Fusion von Deutscher Bank AG und Commerzbank AG
der Abgeordneten Fabio De Masi, Jörg Cezanne, Klaus Ernst, Michael Leutert, Thomas Lutze, Pascal Meiser, Bernd Riexinger, Alexander Ulrich, Hubertus Zdebel und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
In der Öffentlichkeit wird bereits seit Längerem über eine Fusion der Deutschen Bank und der Commerzbank spekuliert. Nun wird dies auch auf politischer Ebene diskutiert (vgl. www.faz.net/aktuell/wirtschaft/deutsche-bank-und-commerzbank-ist-eine-fusion-sinnvoll-15995801.html). Der Bundesminister der Finanzen Olaf Scholz betonte, dass Deutschland einen „europäischen Champion“ im Bankensektor benötige, um das Auslandsgeschäft der exportorientierten Industrie zu begleiten (www.welt.de/newsticker/bloomberg/article181369156/In-Berlin-wird-Wunsch-nach-europaeischem-Banken-Champion-lauter.html).
Aus den Antworten der Bundesregierung auf die Schriftlichen Fragen 9 und 10 des Bundestagsabgeordneten Dr. Danyal Bayaz der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 11. Januar 2019 geht hervor, dass sich Vertreter des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) seit Mai 2018 insgesamt 23 Mal mit hochrangigen Vertretern aus Aufsichtsrat und Vorstand der Deutschen Bank getroffen haben (Bundestagsdrucksache 19/6961). Darüber hinaus soll es weitere Treffen zwischen Vertretern des Bundesfinanzministeriums und Vertretern der Commerzbank sowie dem Finanzinvestor Cerberus Capital Management gegeben haben, der sowohl an der Deutschen Bank AG, als auch an der Commerzbank AG Anteile hält (www.faz.net/aktuell/finanzen/scholz-fuehrt-gespraeche-mit-banken-investor-cerberus-16004660.html). Dies nährt in der Öffentlichkeit Spekulationen über die wirtschaftliche Situation der Deutschen Bank AG.
Eine wichtige Schlussfolgerung aus der letzten Wirtschafts- und Finanzkrise war die Verringerung der Systemrelevanz von Großbanken („too big and too interconnected to fail“-Problem), um ihre Abwicklungsfähigkeit zu gewährleisten und das Erpressungspotential gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern zu verringern. Die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel verkündete auf dem G20-Gipfel in Brisbane im Jahr 2014, dass nie wieder Steuerzahler für Banken haften sollten (www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/merkel-und-die-banken-ist-der-steuerzahler-wirklich-fein-raus-a-1003554.html). Regulierer wie der ehemalige Präsident der Zentralbank von Kansas und stellvertretende Vorsitzende der Federal Deposit Insurance Corporation (FDIC), Thomas M. Hoenig, fordern die Aufspaltung von Megabanken, um das Kredit- und Einlagengeschäft vom Investmentbanking zu isolieren und damit das „too big to fail“-Problem zu lösen (www.nytimes.com/2011/08/14/business/kansas-city-fed-president-defies-conventional-wisdom.html, www.huffingtonpost.com/2010/04/02/top-fed-official-wants-to_n_521842.html?guccounter=1).
Eine Fusion von Deutscher Bank AG und Commerzbank AG würde die Konzentration im deutschen Bankensektor vermutlich weiter erhöhen. In der Öffentlichkeit werden Gerüchte über die Bemühungen der Bundesregierung um eine Fusion als implizite Staatsgarantie gewertet (www.faz.net/aktuell/wirtschaft/deutschebank-und-commerzbank-ist-eine-fusion-sinnvoll-15995801.html). Zudem werden erhebliche Zweifel laut, ob die Fusion von zwei krisenbehafteten Instituten eine gesunde Bank als Ergebnis hätte (www.bloomberg.com/opinion/articles/2019-01-21/a-truly-terrible-idea-for-deutsche-bank).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen18
Bei welchen Treffen von den in der Antwort zu den Schriftlichen Fragen 9 und 10 (Bundestagsdrucksache 19/6961) genannten 23 Treffen zwischen Vertretern des BMF und Vertretern der Deutschen Bank war nach Kenntnis der Bundesregierung eine mögliche Fusion zwischen der Deutschen Bank und der Commerzbank und/oder die wirtschaftliche Situation der Deutschen Bank Gegenstand der Unterredungen (bitte getrennt ausweisen)?
Wann haben seit Bildung der aktuellen Bundesregierung Gespräche zwischen Vertretern der Commerzbank und/oder dem Finanzinvestor Cerberus Capital Management und dem Bundesfinanzministerium stattgefunden, wer war jeweils daran beteiligt, und was war das Thema der Unterredungen (bitte Datum, Teilnehmer auf Leitungsebene sowie Gegenstand des Treffens auflisten)?
