Auswirkungen aktueller Gesetze bzw. Gesetzgebungsvorhaben auf die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung
der Abgeordneten Maria Klein-Schmeink, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Kordula Schulze-Asche, Dr. Bettina Hoffmann , Kai Gehring, Erhard Grundl, Ulle Schauws, Margit Stumpp, Beate Walter-Rosenheimer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Die Koalition aus CDU, CSU und SPD hat seit März 2018 eine Reihe von Gesetzen beschlossen, die auch zu Mindereinnahmen und Mehrausgaben für die gesetzliche Krankenversicherung führen oder bereits geführt haben. Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben zudem Änderungsanträge in derzeit laufenden Gesetzgebungsverfahren eingebracht, die ebenfalls Auswirkungen auf die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung haben können. Zugleich plant die Bundesregierung etliche weitere Gesetzgebungsvorhaben, die mit zusätzlichen Ausgaben für die gesetzliche Krankenversicherung verbunden sind. Die fragestellende Fraktion begrüßt einen Teil der beschlossenen oder geplanten Maßnahmen, weil sie zu Verbesserungen für die gesetzlich Versicherten führen können und zur überfälligen Verbesserung der Arbeitsbedingungen für die Gesundheitsberufe sowie zur Fachkräftesicherung beitragen. Gleichwohl stellt sich die Frage, mit welchen zusätzlichen Mehrausgaben oder Mindereinnahmen für die gesetzliche Krankenversicherung in den nächsten Jahren aufgrund dieser Gesetze zu rechnen ist und welche zusätzliche Beitragsbelastungen daraus für die gesetzlich Versicherten resultieren können. Nach Ansicht des Verbandes der Ersatzkassen (VdEK) summierten sich die „Zusatzbelastungen durch aktuelle im Bundestag beratene Gesetzespläne auf bis zu sechs Milliarden Euro pro Jahr“ (vgl. Handelsblatt vom 1. Februar 2019, www.handelsblatt.com/politik/deutschland/krankenversicherung-spahn-willstaerkeren-wettbewerb-um-niedrigere-zusatzbeitraege/23933250.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die jährlichen voraussichtlichen Mindereinnahmen und Mehrausgaben für die gesetzlichen Krankenkassen durch die im so genannten Versichertenentlastungsgesetz enthaltenen Maßnahmen (bitte von 2019 bis 2023 darstellen)?
Wie hoch sind die jährlichen Mehrausgaben für die gesetzliche Krankenversicherung durch die im so genannten Pflegepersonalstärkungsgesetz enthaltenen Maßnahmen (wenn möglich bitte für die Einzelmaßnahmen sowie von 2019 bis 2023 darstellen)?
Wie hoch sind die jährlichen Mehrausgaben für die gesetzliche Krankenversicherung durch die im Zweiten Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes enthalten Maßnahmen (wenn möglich bitte für die Einzelmaßnahmen sowie von 2019 bis 2023 darstellen)?
Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die jährlichen zusätzlichen Ausgaben für die gesetzliche Krankenversicherung durch die im Kabinettsentwurf eines „Gesetzes für schnellere Termine und bessere Versorgung“ (TSVG) sowie in den durch die Koalitionsfraktionen bereits eingebrachten Änderungsanträgen enthaltenen Maßnahmen (wenn möglich bitte für die Einzelmaßnahmen sowie von 2019 bis 2023 darstellen)?
Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die jährlichen zusätzlichen Ausgaben für die gesetzliche Krankenversicherung durch die im Kabinettsentwurf eines „Gesetzes für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung“ enthaltenen Maßnahmen (wenn möglich bitte für die Einzelmaßnahmen sowie von 2019 bis 2023 darstellen)?
Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die möglichen jährlichen Mehrausgaben für die gesetzliche Krankenversicherung durch die im Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Psychotherapeutenausbildung enthaltenen Maßnahmen (wenn möglich bitte für die Einzelmaßnahmen sowie von 2019 bis 2023 darstellen)?
Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die möglichen jährlichen Mehrausgaben für die gesetzliche Krankenversicherung durch die im Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Deutschen Implantateregisters enthaltenen Maßnahmen (wenn möglich bitte für die Einzelmaßnahmen sowie von 2019 bis 2023 darstellen)?
Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die jährlichen möglichen Mehrausgaben für die gesetzliche Krankenversicherung durch die in den Eckpunkten des Bundesministeriums für Gesundheit zum Apothekenmarkt („Stärkung der flächendeckenden Versorgung – Weiterentwicklung der Apotheken – Sicherung der freien Apothekenwahl“) vom 11. Dezember 2018 enthaltenen Vorschläge (wenn möglich bitte für die Einzelmaßnahmen sowie von 2020 bis 2023 darstellen)?
Wie hoch wären nach Auffassung der Bundesregierung die möglichen jährlichen Mindereinnahmen für die gesetzliche Krankenversicherung durch die im Referentenentwurf eines Gesetzes zur Beitragsentlastung der Betriebsrentnerinnen und Betriebsrentner beabsichtigte Halbierung des Beitragssatzes auf Versorgungsbezüge, wenn diese Beitragsentlastung ohne eine Gegenfinanzierung aus Mitteln des Bundes allein durch die gesetzliche Krankenversicherung aufzubringen wäre (wenn möglich bitte für jeweils 2020 bis 2023 darstellen)?