Unterstützung der Bundesregierung für das Agrar- und Ernährungsforschungsprojekt Ceres2030
der Abgeordneten Eva-Maria Schreiber, Michel Brandt, Andrej Hunko, Dr. Alexander S. Neu, Helin Evrim Sommer, Thomas Nord, Dr. Kirsten Tackmann, Andreas Wagner und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Am 16. Oktober 2018 starteten die Cornell University, das International Institute of Sustainable Development (IISD) und das International Food Policy Research Institute (IFPRI) beim jährlichen Treffen des Kommitees für Ernährungssicherheit (CFS) der UN-Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) in Rom eine neue Agrarforschungsinitiative namens Ceres2030. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) hat 2018 eine Anschubfinanzierung von 3,1 Mio. US-Dollar für Ceres2030 geleistet (www.independentsciencenews.org/environment/the-gates-foundations-ceres2030-plan-pushes-agenda-of-agribusiness/). Mittlerweile ist auch die Bill and Melinda Gates Stiftung (BMGF), die Ceres2030 mit konzipiert hat, in die Finanzierung eingestiegen (https://ceres2030.org/vision-and-mission/). Insgesamt sollen 500 Mio. US-Dollar in das Projekt fließen, davon 36 Mio. in den nächsten drei Jahren, der Rest bis im Jahr 2030 (www.nature.com/articles/d41586-018-06800-8).
Ceres2030 hat den Anspruch, einen globalen Konsens darüber zu schaffen, welche Strategien und Ansätze am effektivsten den Hunger auf der Welt beseitigen und zugleich eine nachhaltige Landwirtschaft fördern können. Dabei stehen drei Fragen im Mittelpunkt: (i) Wie viel zusätzliche Finanzmittel braucht es, um SDG (sustainable development goals, nachhaltige Entwicklungsziele der UN) 2 (Überwindung des Hungers) zu erreichen? (ii) Welche Länder sollen bei der Vergabe dieser Finanzmittel priorisiert werden? (iii) Wie sollen die Finanzmittel in den einzelnen Ländern zwischen den drei Bereichen ländliche Entwicklung, Unterstützung für Landwirte und soziale Sicherungssysteme aufgeteilt werden (https://ceres2030.org/estimating-the-cost/). Aufbauend auf einem umfassenden Literaturüberblick unter Zuhilfenahme der Methode der natürlichen Sprachverarbeitung („natural language processing“) und großflächigen Umfragen von Landwirten sollen Wissenschaftler und Berater eine umfangreiche Datenbank aufbauen, effektive Interventionsmöglichkeiten modellieren, testen und praktische Umsetzungsstrategien erfolgreicher Interventionen für Regierungen und Philanthropen entwickeln.
Kritikerinnen und Kritiker bemängeln jedoch, dass entgegen der erklärten Ziele nicht Kleinbäuerinnen und Kleinbauern in Entwicklungsländern, sondern eher die Agro-Industrie, große Saatguthersteller, genetisch verändertes Saatgut (GMO) und Chemieunternehmen im Norden von dem Projekt profitieren werden. Die Objektivität von Ceres2030 sei alleine schon durch die einseitige Zusammensetzung des Boards nicht gegeben. So wird beispielsweise die Objektivität der drei Ceres2030-Board-Mitglieder der Cornell-Universität – J. P., D. R. C. und P. P. – aufgrund ihrer Nähe zur Gentechnikindustrie angezweifelt. (www.independentsciencenews.org/environment/the-gates-foundations-ceres2030-plan-pushes-agenda-ofagribusiness/). Aus deutscher Sicht stellt sich zudem die Frage, welchen Mehrwert Ceres2030 zu aktuellen Forschungen in Deutschland in diesem Bereich bringen soll. Im Rahmen der Sonderinitiative Eine Welt ohne Hunger – SEWOH-Begleitforschung haben verschiedene renommierte Forschungsinstitute wie das Deutsche Institut für Entwicklungspolitik (DIE) oder das Zentrum für Entwicklungsforschung der Universität Bonn (ZEF) bereits ausführliche Untersuchungen zu Maßnahmen der Hungerbekämpfung durchgeführt und dazu zahlreiche Projekte des BMZ analysiert (vgl. Studie „Doppeldeutige Rhetorik – begrenzte Wirkung: eine Bilanz der BMZ-Strategie zur Hungerbekämpfung unter Minister Gerd Müller (2013–2017)“, S. 8, Fußnote 20, www.forumue.de/wp-content/uploads/2017/ 11/FUE_Bilanz14112017_web-2.pdf).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen23
Wie wurde das Board von Ceres2030 nach Kenntnis der Bundesregierung zusammengesetzt (https://ceres2030.org/advisory-board-and-author-groups/)? Welche Akteure waren an der Zusammensetzung beteiligt, und inwiefern hatte das BMZ Einfluss auf diese Zusammensetzung?
Warum ist nach Kenntnis der Bundesregierung kein Mitglied der weltweit größten Kleinbauernorganisation La Via Campesina oder ein Wissenschaftler, der Via Campesina berät, im Board von Ceres2030?
Inwiefern sieht die Bundesregierung die Objektivität des Ceres2030-Boards dadurch gefährdet, dass drei Mitglieder von der Cornell-Universität enge Verbindungen zur Gentechnik-Industrie halten (www.independentsciencenews.org/environment/the-gates-foundations-ceres2030-plan-pushes-agenda-ofagribusiness/)?