Welche weiteren Treffen zwischen Vertretern des BMF und dem Management der Deutschen Bank und/oder der Commerzbank und/oder dem Finanzinvestor Cerberus Capital Management sind nach Kenntnis der Bundesregierung für die nächsten Monate in Planung, und welche Themen sollen besprochen werden (www.faz.net/aktuell/finanzen/scholz-fuehrt-gespraeche-mit-banken-investor-cerberus-16004660.html; bitte Datum, Teilnehmer auf Leitungsebene sowie Gegenstand des Treffens auflisten)?
Wurden von der Bundesregierung Gespräche zur Situation von Deutscher Bank und/oder Commerzbank mit der Europäischen Zentralbank geführt (bitte Datum, Teilnehmer auf Leitungsebene sowie Gegenstand des Treffens auflisten)?
In welchen der in der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. (Bundestagsdrucksache 19/6652) gelisteten Gesprächen zwischen Vertretern von BlackRock und Vertretern des Bundesfinanzministeriums war eine Fusion der Deutschen Bank mit der Commerzbank oder einer anderen Bank Gegenstand der Unterredungen, und sind weitere Treffen für das Jahr 2019 mit BlackRock in Planung (bitte Datum, Teilnehmer auf Leitungsebene sowie Gegenstand des Treffens auflisten)?
In welcher Funktion haben nach Kenntnis der Bunderegierung Vertreter von Cerberus Capital Management an den Treffen zwischen Vertretern des Bundesfinanzministeriums, Vertretern der Deutschen Bank sowie Vertretern der Commerzbank teilgenommen, und inwieweit ging nach Einschätzung der Bundesregierung aus den Treffen hervor, dass eine Fusion zwischen Deutscher Bank und Commerzbank Teil der Strategieberatung der Cerberus Operations Advisory Company für die Deutsche Bank ist (www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/cerberus-soll-deutscher-bank-aus-der-krise-helfen-15683863.html)?
Was kennzeichnet nach Auffassung der Bundesregierung einen europäischen Banken-Champion, und welche Rolle spielen hierbei für die Bundesregierung Indikatoren wie Marktkapitalisierung oder Bilanzsumme?
Welche Banken betrachtet die Bundesregierung derzeit als europäische Champions?
Sieht die Bundesregierung einen Bedeutungsverlust deutscher Banken im internationalen Wettbewerb seit der jüngsten Wirtschafts- und Finanzkrise, und welche Indikatoren sind für die Bundesregierung dabei ausschlaggebend?
Welchen empirischen Zusammenhang sieht die Bundesregierung zwischen der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland und dem von Bundesfinanzminister Olaf Scholz beklagten Bedeutungsverlust deutscher Banken im internationalen Wettbewerb (vgl. www.faz.net/aktuell/wirtschaft/deutschebank-und-commerzbank-ist-eine-fusion-sinnvoll-15995801.html)?
a) Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung empirische Belege und welche Daten bzw. Fakten oder Argumente sprechen dafür, dass die deutsche Binnen- oder die deutsche Exportwirtschaft unter der Abwesenheit eines Banken-Champions leidet bzw. Wachstum einbüßt?
b) Wie erklärt die Bundesregierung die Zunahme der deutschen Exporte seit der Wirtschafts- und Finanzkrise ohne das Vorhandensein eines deutschen Banken-Champions (vgl. www.bmwi.de/Redaktion/DE/Publikationen/Aussenwirtschaft/fakten-zum-deuschen-aussenhandel.pdf?__blob=publicationFile&v=20)?
c) Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung empirische Belege und welche Fakten, Daten oder Argumente sprechen dafür, dass die Kreditvergabe an nichtfinanzielle Unternehmen oder Haushalte in Deutschland unter der Abwesenheit eines europäischen Banken-Champions aus Deutschland leidet bzw. gelitten hat?
Bestünden nach Ansicht der Bundesregierung Bedenken hinsichtlich der Abwicklungsfähigkeit sowie hinsichtlich systemischer Risiken im Falle einer Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank?
a) Wäre die Abwicklungsfähigkeit im Falle einer Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank nach Einschätzung der Bundesregierung ohne Einsatz von Steuergeldern gewährleistet?
b) Auf welche gemeinsame Marktkapitalisierung würden die Deutsche Bank und die Commerzbank nach einer Fusion gelangen, und wo würde sich die Bank nach Ansicht der Bundesregierung im europäischen bzw. internationalen Vergleich mit Wettbewerbern anordnen?
c) Welche Risiken sieht die Bundesregierung im Falle einer Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank hinsichtlich des „too-big-to-fail“- sowie des „too-interconnected-to-fail“-Problems?
