Abschaffung der Grundsteuer
der Abgeordneten Kay Gottschalk, Albrecht Glaser, Dr. Bruno Hollnagel, Franziska Gminder, Stefan Keuter, Jörn König und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Nach einer aktuellen INSA-Umfrage will in Deutschland eine Mehrheit der Bundesbürger die Grundsteuer in Gänze abschaffen. 53,8 Prozent der Befragten sind für eine Abschaffung. Lediglich 20,7 Prozent der Befragten sind dagegen. 59,2 Prozent der Union-Wähler befürworten eine Abschaffung. Sogar fast 65 Prozent der Linken-Wähler und 54,9 Prozent der SPD-Wähler wollen ihre Abschaffung (www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/grundsteuer-klare-mehrheitfuer-abschaffung/). Nichtsdestotrotz will der Bundesminister der Finanzen Olaf Scholz eine Reform der Grundsteuer durchführen (www.tagesspiegel.de/politik/reform-der-grundsteuer-scholz-und-finanzminister-steuern-auf-kompromiss-zu/ 23868286.html). Ein endgültig abgestimmtes Modell hierfür steht noch aus.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Wie stellt sich die Bundesregierung die umfangreiche Bewertung der ca. 35 Millionen Grundstücke, Häuser und Wohnungen vor? Gibt es Erkenntnisse darüber, ob das derzeitige Personal ausreicht, oder zusätzliche Stellen geschaffen werden müssen? Wie hoch sind die entsprechenden Kosten?
Gibt es seitens der Bundesregierung Erkenntnisse darüber, wie viel Personal dauerhaft eingestellt werden muss, damit auch die turnusgemäßen Neubewertungen durchgeführt werden können?
Hat die Bundesregierung Schätzungen darüber, wie viel die Umstellung in den Kommunen kosten wird? Sind die Kommunen in dieser Hinsicht finanziell ausreichend ausgestattet, und gibt es Pläne, ob, und wie die Bundesregierung für finanzielle Ausgleiche sorgen will?
Liegen der Bundesregierung Anhaltspunkte darüber vor, ob die Kommunen hinsichtlich Personal und EDV auf die Neubewertung vorbereitet sind? Gibt es Schätzungen darüber, wie hoch die Kosten für die EDV-Umstellung und die zusätzlichen Personalkosten sein werden? Ist das Personal entsprechend geschult? Was werden entsprechende Schulungen kosten?
Liegen der Bundesregierung statistische Erkenntnisse vor, in welcher Höhe Grundsteuern zu einer Verminderung der Einkünfte aus Vermietung führen, da sie bei Fremdvermietung Teil der Betriebskosten sind, und daher vom Vermieter entweder umgelegt werden oder sie dessen Einkünfte aus der Vermietung vermindern (bitte nach Mindereinnahmen und Steuereffekt aufschlüsseln)?
Hat die Bundesregierung bei der Reform der Grundsteuer auch deren Abschaffung als mögliche Option erwogen?