Inwiefern ist nach Meinung der Bundesregierung aufgrund der Zusammensetzung des Boards von Ceres2030 eine objektive Konsensbildung zu grundlegenden agrarpolitischen Fragen überhaupt möglich?
Für welche konkreten Maßnahmen von Ceres2030 sind die 3,1 Mio. US-Dollar vorgesehen, welche die Bundesregierung als Unterstützung für Ceres2030 zugesagt hat?
Inwiefern plant die Bundesregierung, in den kommenden Jahren weitere Finanzmittel für Ceres2030 zu Verfügung zu stellen?
Welche Informationen hat die Bundesregierung bezüglich der Finanzmittel, die die BMGF für Ceres2030 zugesagt hat (z. B. Höhe der Mittel, Verwendungszeitraum, Verwendungszweck)?
Welche weiteren Akteure planen nach Informationen der Bundesregierung, sich an der Finanzierung von Ceres2030 in welchem Umfang zu beteiligen?
Aus welchen Mitteln welcher Akteure werden sich die 36 Mio. US-Dollar, die Ceres in den ersten drei Jahren investieren will, nach Informationen der Bundesregierung zusammensetzen?
Aus welchen Mitteln welcher Akteure sollen sich die restlichen 464 Mio. US-Dollar, die Ceres2030 bis 2030 investieren will, nach Informationen der Bundesregierung zusammensetzen?
Inwiefern ist im Rahmen von Ceres2030 nach Informationen der Bundesregierung eine Kooperation mit Unternehmen geplant? Wenn ja, in welcher Form, und mit welchen Unternehmen? Wie sollen dabei Interessenkonflikte zwischen unternehmerischen und entwicklungspolitischen Zielen vermieden werden?
Inwiefern soll es nach Kenntnis der Bundesregierung Kooperationen programmatischer und finanzieller Art von Ceres2030 mit anderen Initiativen wie GAFSP (= Global Agriculture and Food Security Program) und AGRA (= Alliance for a Green Revolution in Africa) geben?
Welche Informationen hat die Bundesregierung zu den Umfragen, die im Rahmen von Ceres2030 bei Landwirten durchgeführt werden sollen?
a) In welchen Pilotländern wurden diese Umfragen entwickelt (www.nature.com/articles/d41586-018-06800-8)?
b) Inwiefern sollen die Umfragen auf einzelne Länder angepasst werden?
c) In welchen Ländern sollen die Umfragen wie oft und in welchen Abständen durchgeführt werden? Nach welchen Kriterien erfolgte die Auswahl der Partnerländer?
d) Welche Aspekte sollen in den Umfragen abgefragt werden?
e) Wie soll die Auswahl der befragten Bäuerinnen und Bauern erfolgen?
f) Wie viele Bäuerinnen und Bauern sollen befragt werden?
g) Inwiefern fokussieren die Umfragen auf spezifische Gruppen wie vulnerable Gruppen oder Potenzialbauern?
h) Inwiefern werden lokale Bauernorganisationen in die Umfragen mit eingebunden? Wie erfolgt die Auswahl?
Inwiefern glaubt die Bundesregierung, dass die Methode des „natural language processing“, die im Rahmen von Ceres2030 angewendet wird, dabei helfen kann, geeignete Interventionsmaßnahmen zur Hungerbekämpfung und Nahrungsmittelsicherung auf lokaler Ebene zu finden? Welche Evidenz hat sie gegebenenfalls für die Eignung dieser Methode?
Welche Rolle soll das Thema Landrechte (oder menschenrechtsbasierte Ansätze wie z. B. das Recht auf Land) und Zugang zu Land im Rahmen der Ceres2030-Untersuchungen – sei es bei dem Literaturüberblick, sei es bei den Umfragen – nach Informationen der Bundesregierung spielen?
Auf welche Weise werden nach Kenntnis der Bundesregierung Aspekte der Nachhaltigkeit von Projekten zur Ernährungssicherung und Agrarproduktion abgefragt und berücksichtigt – sei es bei dem Literaturüberblick, sei es bei den Umfragen von Ceres2030?
Inwiefern werden nach Kenntnis der Bundesregierung in Ceres2030 auch Studien und praktische Erfahrungen mit agrarökologischen Methoden in das Ceres2030-Projekt einfließen?
Inwiefern werden die Schwerpunkte aus dem Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, z. B. der Fokus auf die Stärkung lokaler und regionaler Märkte, im Rahmen von Ceres2030, nach Informationen der Bundesregierung, berücksichtigt (Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vom 7. Februar 2018, S. 161)?
Wann rechnet die Bundesregierung mit den Ergebnissen aus dem Ceres2030-Projekt? Was weiß sie über die konkreten Zeitpläne?
Wie sollen die Ergebnisse von Ceres2030 in die Politik der Bundesregierung und insbesondere in die weitere Ausgestaltung der Sonderinitiative Eine Welt ohne Hunger (SEWOH) einfließen?
Inwiefern sollen die Ergebnisse von Ceres2030 mit der deutschen Wissenschaft und Zivilgesellschaft diskutiert werden?
Wie unterscheidet sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Forschung im Rahmen von Ceres2030 von der SEWOH-Begleitforschung bzw. welchen Mehrwert bietet sie?
Wie sind die Ergebnisse der SEWOH-Begleitforschung nach Kenntnis der Bundesregierung in die Hungerbekämpfungsstrategien der Bundesregierung eingeflossen, und warum braucht man jetzt Ceres2030?