d) Welche Risiken sieht die Bundesregierung hinsichtlich des hohen Derivatebestands der Deutschen Bank (Bruttovolumen etwa 48 Billionen Euro), und bewertet sie diese als unproblematisch im Falle einer Fusion mit der Commerzbank oder einer anderen Bank? Welche Optionen bestünden nach Kenntnis der Bundesregierung, das Risiko bzw. die potenzielle Schwankungs- und Verlustanfälligkeit hoher Derivatbestände bei der Deutschen Bank zu reduzieren (www.sueddeutsche.de/wirtschaft/bilanzrisiken-wie-gefaehrlich-ist-die-deutsche-bank-1.3957943)?
e) Würde eine Fusion der Deutschen Bank und der Commerzbank nach Ansicht der Bundesregierung dazu beitragen, einen „starken und soliden Bankensektor“ sowie eine „nachhaltige Finanzindustrie“ zu schaffen, der bzw. die „nationale wie internationale Entwicklung der deutschen Realwirtschaft unterstützt“ (Bundestagsdrucksache 19/6961, S. 4; www.faz.net/aktuell/wirtschaft/deutsche-bank-und-commerzbank-ist-eine-fusion-sinnvoll-15995801.html)?
Welche Auswirkungen hätte der staatliche Anteil an der Commerzbank (derzeit über 15 Prozent) nach Kenntnis der Bundesregierung auf (www.commerzbank.de/de/hauptnavigation/aktionaere/aktie/aktionaersstruktur/aktionaere.html)
a) die Rolle der Bundesregierung in den Fusionsgesprächen bzw. das Mitspracherecht der Bundesregierung in den Fusionsgesprächen zwischen Deutscher Bank und Commerzbank,
b) die Anteilshöhe an der fusionierten Bank im Falle einer Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank und
c) die Wahrscheinlichkeit, dass die vom deutschen Staat gehaltenen Anteile im Falle einer Gläubigerbeteiligung bei einer Abwicklung (Bail-in) aufgrund der Haftungskaskade in Eigenkapital der Bank umgewandelt werden und der deutsche Staat mit öffentlichen Mitteln an den Verlusten der fusionierten Bank beteiligt wird?
Welche Position vertritt nach Kenntnis der Bundesregierung die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) gegenüber einer potenziellen Fusion zwischen der Deutschen Bank und der Commerzbank, und ist es richtig, dass es Sondierungsgespräche bzw. Besprechungen von Fusionsszenarien zwischen dem BMF und der BaFin gegeben hat?
Wenn ja, zu welchen Ergebnissen sind die Sondierungsgespräche nach Kenntnis der Bundesregierung bezüglich einer Fusion der Deutschen Bank und der Commerzbank gekommen (vgl. www.finanzen.net/nachricht/aktien/fusionsspekulationen-eine-fusion-zwischen-der-deutschen-bank-und-dercommerzbank-34-macht-aktuell-keinen-sinn-34-7042089)?
Welche weiteren Fusions-, Aufspaltungs- oder Abwicklungsszenarien sind nach Kenntnis der Bundesregierung für die Deutsche Bank, z. B. durch die BaFin, erörtert worden?
Ist die Umwandlung der Deutschen Bank in eine Holding-Gesellschaft nach Ansicht der Bundesregierung eine sinnvolle Option für die Deutsche Bank, und würde sie eine Fusion mit der Commerzbank oder einer anderen Bank vereinfachen (vgl. www.faz.net/aktuell/wirtschaft/deutsche-bank-und-commerzbank-ist-eine-fusion-sinnvoll-15995801.html)?
Ist es nach Kenntnis der Bunderegierung zutreffend, dass einer der größten Anteilseigner der Deutschen Bank Bedenken gegenüber den Fusionsplänen mit der Commerzbank geäußert hat bzw. Einspruch eingelegt hat, und wenn ja, um welchen Anteilseigner handelt es sich nach Kenntnis der Bundesregierung (vgl. www.ft.com/content/7d145738-19b2-11e9-9e64-d150b3105d21)?
Sind nach Kenntnis der Bundesregierung weitere Fusionspartner für die deutsche Bank im Gespräch, und wenn ja, welche?
Sind nach Kenntnis der Bundesregierung bezüglich der Fusionspläne der Deutschen Bank Gespräche zwischen Vertretern des BMF und anderen Banken geplant, und wenn ja, welche (bitte alle Termine auf Leitungsebene angeben)?
Wie bewertet die Bundesregierung die Notwendigkeit einer Bankenstrukturreform auf EU-Ebene, z. B. durch die Einführung eines Trennbankengesetzes (Trennbanken-Richtlinie), um Steuerzahler davor zu schützen, an einer Bankenrettung beteiligt zu werden?
Ist der gegenwärtige Rechtsrahmen der Bankenunion nach Ansicht der Bundesregierung ausreichend, um eine Beteiligung der Steuerzahler an Bankenrettungen auszuschließen?