Deutsche Waffenlieferungen an die im Jemenkrieg unmittelbar beteiligten Staaten anlässlich der Recherche von #GermanArms
der Abgeordneten Katja Keul, Omid Nouripour, Agnieszka Brugger, Katharina Dröge, Margarete Bause, Dr. Franziska Brantner, Kai Gehring, Uwe Kekeritz, Dr. Tobias Lindner, Cem Özdemir, Claudia Roth (Augsburg), Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Jürgen Trittin, Ottmar von Holtz, Sven-Christian Kindler, Stefan Schmidt und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Die Bundesregierung hat ihren Verzicht auf Post-Shipment-Kontrollen bei größeren Waffen bisher damit begründet, dass dort anders als bei Kleinwaffen eine unzulässige Verbringung außerhalb des Empfängerlandes ohnehin auffalle. So sagte der Sprecher des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie am 8. Februar 2019 in der Bundespressekonferenz laut Protokoll (www.bundesregierung.de/breg-de/suche/regierungspressekonferenz-vom-8-februar-2019-1578818): „Die Post-Shipment-Kontrollen gelten, wie gesagt, für Kleinwaffen. Bei denen ist das Risiko dafür, dass diese Kleinwaffen einmal den Empfänger verlassen und über die Grenze gehen, ohne dass man das mitbekommt, ja auch besonders groß. Deswegen wurden die eben auch für die Kleinwaffen eingeführt. Hinsichtlich der Frage, ob man das auf größere Waffen ausweitet, ist, glaube ich, auch zu beachten, dass der Endverbleib ja auch gilt, wenn wir jetzt etwa über einen Panzer oder so etwas sprechen. Aber wenn ein Panzer etwa plötzlich über eine Grenze in ein anderes Land geliefert wird, dann ist die Erkenntnislage natürlich meistens sehr publik oder es gibt entsprechende Erkenntnisse durch Dienste etc., weil das natürlich anders auffällt, als wenn es jetzt vielleicht um eine Pistole geht.“
Die Bundesregierung setzt demnach bei der Kontrolle des Endverbleibs von größeren Waffen insbesondere auch auf Sichtungen in der Öffentlichkeit. Ende Februar 2019 machte eine Recherchekooperation des Magazins „Stern“, des ARD-Magazins „Report München“ und der „Deutschen Welle“ eine Fülle von Sichtungen deutscher Waffentechnik und sonstiger Rüstungsgüter im Jemen publik (www.stern.de/politik/ausland/emirate--in-deutschland-gebaute-kriegsschiffe-vor-der-kueste-des-jemen-8596422.html). Die stellvertretende Regierungssprecherin versicherte darauf in der Regierungspressekonferenz am 27. Februar 2019 laut Protokoll, dass die Bundesregierung diese „Berichterstattung zur Kenntnis genommen“ habe und sie „konkrete Hinweise auf Missbrauch oder Nichteinhaltung der Verpflichtung hinsichtlich des Endverbleibs“ ernst nehme und diesen Hinweisen nachgehe (www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/regierungs-pressekonferenz).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen28
Was hat die Bundesregierung unternommen, um den von #GermanArms dokumentierten Sichtungen von Schiffen der in Deutschland gebauten Typen „Muray Jib“ und „Frankenthal“ der Vereinigten Arabischen Emirate im Hafen von Assab in Eritrea in den Jahren 2017 und 2018 nachzugehen, und welche Erkenntnisse hat sie dabei gewonnen (https://de.qantara.de/inhalt/dw-recherche-beweise-fuer-deutsche-waffen-im-jemen?page=0%2C1)?
Wie bewertet die Bundesregierung diesen Sachverhalt vor dem Hintergrund der abgegebenen Endverbleibserklärungen auch angesichts des der Bundesregierung bekannten UN-Waffenembargos, das bis zum 6. März 2019 die Einfuhr von Rüstungsgütern nach Eritrea untersagte (www.zoll.de/DE/Fachthemen/Aussenwirtschaft-Bargeldverkehr/Embargomassnahmen/Laenderembargos/Eritrea/eritrea_node.html sowie www.buzer.de/gesetz/10850/v217447-2019-03-07.htm), und welche Konsequenzen werden diese Erkenntnisse für ausstehende und künftige Genehmigungen an die Vereinigten Arabischen Emirate haben?
