Technische Unterwegskontrollen von Fahrzeugen durch den Straßenkontrolldienst des Bundesamtes für Güterverkehr
der Abgeordneten Stephan Kühn (Dresden), Oliver Krischer, Matthias Gastel, Stefan Gelbhaar, Daniela Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Der Straßenkontrolldienst (SKD) des Bundesamtes für Güterverkehr (BAG) leistet mit seinen technischen Unterwegskontrollen von Fahrzeugen einen wichtigen Beitrag zur Verkehrssicherheit. Bei den Kontrollen von Fahrzeugen wird der ordnungsgemäße technische Zustand der Fahrzeuge überprüft, beispielsweise die Funktionstüchtigkeit von Brems- und Lichtanlagen.
Kontrolliert wird auch, ob in den Fahrzeugen unzulässige Einrichtungen verbaut sind, mit denen das für die Abgasreinigung benötigte AdBlue eingespart wird.
Die Folge dieser Abgasmanipulation mittels sogenannter AdBlue-Emulatoren ist nicht nur ein höherer Stickoxid-Ausstoß, sondern auch die unzulässige Inanspruchnahme niedrigerer Mautsätze, die Fahrzeugen vorbehalten sind, die höhere Schadstoffklassen tatsächlich einhalten. Die Einsparungen von AdBlue und Mautkosten führen schließlich zu wirtschaftlichen Vorteilen gegenüber solchen Unternehmen, die sich an die Vorschriften halten. Offenbar sind vor allem Lkw aus dem osteuropäischen Raum auf diese Weise manipuliert, denn laut Untersuchungen unter Beteiligung der Universität Heidelberg ist jeder fünfte Lkw aus Osteuropa betroffen (vgl. www.br.de/nachrichten/bayern/betrug-mit-adblue-dernaechste-dieselskandal,RADxhjw).
Der Straßenkontrolldienst des BAG muss die immer anspruchsvollere und daher auch zeitaufwändigere Kontrolltätigkeit im Bundesfernstraßennetz bewältigen. Auch die Einhaltung der Sozialvorschriften (z. B. Lenk- und Ruhezeiten) fällt in seinen Aufgabenbereich. Für die Verbesserung der Verkehrssicherheit und eine ausreichende Kontrolldichte ist nach Auffassung der Fragesteller eine personelle Aufstockung des SKD geboten.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen40
Wie viele Lkw wurden seit 2014 durch den Straßenkontrolldienst des BAG im Rahmen von technischen Unterwegskontrollen überprüft (bitte für jedes Jahr unter Angabe der einzelnen Zahlen für die EU- bzw. EWR-Länder und einer Gesamtzahl für die übrigen Länder auflisten)?
Bei wie vielen Lkw wurden seit 2014 im Rahmen dieser Kontrollen Mängel beanstandet (bitte für jedes Jahr unter Angabe der einzelnen Zahlen für die EU- bzw. EWR-Länder und einer Gesamtzahl für die übrigen Länder sowie nach Mängelkategorie aufgeschlüsselt auflisten)?
Um welche Mängel handelt es sich (bitte für jedes Jahr unter Angabe der Häufigkeit des jeweiligen Mangels auflisten)?
Wie viele Lang-Lkw wurden seit deren Regelzulassung durch den Straßenkontrolldienst des BAG im Rahmen von technischen Unterwegskontrollen überprüft (bitte für jedes Jahr unter Angabe der einzelnen Zahlen für die EU- bzw. EWR-Länder und einer Gesamtzahl für die übrigen Länder auflisten)?
Bei wie vielen Lang-Lkw wurden seit deren Regelzulassung im Rahmen dieser Kontrollen Mängel beanstandet (bitte für jedes Jahr unter Angabe der einzelnen Zahlen für die EU- bzw. EWR-Länder und einer Gesamtzahl für die übrigen Länder sowie nach Mängelkategorie aufgeschlüsselt auflisten)?
Um welche Mängel handelt es sich (bitte für jedes Jahr unter Angabe der Häufigkeit des jeweiligen Mangels auflisten)?
Bei wie vielen Lkw wurde seit 2014 bzw. seit Beginn einer entsprechenden statistischen Erfassung durch den Straßenkontrolldienst des BAG im Rahmen von technischen Unterwegskontrollen der ordnungsgemäße technische Zustand der Abgasanlage überprüft (bitte für jedes Jahr unter Angabe der einzelnen Zahlen für die EU- bzw. EWR-Länder und einer Gesamtzahl für die übrigen Länder auflisten)?
Wie verteilen sich die Überprüfungen auf die einzelnen Abgasnormen (bitte für jedes Jahr unter Angabe der einzelnen Zahlen für die EU- bzw. EWR-Länder und einer Gesamtzahl für die übrigen Länder auflisten)?
