Kulturfinanzierung aus Saudi-Arabien
der Abgeordneten Hartmut Ebbing, Katja Suding, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Christine Aschenberg-Dugnus, Jens Beeck, Nicola Beer, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Dr. Marco Buschmann, Britta Katharina Dassler, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Katja Hessel, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Thomas L. Kemmerich, Pascal Kober, Carina Konrad, Alexander Graf Lambsdorff, Ulrich Lechte, Till Mansmann, Prof. Dr. Martin Neumann, Frank Sitta, Bettina Stark-Watzinger, Benjamin Strasser, Michael Theurer, Stephan Thomae, Nicole Westig, Katharina Willkomm und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Das Museum für Islamische Kunst der Staatlichen Museen zu Berlin erhält in den nächsten zehn Jahren Spenden in Höhe von insgesamt 9 Mio. Euro von der Alwaleed-Philantropies-Stiftung, die vom saudischen Prinzen Alwaleed bin Talal gegründet wurde: „Das Geld aus Riad soll in den Umbau der jetzigen Dauerausstellung und in die künftige Dauerausstellung im sanierten Pergamonmuseum fließen, […] aber auch in kulturelle Bildung an Schulen […]“ (www.sueddeutsche.de/kultur/foerderung-geld-aus-riad-1.4023899). Prinz Alwaleed bin Talal war einer der elf Prinzen, die ab November 2017 für etwa zwei Monate in einem Luxushotel festgehalten worden waren. Der saudische Kronprinz, gleichzeitig Vorsitzender des Anti-Korruptions-Komitees, warf ihm und den zehn weiteren Prinzen damals unter anderem Korruption vor (www.spiegel.de/politik/ausland/saudi-arabien-prinz-alwaleed-bin-talal-verlaesst-luxusgefaengnis-a-1190148.html). Mitte November 2018 gab zudem das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie bekannt, Waffenexporte nach Saudi-Arabien zu stoppen. Darunter explizit auch jene, die bereits eine Exportgenehmigung hatten. Zudem verhängte die Bundesregierung wegen des Mordes am regimekritischen Journalisten Jamal Khashoggi Einreisesperren gegen 18 verdächtige saudische Staatsbürger (www.handelsblatt.com/politik/deutschland/fall-khashoggi-deutschland-preschtvor-und-stoppt-ruestungsexporte-nach-saudi-arabien/23653856.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Wie bewertet die Bundesregierung vor diesem Hintergrund die Finanzierung kultureller Projekte durch den saudischen Staat oder durch Angehörige der Königsfamilie in der Bundesrepublik Deutschland?
Welche Risiken sieht die Bundesregierung durch diese finanzielle Förderung auf die kulturellen Institutionen?
Sind der Bundesregierung weitere Fälle bekannt, in denen entweder direkt vom saudischen Staat oder durch Angehörige der Königsfamilie kulturelle Projekte in der Bundesrepublik Deutschland finanziert werden?
a) Wenn ja, welche?
b) Wenn ja, wie hoch ist der jeweilige Betrag, und wie hoch ist die Gesamtsumme?
Wie bewertet die Bundesregierung eine etwaige saudische Einflussnahme auf die kulturellen Institutionen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland? Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, potentiell negativen Einfluss diplomatisch entgegenzuwirken?
Hat die Bundesregierung darüber Kenntnis, in welcher Form durch die saudische Spende an das Museum für Islamische Kunst der Staatlichen Museen zu Berlin die „kulturelle Bildung an Schulen“ (www.smb.museum/museen-und-einrichtungen/museum-fuer-islamische-kunst/ueberuns/nachrichten/detail/hoher-besuch-und-grosszuegige-foerderung-fuer-das-museum-fuer-islamische-kunst.html) beeinflusst werden könnte?