Jobtickets und Beschäftigte des Bundes
der Abgeordneten Daniela Wagner, Stefan Gelbhaar, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Cem Özdemir, Lisa Badum und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Der Bund ist einer der größten Arbeitgeber in Deutschland, so arbeiten allein in der zentralen Verwaltung 35 500 Beschäftigte. Die Gesamtzahl der Stellen, die aus dem Kernhaushalt des Bundes finanziert werden, beläuft sich auf mehr als 426 565, hinzukommen noch 33 615 Stellen über Sonderrechnungen und 29 280 Stellen der Einrichtungen in öffentlich-rechtlicher Rechtsform innerhalb des Bundesbereichs (siehe www.bmi.bund.de/DE/themen/oeffentlicher-dienst/zahlen- datenfakten/zahlen-daten-fakten-node.html).
Jobtickets, also vergünstigte Tickets für Bus und Bahn über die Arbeitgeberin bzw. den Arbeitgeber, machen für Beschäftigte die Nutzung von Bus und Bahn attraktiver. Damit stärken Jobtickets die Alternativen zum privaten Auto – sowohl für die Fahrt zum Arbeitsplatz als auch für Freizeitfahrten. Pendlerinnen und Pendler, die öffentliche Verkehrsmittel nutzen, verursachen weit weniger, klima-, gesundheits- und umweltschädliche Abgase, weniger Lärm und keinen Stau. In Kombination mit Radfahrten oder zu Fuß zurückgelegten Strecken fördert die Nutzung von Bus und Bahn die Gesundheit. Am Arbeitsplatz werden schließlich keine Parkplätze benötigt und so der Flächenverbrauch reduziert.
Dies erkennt auch die Bundesregierung an. So hat sie in dem Papier „Nachhaltigkeit konkret im Verwaltungshandeln umsetzen – Maßnahmenprogramm Nachhaltigkeit“ des Staatssekretärsausschusses für nachhaltige Entwicklung in Punkt 8. f) das Jobticket als eine Maßnahme für mehr Nachhaltigkeit aufgeführt. Dort heißt es: „Das Job-Ticket-Angebot für die kostengünstige Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs für dienstliche und private Fahrten wird fortgeführt und, wo angezeigt, ausgeweitet. Bei der Einführung kann auf das Bundesverwaltungsamt als zentraler Dienstleister rund um das Job-Ticket für Behörden des Bundes und andere bundesnahe Einrichtungen zurückgegriffen werden“ (siehe www.bundesregierung.de/resource/blob/975274/426424/ce303cc4bf64c43e7775dc20 f031fb2b/2015-03-30-massnahmenprogramm-nachhaltigkeit-data.pdf?download=1).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
Was ist der Bundesregierung über das Mobilitätsverhalten der Beschäftigten der Bundesbehörden und weiterer Einrichtungen innerhalb des Bundesbereichs bekannt?
In welchen Bundesbehörden und anderen Einrichtungen in öffentlich-rechtlicher Rechtsform innerhalb des Bundesbereichs sind dafür qualifizierte Mobilitätsbeauftragte ernannt worden (bitte nach Bundesbehörde und anderen Einrichtungen in öffentlich-rechtlicher Rechtsform innerhalb des Bundesbereichs aufschlüsseln)?
In welchen dieser Behörden in Frage 2 wird interessierten Beschäftigten mindestens einmal jährlich eine Mobilitätsberatung angeboten?
Welche Bundesbehörden und andere Einrichtungen in öffentlich-rechtlicher Rechtsform innerhalb des Bundesbereichs haben ein Jobticket-Angebot für ihre Beschäftigten, und wie wird dies in Anspruch genommen (bitte nach Behörde, anderen Einrichtungen in öffentlich-rechtlicher Rechtsform innerhalb des Bundesbereichs, Bundesland, Anzahl der Beamten und Angestellten mit und ohne Jobticket, Kosten pro Jobticket im Jahr auflisten)?
Welche Bundesbehörden und andere Einrichtungen in öffentlich-rechtlicher Rechtsform innerhalb des Bundesbereichs haben bisher kein Jobticket-Angebot für ihre Beschäftigten eingeführt, und was sind die Gründe hierfür (bitte nach Behörde, anderen Einrichtungen in öffentlich-rechtlicher Rechtsform innerhalb des Bundesbereichs, Bundesland, Anzahl der Beamten und Angestellten sowie der möglichen Gründe auflisten)?
