Auswirkungen des Baukindergeldes
der Abgeordneten Christian Kühn (Tübingen), Daniela Wagner, Britta Haßelmann, Stefan Schmidt, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Das Baukindergeld ist nach Einschätzung der Fragesteller die größte und teuerste wohnungspolitische Maßnahme der Bundesregierung in der 19. Legislaturperiode. Zum Vergleich: Das Baukindergeld kostet wahrscheinlich 12 Mrd. Euro, in den sozialen Wohnungsbau werden 5 Mrd. Euro in der gesamten Legislaturperiode investiert (www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/wohn-und-mietgipfel-imkanzleramt-1523918).
Trotz massiver und wissenschaftlich fundierter Kritik nach Einschätzung der Fragesteller wurde das Baukindergeld mit den Stimmen der großen Koalition beschlossen. Durch die rückwirkende Bewilligung hat die Bundesregierung aus Sicht der Fragesteller die Wahrscheinlichkeit der mehrfach befürchteten Mitnahmeeffekte zusätzlich erhöht. Unter anderem der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) oder auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung kommen zu dem Schluss: „Die Förderung ist aber in mehrerer Hinsicht fragwürdig. Bekannt sind die Effekte auf Immobilien-, Boden- und Baupreise sowie die Mitnahmeeffekte von der im Jahr 2006 abgeschafften Eigeheimzulage. Damals wurde auch die Verteilungswirkung der Förderung kritisiert. Die hier vorgelegten Zahlen zeigen, dass diese Kritik auch für das Baukindergeld Gültigkeit haben dürfte. Vor allem die oberen Einkommen profitieren von der Förderung in hohem Maß. Dies ist nicht zuletzt deshalb kritikwürdig, weil diese Einkommensschichten typischerweise keine Zugangsprobleme auf dem Wohnungsmarkt haben und zudem über ausreichend hohe Einkünfte verfügen, um die laufenden Raten einer Immobilienfinanzierung zu stemmen. Schwierigkeiten bereiten möglicherweise die gestiegenen Eigenkapitalanforderungen. Diese werden allerdings mit dem Baukindergeld nicht adressiert“ (Quelle: DIW, 2019 www.diw.de/documents/publikationen/ 73/diw_01.c.593679.de/diw_aktuell_14.pdf).
Weiterhin steht die Bundesregierung aus Sicht der Fragesteller in der Kritik, mit dem Baukindergeld die Bau- und Kaufpreise weiter anzuheizen. Diese nach Ansicht der Fragesteller kostspielige staatliche Subvention wird auf diese Weise in der ausgelasteten Bauwirtschaft einfach eingepreist. So konstatieren die Wirtschaftswissenschaftler Gornig, Michelsen und Bruns im DIW Wochenbericht (1/2 2019) zur aktuellen Bauvolumenprognose des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in ihrem Beitrag mit dem Titel „Bauwirtschaft weiter im Vorwärtsgang – staatliche Impulse treiben die Preise“: „Baukindergeld und höhere Abschreibungen für den Mietwohnungsbau dürften den bereits sehr starken Preisauftrieb weiter anschieben. Die Bauwirtschaft dürfte ihre Kapazitäten angesichts der Kürze mancher Förderprogramme kaum ausweiten und eher die größeren Preissetzungsspielräume nutzen. Der nominalen Steigerung des Neubauvolumens von mehr als zehn Prozent stand ein deutlich geringerer preisbereinigter Zuwachs gegenüber. Anstatt mit der Gießkanne zu fördern, sollte die Politik angesichts der angespannten innerstädtischen Wohnungsmärkte und dem bereits hohen Niveau der realen Neubautätigkeit Anreize zur Innenentwicklung und Nachverdichtung setzen sowie mit Investitionszulagen in Stadtentwicklungsgebieten den Bau zusätzlichen Wohnraums unterstützen. Wichtig wäre vor allem der räumlich fokussierte Einsatz von Fördermitteln für den sozialen Wohnungsbau.“
Durch die zusätzliche Förderung der oberen Einkommen verstärkt die Bundesregierung nach Ansicht der Fragesteller die soziale Spaltung in Deutschland, statt sie zu lindern, auch weil weiter die Mieten in Deutschland massiv steigen (www. bild.de/geld/mein-geld/eigenheim-und-miete/bericht-der-immobilienweisen- deutschlands-immo-krise-immer-schlimmer-60226634.bild.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen26
Welche Einkommensdezile profitieren nach Kenntnis der Bundesregierung je Kind im Haushalt am Häufigsten vom Baukindergeld?