Was hat die Bundesregierung unternommen, um den von #GermanArms dokumentierten Sichtungen eines bewaffneten Minenräumschiffes des in Deutschland gebauten Typs „Frankenthal“ der Vereinigten Arabischen Emirate im Hafen von Mocha im Jemen nachzugehen, und welche Erkenntnisse hat sie dabei gewonnen (www.stern.de/politik/ausland/emirate--in-deutschlandgebaute-kriegsschiffe-vor-der-kueste-des-jemen-8596422.html)?
Wie bewertet die Bundesregierung diesen Fall vor dem Hintergrund der abgegebenen Endverbleibserklärungen?
Was hat die Bundesregierung unternommen, um den seit Januar 2017 von der UN und anderen Stellen sowie jetzt von #GermanArms dokumentierten Sichtungen von mit Rheinmetall-Geschützen sowie ESSM- und RAM-Systemen ausgerüsteten Korvetten des Typs „Baynunah“ der Vereinigten Arabischen Emirate im Hafen Assab in Eritrea nachzugehen, und welche Erkenntnisse hat sie dabei gewonnen (www.daserste.de/information/politikweltgeschehen/report-muenchen/videos/german-arms-report-muenchen-video-100.html)?
Wie bewertet die Bundesregierung diesen Sachverhalt vor dem Hintergrund der abgegebenen Endverbleibserklärungen auch angesichts des der Bundesregierung bekannten UN-Waffenembargos, das bis zum 6. März 2019 die Einfuhr von Rüstungsgütern nach Eritrea untersagte (www.zoll.de/DE/Fachthemen/Aussenwirtschaft-Bargeldverkehr/Embargomassnahmen/Laenderembargos/Eritrea/eritrea_node.html sowie www.buzer.de/gesetz/10850/v217447-2019-03-07.htm)?
Welche Konsequenzen hatte die Bundesregierung zuvor aus einem im Januar 2017 veröffentlichten Expertenbericht für den UN-Sicherheitsrat gezogen, der als Ergebnis der Auswertung von Satellitenbildern die Präsenz von Schiffen der Baynunah-Klasse in Assab hervorhob (https://digitallibrary.un.org/record/859551/files/S_2017_81-EN.pdf)?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung angesichts der Angaben des Herstellers Raytheon, dass die Schiffe der Baynunah-Klasse mit Flugabwehrsystemen der Typen RAM und ESSM ausgerüstet sind (www.raytheon.com/uae/news/feature/extra-layer-defense) und vor dem Hintergrund der von ihr im September 2018 genehmigten Ausfuhren an die Vereinigten Arabischen Emirate über eine mögliche Verwendung der damals genehmigten Zielsuchköpfe und Gefechtsköpfe für die Systeme RAM und ESSM auf Schiffen der Baynunah-Klasse, und wie hat sich die Bundesregierung vergewissert, dass diese Systeme nicht entgegen der UN-Sanktionen nach Eritrea eingeführt oder im Jemen-Konflikt verwendet wurden?
Was hat die Bundesregierung unternommen, um den berichteten Sichtungen von Schiffen der Vereinigten Arabischen Emirate, die mit RAM-Systemen ausgerüsteten Arialah-Klasse im Hafen von Assab in Eritrea nachzugehen, und welche Erkenntnisse hat sie dabei gewonnen?
