Berichte über Sozialleistungsbetrug bei Kindergeldzahlung für im EU-Ausland lebende Kinder (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 19/7811)

Welche Software wird für die Aufgabenerledigung (Erfassen und Führen von Kindergeldanträgen) von den bei einem grenzüberschreitenden Sachverhalt (vgl. Antwort zu Frage 4 auf Bundestagsdrucksache 19/7811) zuständigen Familienkassen verwendet?

Unterscheidet sich diese Software von der, die in Verfahren ohne grenzüberschreitenden Sachverhalt benutzt wird?

Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Datensatz eines Kindergeldberechtigten mit im EU-Ausland lebenden Kind aufgebaut, welche Datenfelder werden erfasst?

Haben alle Familienkassen Zugriff auf den Gesamtbestand aller Kindergeldberechtigten nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) und Bundeskindergeldgesetz (BKGG)?

Wenn ja, nach welchen Kriterien kann der Gesamtbestand durchsucht werden?

Wenn nein, wer hat den Zugriff auf den Gesamtbestand, und wie werden Doppelerfassungen vermieden (bitte ausführlich erläutern)?

Für wie viele volljährige Kinder wurde unter Berücksichtigung eines Tatbestands nach § 63 Absatz 1 i. V. m. § 32 Absatz 3 bis 5 EStG und nach § 2 Absatz 2 und 3 BKGG (vgl. Antwort zu Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 19/7811) in den Jahren 2010 bis 2018 (bitte nach Kalenderjahr getrennt angeben) Kindergeld nach dem EStG bzw. BKGG gezahlt?

Wie viele Dokumentenprüfer gibt es bei den für grenzüberschreitenden Sachverhalten zuständigen Familienkassen (vgl. Antwort zu Frage 4 auf Bundestagsdrucksache 19/7811)?

Besteht für die Sachbearbeitung eine Verpflichtung, vorgelegte Dokumente (z. B. Geburtsurkunden) diesen Dokumentenprüfern vorzulegen?

Wie wird die zuständige Sachbearbeitung im Hinblick auf Dokumentenprüfung geschult (vgl. Antwort zu Frage 3 auf Bundestagsdrucksache 19/7811)?

Wie viele Antragsformulare KG1-AK wurden nach Kenntnis der Bundesregierung von den für grenzüberschreitende Sachverhalte zuständigen Familienkassen Sachsen und Bayern Nord in den Jahren 2015 bis 2018 bearbeitet (bitte nach Familienkassen und Kalenderjahr getrennt aufführen)?

In wie vielen Fällen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung von den für grenzüberschreitende Sachverhalte zuständigen Familienkassen Sachsen und Bayern Nord in den Jahren 2017 und 2018 Anfragen zur Authentizitäts- bzw. Plausibilitätsüberprüfung vorgelegter ausländischer Dokumente an ausländische Stellen gerichtet?

Wird nach Kenntnis der Bundesregierung durch die für grenzüberschreitende Sachverhalte zuständigen Familienkassen das Binnenmarkt-Informationssystem (IMI) benutzt?

Wenn ja, in welchen Fällen?

Wenn nein, ist eine Nutzung durch die Familienkassen geplant, und wenn ja, ab wann?

In welcher Form wird vom Bundeszentralamt für Steuern hinsichtlich des Kindergelds nach EStG die Fachaufsicht über die Familienkassen wahrgenommen, die Einhaltung der Dienstanweisung Kindergeld überprüft, und was waren die Ergebnisse der Prüfungen in den letzten drei Kalenderjahren?

In wie vielen Fällen nach Frage 5 wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2015 bis 2018 (bitte getrennt angeben) der Antrag abgelehnt, und aus welchen Gründen werden angesichts der hohen Zahlbeträge für im Ausland lebende Kinder über diesen Sachverhalt keine Statistiken geführt (vgl. Antwort zu Frage 11 auf Bundestagsdrucksache 19/7811)?

Wie viele Ordnungswidrigkeitsverfahren wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den für grenzüberschreitende Sachverhalte zuständigen Familienkassen (vgl. Antwort zu Frage 4 auf Bundestagsdrucksache 19/7811) in den Jahren 2015 bis 2018 (bitte nach Kalenderjahr und Familienkasse getrennt angeben) geführt, und wie viele davon hatten einen grenzüberschreitenden Bezug (falls Differenzierung nicht möglich, bitte die Gesamtzahl der Ordnungswidrigkeitsverfahren angeben)?

Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Summen der von den für grenzüberschreitende Sachverhalte zuständigen Familienkassen (vgl. Antwort zu Frage 4 auf Bundestagsdrucksache 19/7811) in den Jahren 2015 bis 2018 insgesamt zurückgeforderten überbezahlten Kindergeldbeträgen, wie viele Fälle betraf das (bitte getrennt nach Kalenderjahren, Familienkasse, Summe und Fällen angeben), und wie viele davon hatten einen grenzüberschreitenden Bezug (falls Differenzierung nicht möglich, bitte die Gesamtzahlen bzw. -summen für die einzelnen Familienkassen angeben)?

Wie hoch war die tatsächlich erstattete Summe der (entsprechend Frage 11) zurückgeforderten Beträge?

Wie viele Fälle mit welchen gegenständlichen Gesamtforderungen wurden durch die zuständige Familienkasse eingestellt?

Wie viele Fälle mit welchen gegenständlichen Gesamtforderungen wurden an das zuständige Hauptzollamt bzw. die zuständigen Hauptzollämter zur Vollstreckung abgegeben (bitte entsprechend der Systematik nach Frage 11 getrennt angeben)?

Wie viele Vollstreckungsverfahren mit welchen Forderungssummen haben die für die grenzüberschreitenden Sachverhalte zuständigen Familienkassen (vgl. Antwort zu Frage 4 auf Bundestagsdrucksache 19/7811) zuständigen Hauptzollämter in den Jahren 2015 bis 2018 auf Basis der von diesen Familienkassen gemeldeten Rückstandsanzeigen eröffnet, und welche Beträge konnten im Rahmen der Vollstreckungsmaßnahmen erfolgreich beige triben werden (bitte nach Kalenderjahren und Familienkassen getrennt angeben)?

Wie viele Beitreibungsersuche in Vollstreckungsverfahren im Zusammenhang mit überbezahltem Kindergeld wurden von den zuständigen Hauptzollämtern in den Jahren 2015 bis 2018 an Vollstreckungsstellen im Ausland gerichtet, und wie hoch waren die jeweiligen Rückforderungsbeträge (bitte nach Kalenderjahren, ersuchten Staat und Rückforderungssummen getrennt angeben)?

In wie vielen Fällen nach Frage 14 konnten in den Jahren 2015 bis 2018 erfolgreich und in welcher Höhe Erstattungsforderungen im Ausland beige trieben werden, und in wie vielen Fällen kam es zu Sicherungsmaßnahmen und/oder Beschlagnahme von Vermögensgegenständen (bitte nach Kalenderjahr und Staat getrennt angeben)?

Aus welchem Grund gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung zu den in Frage 11 genannten Fällen keine Statistiken mit Bezug zum Wohnsitzstaat des Kindes bzw. zur Staatsangehörigkeit der Kindergeldberechtigten (vgl. Antwort zu Frage 14 auf Bundestagsdrucksache 19/7811)?

Wie viele Verdachtsfälle von Sozialleistungsbetrug wurden nach Kenntnis der Bundesregierung insgesamt (ohne Bezug zum Wohnsitzstaat oder zur Staatsangehörigkeit) von den für grenzüberschreitende Sachverhalte zuständigen Familienkassen (vgl. Antwort zu Frage 4 auf Bundestagsdrucksache 19/7811) an die jeweils zuständigen Staatsanwaltschaften (bitte getrennt nach Familienkasse aufführen) in den Jahren 2015 bis 2018 (bitte getrennt angeben) gemeldet?

Von wie vielen geschätzten – insgesamt zu bearbeitenden – Fällen (vgl. Antwort zu Frage 18 auf Bundestagsdrucksache 19/7811) ist die Bundesagentur für Arbeit hinsichtlich der Einrichtung von zwei zusätzlichen Stellen für Missbrauchsbekämpfung ab Januar 2019 bei den 14 regionalen Familienkassen (vgl. Berliner Zeitung vom 28. Dezember 2018, S. 7, Ausgaben für Kindergeld auf Rekordhöhe) und den 20 zusätzlichen Stellen für die Abteilungen zur Abarbeitung und Ahndung von festgestellten Missbrauchsfällen in Suhl und Nordhausen (vgl. Kieler Nachrichten vom 27. September 2018, S. 4, Aktion gegen Kindergeld-Missbrauch) ausgegangen (bitte nach Familienkassen bzw. Aufgaben getrennt angeben)?

Aus welchem Grund und auf Basis welcher Rechtsgrundlage wird statistisch erfasst, ob Kindergeld auf ein ausländisches Konto ausgezahlt wird (bitte ausführlich erläutern)?