Welche Einkommensdezile profitieren nach Kenntnis der Bundesregierung je Kind im Haushalt am Wenigsten vom Baukindergeld?
Welche Einkommensdezile profitieren insgesamt nach Kenntnis der Bundesregierung am meisten vom Baukindergeld?
Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung das Durchschnittshaushaltseinkommen eines bewilligten Antrags?
Wie viele Kinder lebten nach Kenntnis der Bundesregierung durchschnittlich in den in Frage 4 genannten Haushalten?
Wie viele bestehende Wohneinheiten werden durch das Baukindergeld gekauft, wie viele neu gebaut?
Wo entfaltet das Baukindergeld nach Kenntnis der Bundesregierung seine stärksten Neubauanreize (bitte absinkende Reihenfolge der Bundesländer)?
In welchen Räumen entfaltet das Baukindergeld nach Kenntnis der Bundesregierung seine stärksten Neubauanreize (bitte nach den Kreistypen Kreisfreie Großstädte, städtische Kreise, ländliche Kreise mit Verdichtungsansätzen, dünn besiedelte ländliche Kreise angeben)?
Wo werden nach Kenntnis der Bundesregierung durch das Baukindergeld die meisten Bestandsimmobilien erworben (bitte in absinkender Reihenfolge der Bundesländer angeben)?
In welchen zehn Kommunen werden nach Kenntnis der Bundesregierung die meisten Anträge für das Baukindergeld gestellt?
In welchen zehn Kommunen werden nach Kenntnis der Bundesregierung die wenigsten Anträge für das Baukindergeld gestellt?
In welchen Bundesländern wurden in Deutschland die meisten Anträge für das Baukindergeld im Verhältnis zur Einwohnerzahl gestellt (bitte alle Bundesländer in absteigender Reihenfolge angeben)?
In welchen Bundesländern wurden in absoluten Zahlen die meisten Anträge gestellt (bitte alle Bundesländer in absteigender Reihenfolge angeben)?
Wie hoch sind die bisher durch die KfW bewilligten Gesamtvolumen für das Baukindergeld?
Wie haben sich die Antragszahlen zum jeweils letzten Tag des Monats seit Antragsbeginn des Baukindergeldes entwickelt?
Plant die Bundesregierung, den finanziellen Rahmen für das Baukindergeld im Haushalt auszuweiten, und wenn ja, auf welche Summe?
Wie bewertet die Bundesregierung die Studie des DIW „Baukindergeld: Einkommensstarke Haushalte profitieren in besonderem Maße“ (www.diw.de/ documents/publikationen/73/diw_01.c.593679.de/diw_aktuell_14.pdf), und warum?
Wie bewertet es die Bundesregierung, dass die teuerste Fördermaßnahme beim Wohnen auf Bundesebene überdurchschnittlich viele Familien mit überdurchschnittlichen Einkommen erreicht?
Welche Familien haben nach Kenntnis der Bundesregierung größere Probleme mit der Wohnraumversorgung in Deutschland, Familien mit überdurchschnittlichen oder Familien mit unterdurchschnittlichen Einkommen, und warum?
Wie bewertet die Bundesregierung die Erkenntnisse der Bauvolumenprognose des DIW, aus der das DIW ableitet, dass Baukindergeld dürfte den bereits sehr starken Preisauftrieb in der Bauwirtschaft weiter anschieben?
Wie bewertet die Bundesregierung die begründete Annahme, dass sich der Neubau in Regionen mit niedrigen Immobilienpreisen, also geringerer Nachfrage, durch das Baukindergeld mehr lohnt als der Neubau in Regionen mit hohen Immobilienpreisen, also hoher Nachfrage?
Was lohnt sich nach Ansicht der Bundesregierung mit dem Baukindergeld mehr, der Kauf einer bestehenden Immobilie oder der Neubau?
Wie bewertet die Bundesregierung die Erkenntnisse aus der Antwort zu Frage 22?
Möchte die Bundesregierung mit dem Baukindergeld wohnungspolitische Ziele erreichen, und wenn ja, welche?
Möchte die Bundesregierung mit dem Baukindergeld den steigenden Immobilienpreisen und dem Wohnungsmangel in wachsenden Städten entgegenwirken?
Inwieweit ist die Bundesregierung der Ansicht, dass das in Frage 25 genannte Ziel durch das Baukindergeld erreicht wird bzw. werden kann?