Welche Bundesbehörden und andere Einrichtungen in öffentlich-rechtlicher Rechtsform innerhalb des Bundesbereichs mit einem Jobticket-Angebot gewähren ihren Beschäftigten einen Arbeitgeberzuschuss zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn zum Kaufpreis des Jobtickets, und wie hoch sind die jährlichen Kosten hierfür (bitte nach Behörde, anderen Einrichtungen in öffentlich-rechtlicher Rechtsform innerhalb des Bundesbereichs, Bundesland, Anzahl der Beamten und Angestellten mit und ohne Jobticket, Höhe des entsprechenden Arbeitsgeberzuschusses auflisten)?
Welche Gründe bestehen, aus denen Bundesbehörden und andere Einrichtungen in öffentlich-rechtlicher Rechtsform innerhalb des Bundesbereichs mit einem Jobticket-Angebot ihren Beschäftigten keinen Arbeitgeberzuschuss zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewähren (bitte mit Begründung beantworten)?
Welche Bundesbehörden und andere Einrichtungen in öffentlich-rechtlicher Rechtsform innerhalb des Bundesbereichs mit einem Jobticket-Angebot stellen dieses ihren Beschäftigten kostenfrei zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn zur Verfügung (bitte nach Behörde, anderen Einrichtungen in öffentlich-rechtlicher Rechtsform innerhalb des Bundesbereichs, Bundesland, Anzahl der Beamten und Angestellten mit und ohne entsprechendem Jobticket auflisten)?
Welche Gründe bestehen, aus denen Bundesbehörden und andere Einrichtungen in öffentlich-rechtlicher Rechtsform innerhalb des Bundesbereichs mit einem Jobticket-Angebot dieses den Beschäftigten nicht kostenfrei zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn zur Verfügung stellen (bitte mit Begründung beantworten)?
Welche Bundesbehörden und andere Einrichtungen in öffentlich-rechtlicher Rechtsform innerhalb des Bundesbereichs mit einem Jobticket-Angebot stellen dieses ihren Beschäftigten durch Lohnumwandlung zur Verfügung (bitte nach Behörde, anderen Einrichtungen in öffentlich-rechtlicher Rechtsform innerhalb des Bundesbereichs, Bundesland, Anzahl der Beamten und Angestellten entsprechendem Jobticket auflisten)?
Welches jährliche Potential für Kosteneinsparungen bei Bundesbehörden und anderen Einrichtungen in öffentlich-rechtlicher Rechtsform innerhalb des Bundesbereichs besteht nach Kenntnis der Bundesregierung durch das Jobticket-Angebot, da weniger teurer Parkraum (Parkplätze, Tiefgaragen) sowie ggf. keine auch für den Arbeitsweg oder für den Privatgebrauch genutzte Dienstwagen für die Beschäftigten vorgehalten bzw. bereitgestellt werden müssen?
Wie viele Stellplätze stehen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Bundesbehörden und andere Einrichtungen in öffentlich-rechtlicher Rechtsform innerhalb des Bundesbereichs zur Verfügung (bitte nach Behörden aufschlüsseln)?
Wie hoch wäre das CO2-Einsparpotential nach Kenntnis der Bundesregierung, wenn alle Bundesbehörden und andere Einrichtungen in öffentlichrechtlicher Rechtsform innerhalb des Bundesbereichs ein Jobticket-Angebot einführen würden, das von allen Beschäftigten, die ansonsten mit dem PKW zum Arbeitsplatz pendeln, ganzjährig genutzt würde?
Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung für die Umsetzung ihres Maßnahmenprogramms Nachhaltigkeit ergriffen, damit mehr Bundesbehörden und andere Einrichtungen in öffentlich-rechtlicher Rechtsform innerhalb des Bundesbereichs ihren Beschäftigten ein Jobticket-Angebot anbieten können (bitte mit Begründung beantworten)?
Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung darüber hinaus, damit mehr Bundesbehörden und andere Einrichtungen in öffentlich-rechtlicher Rechtsform innerhalb des Bundesbereichs ihren Beschäftigten ein Jobticket anbieten können (bitte mit Begründung beantworten)?