Angesichts der Angaben des Herstellers Raytheon, dass die Schiffe der Arialah-Klasse mit Flugabwehrsystemen des Typs RAM ausgerüstet sind (www.raytheon.com/news/feature/global-partners-arabic), welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über eine mögliche Verwendung der von ihr im September 2018 genehmigten Ausfuhr von Zielsuchköpfen für das System RAM an die Vereinigten Arabischen Emirate auf Schiffen der Arialah-Klasse, und wie hat sich die Regierung vergewissert, dass diese Systeme nicht im Jemen-Konflikt oder in seinerzeitigen Embargogebieten wie Eritrea verwendet wurden?
Wie bewertet die Bundesregierung diesen Fall, auch vor dem Hintergrund der abgegebenen Endverbleibserklärungen?
Was hat die Bundesregierung unternommen, um den berichteten Sichtungen von eventuell in Deutschland entwickelten und/oder gebauten Militär-Lkw der Typen TGS oder TGS-mil der Vereinigten Arabischen Emirate im Jemen nachzugehen, welche Erkenntnisse hat sie dabei gewonnen, und wie bewertet die Bundesregierung diesen Fall vor dem Hintergrund der ggf. abgegebenen Endverbleibserklärungen (www.stern.de/politik/ausland/emirate--in-deutschland-gebaute-kriegsschiffe-vor-der-kueste-des-jemen-8596422.html)?
Was hat die Bundesregierung unternommen, um den berichteten Sichtungen von eventuell in Deutschland entwickelten und/oder gebauten Militär-Lkw des Typs 40.633 FX der Vereinigten Arabischen Emirate im Jemen nachzugehen, welche Erkenntnisse hat sie dabei gewonnen, und wie bewertet die Bundesregierung diesen Fall vor dem Hintergrund der ggf. abgegebenen Endverbleibserklärungen (www.stern.de/politik/ausland/emirate--in-deutschland-gebaute-kriegsschiffe-vor-der-kueste-des-jemen-8596422.html)?
Was hat die Bundesregierung unternommen, um den von #GermanArms berichteten und dokumentierten Sichtungen von in Deutschland von Dynamit Nobel Defence GmbH entwickelten und/oder gebauten Waffenstationen des Typs „Fewas“ der Vereingten Arabischen Emirate im Jemen – etwa im November 2015 in Aden und im Oktober 2018 in Al Khawkhah – nachzugehen (siehe Links zu den Videos in dem Bericht unter www.stern.de/politik/ausland/germanarms--waffentechnik-aus-deutschland-im-kriegseinsatz-im-jemen-8597442.html), welche Erkenntnisse hat sie dabei gewonnen, und wie bewertet die Bundesregierung diesen Fall vor dem Hintergrund der ggf. abgegebenen Endverbleibserklärungen?
Was hat die Bundesregierung unternommen, um den berichteten Sichtungen von mit Panzermotoren aus Deutschland angetriebenen Leclerc-Panzern der Vereinigten Arabischen Emirate im Jemen nachzugehen, welche Erkenntnisse hat sie dabei gewonnen, und wie bewertet die Bundesregierung diesen Fall vor dem Hintergrund der abgegebenen Endverbleibserklärungen für zuletzt genehmigte Ausfuhren aus Deutschland von Panzermotoren für die Vereinigten Arabischen Emirate im Jahr 2003?
Was hat die Bundesregierung unternommen, um den von #GermanArms berichteten Sichtungen von mit aus Deutschland gelieferten Reaktivpanzerungen der Dynamit Nobel Defence GmbH des im Jahr 2017 genehmigten Typs an Leclerc-Panzern der Vereinigten Arabischen Emirate im Jemen nachzugehen (etwa im Oktober 2018 in Al Khawkhah (www.youtube.com/watch?v=_dNu-qQguuI) und im November 2018 in Hodeidah (www.stern.de/politik/deutschland/jemen--deutsche-panzertechnik-mit-israel-connection-im-einsatz-8604984.html) sowie www.stern.de/politik/ausland/germanarms--waffentechnik-aus-deutschland-im-kriegseinsatz-im-jemen-8597442.html), welche Erkenntnisse hat sie dabei gewonnen, und wie bewertet die Bundesregierung diesen Fall, auch vor dem Hintergrund der abgegebenen Endverbleibserklärungen, die im Zusammenhang mit der 2017 erteilten Ausfuhrgenehmigung abgegeben wurden?
