Studien des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat zum Themenbereich Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung, Quartierssanierung, Klimaschutz und Energieeffizienz im Gebäudebereich
der Abgeordneten Christian Kühn (Tübingen), Daniela Wagner, Lisa Badum, Dr. Julia Verlinden, Matthias Gastel, Britta Haßelmann, Stefan Schmidt, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Seit 2002 hat sich der Bestand an Sozialwohnungen mehr als halbiert. Die Negativspirale beim sozialen Wohnungsbau konnte nach Ansicht der Fragesteller bis heute nicht gestoppt werden. Allein im Jahr 2017 sind fast 46 000 Sozialwohnungen, trotz Neubaus, verloren gegangen (Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 18 des Abgeordneten Christian Kühn vom 24. Juli 2018 auf Bundestagsdrucksache 19/3592).
Bezahlbares Wohnen ist heute in Deutschlands Ballungsräumen und Universitätsstädten für breite Schichten zur ganz großen sozialen Herausforderung geworden. Wer weniger hat, wird aus Sicht der Fragesteller an den Rand gedrängt. Wohnungen mitten in der Stadt und im gewachsenen Wohnviertel, für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen bezahlbar und in der Nachbarschaft guter Schulen und Kitas, werden immer rarer. Damit könnte künftig einer der wesentlichen Gründe wegfallen, der das Leben in deutschen Städten im Vergleich zu anderen Ländern so attraktiv macht. Der soziale Zusammenhalt der Gesellschaft geht nach Auffassung der Fragesteller verloren, was durch räumliche Barrieren – zunehmend getrennte Wohnorte und Lebensbereiche – verstärkt wird.
In Bestandsgebäuden werden 40 Prozent der Endenergie für Wärme und Kühlung verbraucht und fast 30 Prozent der gesamten CO2-Emissionen in Deutschland verursacht. Der Gebäudebereich spielt somit für das Erreichen der Klima- und Energieeinsparziele eine zentrale Rolle. Mit den Klimazielen gehen auch Fragen der Versorgungssicherheit einher. Gleichzeitig plant die Bundesregierung, den Gebäudebestand bis 2050 sozialverträglich klimaneutral zu gestalten (https://bmwi.de/Redaktion/DE/Dossier/energiewende-im-gebaeudebereich.html).
Wir fragen, auf welcher wissenschaftlichen Basis das Bundesministerium untersucht, wie der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum in Deutschland gedeckt werden kann, wie die Klimaschutzziele im Gebäudebereich eingehalten werden können, und wie diese Ergebnisse in Gesetzen Widerhall finden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Welche Studien (Sachverständigengutachten, Evaluationen, Begleitforschungen etc.) haben das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und dessen Ressortforschung sowie sonstige nachgeordnete Behörden im Themenbereich Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung, Quartierssanierung, Klimaschutz und Energieeffizienz im Gebäudebereich seit Januar 2017 an welche Institutionen zu welchem Gegenstand, welcher Laufzeit und welchem Budget vergeben (jeweils einzeln aufschlüsseln)?
Wann, und wo werden oder wurden diese Studien jeweils veröffentlicht?
Welche Studien im Auftrag das Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat sowie sonstigen nachgeordneten Behörden im Themenbereich Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung, Quartierssanierung, Klimaschutz und Energieeffizienz im Gebäudebereich hatten ihr Laufzeitende seit Januar 2017?
Welche dieser Studien wurden wann und wo veröffentlicht?
Welche dieser Studien wurden bisher aus welchen Gründen noch nicht veröffentlicht, und wann wird die Bundesregierung diese Studien wo veröffentlichen?
Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die aus diesen Studien hervorgegangenen Erkenntnisse in ihre Bau- und Wohnungspolitik einfließen?