Umsetzung der KI-Strategie durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung

Mit welcher Zielsetzung wurde die Plattform Lernende Systeme 2017 ins Leben gerufen, und welche Teilziele wurden seitdem bereits erreicht?

Wie genau will die Bundesregierung „die Plattform Lernende Systeme zu einer Plattform für Künstliche Intelligenz weiterentwickeln, in welcher ein Austausch zwischen Politik, Wissenschaft und Wirtschaft mit der Zivilgesellschaft organisiert wird“ (KI-Strategie der Bundesregierung, S. 46), und an welchen Faktoren misst sie die erfolgreiche Umsetzung dieser Ankündigung?

Über welches Jahresbudget verfügt die Plattform Lernende Systeme insgesamt, und wie, und auf welche Positionen verteilen sich bisherige und beabsichtigte Ausgaben (Geschäftsstelle, Öffentlichkeitsarbeit, Arbeitsgruppen, Reisekosten für Mitglieder etc.)?

Nach welchen Kriterien wurden die Mitglieder der Plattform Lernende Systeme ausgewählt, und wie war der Auswahlprozess organisiert? Ist im Vorfeld eine öffentliche Bekanntmachung oder Ausschreibung (Call for Participation) erfolgt?

Welche Organisationen sind durch Mitglieder in der Plattform Lernende Systeme vertreten, in welchen Arbeitsgruppen arbeiten sie mit, und wie viele der Mitglieder sind Frauen?

Wie war die Plattform Lernende Systeme in die Erarbeitung der KI-Strategie und die Fachforen eingebunden, und hat sie konkrete Empfehlungen für die Strategie abgegeben? Wenn ja, welche waren das, und welche davon wurden übernommen? Wenn nein, warum nicht?

Welche Anforderungen, Termine und Zwischenziele (Benchmarks) wurden den einzelnen Arbeitsgruppen gestellt, und wie wird der Erfolg der Plattform evaluiert? Ist eine externe Evaluierung des Projekterfolgs beabsichtigt?

Wie werden die Ergebnisse der Arbeitsgruppen festgehalten, und wie werden die Bundesregierung und die Öffentlichkeit über die Ergebnisse informiert?

Wie werden Erkenntnisse der Plattform in die Arbeit der Bundesregierung überführt? Sind bereits Empfehlungen der Plattform von einzelnen Bundesministerien umgesetzt worden?

Aus welchen Gründen wurde auf eine Vertretung der Zivilgesellschaft im Lenkungskreis oder als Arbeitsgruppenleitungen verzichtet, und ist die Bundesregierung der Meinung, dass die Zivilgesellschaft ausreichend in die Arbeit der Plattform Lernende Systeme eingebunden ist?

Wie viele und welche öffentlichen Veranstaltungen hat die Plattform bisher durchgeführt, die sich vorrangig an Zivilgesellschaft und Bevölkerung richteten?

Wie ist die Plattform Lernende Systeme in das Wissenschaftsjahr 2019 eingebunden, und ist es Ziel der Plattform, proaktiv Beteiligungsformate für Bürgerinnen und Bürger anzubieten? Wenn nein, warum nicht?

Über welche Erkenntnisse über die Nutzung der Onlinepräsenz (Abrufe, Personengruppen etc.) und deren zeitliche Entwicklung verfügt die Bundesregierung, und wer ist aus Sicht der Bundesregierung Zielgruppe der Onlinepräsenz?

Von wem wurde die Onlinepräsenz und die Übersicht der Aktivitäten im Bereich KI maßgeblich erstellt, und an welcher Stelle sind Arbeitsgruppenergebnisse in die Onlinepräsenz eingeflossen?

Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um die öffentliche Wahrnehmung der Plattform zu stärken?

Welche Möglichkeit haben zivilgesellschaftliche Gruppen und Einzelpersonen, zur inhaltlichen und konzeptionellen Weiterentwicklung der Plattform beizutragen? Sind Start-ups in den Arbeitsgruppen vertreten? Wenn nein, warum nicht?

Welche Möglichkeiten haben Start-ups, zur inhaltlichen und konzeptionellen Weiterentwicklung der Plattform beizutragen?

Welchen inhaltlichen Austausch befürwortet und plant die Bundesregierung mit anderen Einrichtungen und Gremien, insbesondere im Hinblick auf die Datenethikkommission, den Digitalrat und die Enquete-Kommission für Künstliche Intelligenz?

Bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung inhaltliche und personelle Überschneidungen mit vergleichbaren Einrichtungen auf europäischer oder bundesdeutscher Ebene? Wenn ja, welche, und wie bewertet sie diese?

Wie schätzt die Bundesregierung den bisherigen Erfolg der Plattform ein, und welche beispielhaften Anregungen konnte sie für ihre Arbeit übernehmen?

Wann wird das internationale Expertengremium der Bundesregierung zur zukünftigen Ausrichtung der bestehenden Kompetenzzentren Maschinelles Lernen, dem Deutschen Forschungszentrum für künstliche Intelligenz (DFKI) und den Big-Data-Kompetenzzentren (www.bmbf.de/de/internationale -expertise-fuer-ki-made-in-germany-8257.html) seine Arbeit aufnehmen, in welchem Turnus wird das Gremium tagen, und wie ist der Zeitplan für die Beratung und die Erarbeitung der Empfehlungen für die Weiterentwicklung und Vernetzung der KI-Zentren?

Nach welchen Kriterien wurden die elf Mitglieder dieses Gremiums ausgewählt, und auf welchem Grund wurden ausschließlich Mitglieder aus Europa benannt?