Treffen die Angaben des Herstellers zu, dass die im März 2017 von der Bundesregierung genehmigte Ausfuhr von „Reaktivpanzerungen in Form von Modulen“ im Wert von 125,84 Mio. Euro für die Vereinigten Arabischen Emirate für Leclerc-Panzer bestimmt waren, und wenn ja, warum hatte die Bundesregierung dies in ihrem diesbezüglichen Schreiben an den Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages vom 12. April 2017 nicht offengelegt?
Was hat die Bundesregierung unternommen, um den berichteten Sichtungen eines Bergepanzer vom Typ „Wisent“ auf im Dezember 2017 von der „Emirates News Agency“ veröffentlichten Bildern aus dem Kriegsgebiet im Jemen nachzugehen, welche Erkenntnisse hat sie dabei gewonnen, und wie bewertet die Bundesregierung diesen Fall, auch vor dem Hintergrund der abgegebenen Endverbleibserklärungen?
Was hat die Bundesregierung unternommen, um den berichteten Sichtungen von mit Unimog-Fahrgestellen aus Deutschland ausgerüsteten französischen Caesar-Haubitzen durch Saudi-Arabien an der Grenze zum Jemen aus dem Jahr 2015 nachzugehen, welche Erkenntnisse hat sie dabei gewonnen, und wie bewertet die Bundesregierung diesen Fall, auch vor dem Hintergrund von eventuell abgegebenen Endverbleibserklärungen?
Ist die Bundesregierung in den oben genannten Fällen auch jeweils mit der Bitte um Aufklärung an die zuständigen Stellen der Vereinigten Arabischen Emirate bzw. von Saudi-Arabien herangetreten? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht?
Ist die Bundesregierung in den oben genannten Fällen auch jeweils mit der Bitte um Aufklärung an die deutschen Hersteller der genannten Rüstungsgüter herangetreten? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht?
In ihrem Bericht für den Wirtschaftsausschuss vom 12. März 2019 spricht die Bundesregierung davon, dass ihr „keine aktuellen Informationen zu einem Verstoß gegen Endverbleibserklärungen für aus Deutschland ausgeführte Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien oder in die Vereinigten Arabischen Emirate“ vorliegen. Wie ist in diesem Zusammenhang das Wort „aktuell“ definiert, und welche nicht-aktuellen derartigen Informationen liegen der Bundesregierung im Einzelnen vor?
Unter welchen Voraussetzungen können das Militär von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter im Jemen-Krieg nutzen, die vor Beginn des Krieges im März 2015 zur Ausfuhr aus Deutschland genehmigt wurden?
Hat die Bundesregierung seit Beginn des Jemen-Kriegs im März 2015 die Ausfuhr von Kriegswaffen oder sonstigen Rüstungsgütern an Saudi-Arabien oder die Vereinigen Arabischen Emirate genehmigt, bei denen ausdrücklich eine mögliche Nutzung im Jemen-Krieg beantragt worden war?
Wenn nein, was sind die für deutsche Stellen zu ziehenden strafrechtlichen sowie sonstigen behördlichen und politischen Konsequenzen, falls zur Ausfuhr nach Saudi-Arabien oder die Vereinigten Arabischen Emirate genehmigte Kriegswaffen oder sonstige Rüstungsgüter im Jemen-Krieg eingesetzt wurden, ohne dass dies ausdrücklich von der Bundesregierung beantragt und genehmigt war?
In welchem Umfang hat es Post-Shipment-Kontrollen für genehmigte Rüstungsexporte seit dem ersten Halbjahr 2018 gegeben?
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den oben genannten Fällen für die weitere Durchführung von Post-Shipment-Kontrollen für genehmigte Rüstungsexporte?
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung für ausstehende und künftige Genehmigungen an Länder, die gegen Endverbleibserklärungen verstoßen haben?