Wie verteilen sich die Überprüfungen auf verdachtsunabhängige und verdachtsabhängige Überprüfungen (bitte für jedes Jahr unter Angabe der einzelnen Zahlen für die EU- bzw. EWR-Länder und einer Gesamtzahl für die übrigen Länder auflisten)?
Bei wie viel Prozent der Überprüfungen erfolgte die Überprüfung ausschließlich mittels einer Sichtprüfung des technischen Zustandes, bei wie viel Prozent mittels einer technischen Prüfung, und bei wie viel Prozent mittels einer gründlicheren Unterwegskontrolle (vgl. § 5 der Verordnung über technische Kontrollen von Nutzfahrzeugen auf der Straße – TechKontrollV; bitte für jedes Jahr unter Angabe der einzelnen Zahlen für die EU- bzw. EWR-Länder und einer Gesamtzahl für die übrigen Länder auflisten)?
Bei wie vielen Lkw wurde seit 2014 bzw. seit Beginn einer entsprechenden statistischen Erfassung im Rahmen dieser Kontrollen die Abgasanlage gleich aus welchem Grund beanstandet (bitte für jedes Jahr unter Angabe der einzelnen Zahlen für die EU- bzw. EWR-Länder und einer Gesamtzahl für die übrigen Länder sowie nach Mängelkategorie aufgeschlüsselt auflisten)?
Wie verteilen sich die Beanstandungen auf die einzelnen Abgasnormen (bitte für jedes Jahr unter Angabe der einzelnen Zahlen für die EU- bzw. EWR-Länder und einer Gesamtzahl für die übrigen Länder auflisten)?
Bei wie vielen Lkw wurden seit 2014 bzw. seit Beginn einer entsprechenden statistischen Erfassung im Rahmen dieser Kontrollen Manipulationen an der Abgasanlage (z. B. durch AdBlue-Emulatoren) beanstandet (bitte für jedes Jahr unter Angabe der einzelnen Zahlen für die EU- bzw. EWR-Länder und einer Gesamtzahl für die übrigen Länder sowie nach Mängelkategorie aufgeschlüsselt auflisten)?
Wie verteilen sich die Beanstandungen aufgrund von Manipulationen auf die einzelnen Abgasnormen (bitte für jedes Jahr unter Angabe der einzelnen Zahlen für die EU- bzw. EWR-Länder und einer Gesamtzahl für die übrigen Länder auflisten)?
Bei wie vielen Lkw wurden seit 2014 bzw. seit Beginn einer entsprechenden statistischen Erfassung im Rahmen dieser Kontrollen Defekte an der Abgasanlage beanstandet (bitte für jedes Jahr unter Angabe der einzelnen Zahlen für die EU- bzw. EWR-Länder und einer Gesamtzahl für die übrigen Länder sowie nach Mängelkategorie aufgeschlüsselt auflisten)?
Wie verteilen sich die Beanstandungen aufgrund von Defekten auf die einzelnen Abgasnormen (bitte für jedes Jahr unter Angabe der einzelnen Zahlen für die EU- bzw. EWR-Länder und einer Gesamtzahl für die übrigen Länder auflisten)?
Welche Möglichkeiten von Abgasmanipulationen bei Lkw sind der Bundesregierung grundsätzlich und aus der Kontrollpraxis bekannt?
Welche Unterschiede bestehen zwischen diesen Möglichkeiten von Abgasmanipulationen in Bezug auf deren Auffindbarkeit im Rahmen der technischen Unterwegskontrollen?
Welche Unterschiede in Bezug auf die Auffindbarkeit von Abgasmanipulationen im Rahmen der technischen Unterwegskontrollen bestehen zwischen den einzelnen Abgasnormen der Lkw?
Welche technischen Geräte und Prüfmöglichkeiten besitzt das BAG, um Abgasmanipulationen (z. B. durch AdBlue-Emulatoren) zu entdecken?
Bei wie viel Prozent der technischen Unterwegskontrollen stehen diese technischen Geräte und Prüfmöglichkeiten jeweils zur Verfügung?
Inwiefern werden im Rahmen der technischen Unterwegskontrollen mittels „Remote Sensing“ bzw. der Schadstoffmessung in der Abgasfahne solche Lkw identifiziert und gezielt überprüft, bei denen diese Messung zu auffälligen Ergebnissen führt?
Welche anderen Möglichkeiten werden im Rahmen der technischen Unterwegskontrollen eingesetzt, um verdachtsabhängig gezielt solche Lkw zu überprüfen, bei denen Beanstandungen der Abgasanlage zu vermuten sind?
Auf welche Weise werden die technischen Möglichkeiten und deren Verfügbarkeit künftig ausgebaut, um mehr und gezielter Mängel an den Abgasanlagen von Lkw und insbesondere Abgasmanipulationen feststellen zu können?