Wird die Auswahl der zusätzlich geplanten Anwendungshubs im Bereich KI nur auf wirtschaftliche Entwicklung oder auch auf die Kooperation zwischen Wissenschaft und Wirtschaft ausgerichtet sein (bitte begründen), und wie soll die Zusammenarbeit mit den bereits bestehenden KI-Zentren ausgestaltet werden?

Werden die Anwendungshubs in einem wettbewerblichen Verfahren ausgesucht, und wie soll dieses Verfahren ausgestaltet sein?

Wie ist der aktuelle Stand des Aufbaus des deutsch-französischen Netzwerks zu KI, und wofür werden die im Haushalt eingestellten 500 000 Euro für das Jahr 2019 konkret verwendet?

Gibt es Gespräche mit den Europäischen KI-Netzwerken Ellis und Claire, die auch von der Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) als Partner für eine europäische KI-Strategie empfohlen worden sind?

Mit welcher Summe wird der Pilotinnovationswettbewerb „Energieeffizientes KI-System“ (www.bmbf.de/foerderungen/bekanntmachung-2371.html) durch den Bund insgesamt gefördert, über welchen Zeitraum erstreckt sich die Förderung, und wie hoch ist die maximale Summe, mit der einzelne Projekte gefördert werden können?

In welchen Aspekten unterscheidet sich die Förderbekanntmachung „Energieeffizientes KI-System“ von herkömmlichen BMBF- Förderbekanntmachungen, und welche dieser Aspekte machen die Förderbekanntmachung zu einem Pilotinnovationswettbewerb für die Förderung von Sprunginnovationen?

Wie fügt sich der Pilotinnovationswettbewerb „Energieeffizientes KI-System“ in die KI-Strategie der Bundesregierung ein, und sollen aus dieser Förderung die 50 Leuchtturmanwendungen im Bereich Umwelt und Klima entstehen?

Aus welchen fachlichen Gründen sind im Rahmen des Pilotinnovationswettbewerbs „Energieeffizientes KI-System“ ausschließlich Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen antragsberechtigt, während die Bundesregierung in ihrem im August 2018 verabschiedeten Eckpunktepapier für die Agentur für Sprunginnovationen festlegte, dass „im Rahmen von Innovationswettbewerben und Spitzenprojekten“ Forschungseinrichtungen und Hochschulen, aber auch Unternehmen und natürliche Personen gefördert werden sollen (www.bmbf.de/files/Eckpunkte%20der%20Agentur%20 zur%20F%C3%B6rderung%20von%20Sprunginnovationen_final.pdf)?

Aus welchen fachlichen Gründen hat sich die Bundesregierung dafür entschieden, dass im Rahmen des Pilotinnovationswettbewerbs „Energieeffizientes KI-System“ ausschließlich Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen mit Sitz in Deutschland antragsberechtigt sind, und aus welchen fachlichen Gründen ist der Pilotinnovationswettbewerb nicht offen für Akteure aus EU-Ländern und darüber hinaus?

Inwiefern können Unternehmen und natürliche Personen im Rahmen des Pilotinnovationswettbewerbs „Energieeffizientes KI-System“ Teil der Projektkonsortien sein, auch wenn sie keine öffentliche Förderung erhalten?

Welche Erkenntnisse erhofft sich die Bundesregierung aus dem Pilotwettbewerb für die Gründung der Agentur für Sprunginnovationen, wenn wesentliche Aspekte des Eckpunktepapiers, wie die Öffnung der Wettbewerbe für verschiedene Akteure, nicht Teil des Piloten sind?

Nach welchen Kriterien wurden die Mitglieder der Gründungskommission zur Gründung der Agentur für Sprunginnovationen durch die Bundesregierung ausgewählt, und aus welchen fachlichen Gründen hat die Bundesregierung Abgeordnete der Regierungsfraktionen, nicht aber der Oppositionsfraktionen in die Gründungskommission berufen?

Wie viele „Internationale Zukunftslabore zu KI“ plant die Bundesregierung zu fördern?

Wie hoch sind die Fördersummen, und wie lang ist der Förderzeitraum für die „Internationalen Zukunftslabore zu KI“ insgesamt und je gefördertem Standort?

Wie stehen die „Internationalen Zukunftslabore zu KI“ zu den – laut der Nationalen Strategie für Künstliche Intelligenz geplanten – 12 Forschungszentren zu KI, und sollen sie an diese andocken oder noch zusätzlich entstehen?

Inwiefern sollen im Rahmen der KI-Strategie der Bundesregierung auch ethische Fragen der KI-Anwendung (z. B. Diskriminierungsfreiheit, Nachvollziehbarkeit, Datenschutz, Risiken militärischer Nutzung) explizit als Forschungsfelder des KI-Forschungsnetzwerks vorgesehen werden, so wie auch am MIT technologische Entwicklung und gesellschaftliche Fragen jüngst durch ein eigenes Forschungsinstitut zusammengebracht worden sind?

Inwiefern sollen im Rahmen der KI-Strategie der Bundesregierung auch KI-Forschungsinitiativen gefördert werden, die einen expliziten militärischen Anwendungsbezug haben, und sind für diese Bereiche Beschränkungen geplant, und wenn nein, warum nicht?

Wie viele der angekündigten 100 KI-Professuren sollen über die Internationalen Zukunftslabore gewonnen werden, und wie viele Professorinnen und Professoren aus dem Ausland sollen zusätzlich über die Alexander-von- Humboldt-Stiftung gewonnen werden? Inwiefern ist dafür eine Aufstockung der Mittel für die Stiftung geplant?