Verträge an externe Dritte in den Bundesministerien seit 2006
der Abgeordneten Matthias Höhn, Heike Hänsel, Simone Barrientos, Matthias W. Birkwald, Birke Bull-Bischoff, Sevim Dağdelen, Anke Domscheit-Berg, Brigitte Freihold, Klaus Ernst, Dr. André Hahn, Jan Korte, Caren Lay, Fabio De Masi, Niema Movassat, Thomas Nord, Victor Perli, Eva-Maria Schreiber, Dr. Petra Sitte, Helin Evrim Sommer, Dr. Kirsten Tackmann, Kathrin Vogler, Andreas Wagner, Harald Weinberg, Katrin Werner, Hubertus Zdebel, Pia Zimmermann, Sabine Zimmermann (Zwickau) und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Aus der Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/7489(neu) geht hervor, dass die Bundesregierung seit dem 1. Januar 2006 mindestens 1,2 Mrd. Euro für mehr als 6 000 Verträge mit externen Dritten für Beratungs- und Unterstützungsleistungen ausgegeben hat. Eine Aufschlüsselung darüber, welche Unternehmen wie viele Aufträge in welcher Höhe aus den Ressorts erhalten haben, liegt nach Kenntnis der Fragesteller nicht vor. Aus dem Bericht des Bundesrechnungshofes „Einsatz externer Dritter in der Bundeswehr“ nach § 88 Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) vom 31. Oktober 2018 geht hervor, dass für eine überwiegende Anzahl der vom Bundesrechnungshof stichprobenartig geprüften Verträge über den Einsatz externer Dritter der Bedarf, die Notwendigkeit und die Wirtschaftlichkeit der Leistungen durch das Bundesministerium der Verteidigung nicht nachgewiesen werden konnten (vgl. www.spiegel.de/politik/deutschland/ursula-von-der-leyen-raeumt-gravierende-maengel-bei-vergabe-von-berater-jobs-ein-a-1236122.html).
Aufgrund der dargestellten Situation ergeben sich für die Fragestellerinnen und Fragesteller folgende Fragen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Mit welchen Unternehmen hat die Bundesregierung seit dem 1. Januar 2006 wie viele Aufträge für Beratungs- und Unterstützungsleistungen mit welchem Auftragsvolumen abgeschlossen (bitte nach Ressorts und Jahren aufschlüsseln)?
Wie viele Verträge mit externen Dritten für Beratungs- und Unterstützungsleistungen, die die Ressorts seit dem 1. Januar 2006 abgeschlossen haben, wurden ohne vorherige Ausschreibung geschlossen (bitte nach Ressorts aufschlüsseln)?
Bei wie vielen Auftragsvergaben an externe Dritte für Beratungs- und Unterstützungsleistungen seit dem 1. Januar 2006 wurden der Bedarf, die Notwendigkeit und die Wirtschaftlichkeit der Beratungs- und Unterstützungsleistungen nicht nachgewiesen bzw. dokumentiert (bitte nach Ressorts aufschlüsseln)?
Wie erklärt sich die Bundesregierung, dass laut einem den Fragestellern vorliegenden Nachtrag zur Antwort auf die Schriftlichen Fragen 90 und 91 auf Bundestagsdrucksache 19/5984 das Bundesministerium der Verteidigung und der nachgeordnete Bereich derzeit laufende Verträge für Beratungs- und Unterstützungsleistungen in Höhe von 207,4 Mio. Euro abgeschlossen hat, jedoch laut Antwort auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/7489(neu), S. 12, seit 2006 nur 34,4 Mio. Euro vom Bundesministerium der Verteidigung für Beratungs- und Unterstützungsleistungen ausgegeben wurden?
Wie viele Verträge mit welchem Auftragsvolumen wurden seit dem 1. Januar 2006 mit externen Dritten für Beratungs- und Unterstützungsleistungen im Bundesministerium der Verteidigung (inklusive nachgeordneter Bereich und Gesellschaften in Ressortverantwortung) nach der Definition für Beratungs- und Unterstützungsleistungen, die auch der Antwort auf die Schriftlichen Fragen 90 und 91 auf Bundestagsdrucksache 19/5984 zugrunde liegt, abgeschlossen (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?