Bei wie vielen der o. g. Lkw mit beanstandeter Abgasanlage wurde ein Verfahren zur Nacherhebung der Maut eingeleitet (bitte für jedes Jahr nach insgesamt beanstandeten Abgasanlagen sowie den Teilzahlen für Manipulationen und Defekte aufschlüsseln)?
Wie hoch ist die Gesamtsumme der nachgeforderten Maut bei diesen Lkw, und wie hoch ist die durchschnittliche Summe der nachgeforderten Maut pro Lkw (bitte für jedes Jahr nach insgesamt beanstandeten Abgasanlagen sowie den Teilzahlen für Manipulationen und Defekte aufschlüsseln)?
Bei wie vielen dieser Lkw wurde dieses Verfahren bereits abgeschlossen bzw. wurde die nachgeforderte Maut tatsächlich erhoben (bitte für jedes Jahr nach insgesamt beanstandeten Abgasanlagen sowie den Teilzahlen für Manipulationen und Defekte aufschlüsseln)?
Wie hoch ist die Gesamtsumme der tatsächlich erhobenen Maut bei den Lkw, bei denen das Verfahren bereits abgeschlossen ist, und wie hoch ist die durchschnittliche Summe der nachgeforderten Maut pro Lkw, bei denen das Verfahren bereits abgeschlossen ist (bitte für jedes Jahr nach insgesamt beanstandeten Abgasanlagen sowie den Teilzahlen für Manipulationen und Defekte aufschlüsseln)?
Bei wie vielen dieser Lkw mit beanstandeter Abgasanlage wurde ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet (bitte für jedes Jahr nach insgesamt beanstandeten Abgasanlagen sowie den Teilzahlen für Manipulationen und Defekte aufschlüsseln)?
In wie vielen dieser Verfahren wurden nach Kenntnis der Bundesregierung Bußgelder bzw. Strafen verhängt, und wie viele Verfahren wurden eingestellt (bitte für jedes Jahr nach insgesamt beanstandeten Abgasanlagen sowie den Teilzahlen für Manipulationen und Defekte aufschlüsseln)?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Gesamtsumme der verhängten Bußgelder aufgrund beanstandeter Abgasanlagen, und wie hoch ist die durchschnittliche Summe der verhängten Bußgelder aufgrund beanstandeter Abgasanlagen pro Lkw (bitte für jedes Jahr nach insgesamt beanstandeten Abgasanlagen sowie den Teilzahlen für Manipulationen und Defekte aufschlüsseln)?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Gesamtsumme der bereits erhobenen Bußgelder aufgrund beanstandeter Abgasanlagen, und wie hoch ist die durchschnittliche Summe der bereits erhobenen Bußgelder aufgrund beanstandeter Abgasanlagen pro Lkw, bei denen schon Bußgelder erhoben wurden (bitte für jedes Jahr nach insgesamt beanstandeten Abgasanlagen sowie den Teilzahlen für Manipulationen und Defekte aufschlüsseln)?
Wie hat sich seit dem Jahr 2014 die Anzahl der Stellen entsprechend den Stellenplänen des BAG entwickelt (bitte für jedes Jahr nach Gesamtpersonalbestand sowie den Teilzahlen für Straßenkontrolldienst und Mautkontrolldienst aufschlüsseln)?
Wie viele dieser Stellen waren seit dem Jahr 2014 tatsächlich besetzt (bitte gleichermaßen aufschlüsseln)?
Wie hat sich seit dem Jahr 2014 die Anzahl der Stellen im Bereich der technischen Unterwegskontrollen des Straßenkontrolldienstes entsprechend den Stellenplänen des BAG entwickelt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie viele dieser Stellen waren seit dem Jahr 2014 tatsächlich besetzt (bitte gleichermaßen aufschlüsseln)?
Plant die Bundesregierung für die Jahre 2019 und 2020 eine Aufstockung der Personalausstattung im Bereich des Straßenkontrolldienstes des BAG? Wenn ja, welche zusätzlichen Stellen sind jeweils geplant (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Wenn nein, warum nicht?
Plant die Bundesregierung für die Jahre 2019 und 2020 eine Aufstockung der Personalausstattung im Bereich der technischen Unterwegskontrollen des Straßenkontrolldienstes des BAG? Wenn ja, welche zusätzlichen Stellen sind jeweils geplant (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Wenn nein, warum nicht?
Wie viele Überstunden wurden seit dem Jahr 2014 von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des BAG geleistet (bitte für jedes Jahr nach Gesamtpersonalbestand sowie den Teilzahlen für Straßenkontrolldienst und Mautkontrolldienst aufschlüsseln)?
Wie viele Überstunden wurden seit dem Jahr 2014 von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Bereich der technischen Unterwegskontrollen des Straßenkontrolldienstes des BAG geleistet (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?