Geplante Maßnahmen zum Insektenschutz und ihre Wirksamkeit

Welche Daten liegen der Bundesregierung über den Verlust der Strukturvielfalt in der Agrarlandschaft vor, und wie hat sich die Strukturvielfalt über die letzten 40 Jahre verändert?

Welche Strukturvielfaltkulisse soll mit dem „Aktionsprogramm Insektenschutz“ wieder geschaffen werden? Gibt es konkrete Zielwerte? Wenn ja, welche, wenn nein, warum nicht?

Befürwortet die Bundesregierung einen Mindestflächenanteil von 7 Prozent nicht produktiver Agrarflächen (in Form von Brachen, Hecken, Feldraine und Kleinstrukturen ohne Pestizid- und Düngeeinsatz) als Förderbedingung für landwirtschaftliche Betriebe im Rahmen der zukünftigen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2020? Wenn nein, warum nicht?

Plant die Bundesregierung eine Stickstoffminderungsstrategie? Wenn ja, in welchem Zusammenhang steht diese zum „Aktionsprogramm Insektenschutz“? Welche konkreten Maßnahmen für den Insektenschutz sind Teil der Stickstoffminderungsstrategie, sofern diese erarbeitet wird?

Wie beurteilt die Bundesregierung die im „Eckpunktepapier zum Aktionsprogramm Insektenschutz“ und in den Maßnahmenvorschlägen vorgestellten Schritte zur Reduktion der Einträge von Nähr- und Schadstoffen hinsichtlich ihrer Wirksamkeit bei der Einhaltung der EU-Nitratrichtlinie, mit Blick auf das vom Europäischen Gerichtshof veröffentlichten Urteil, das Deutschland wegen Verletzung von EU-Recht, der Nitratrichtlinie, verurteilt?

Wie beurteilt die Bundesregierung die im „Eckpunktepapier zum Aktionsprogramm Insektenschutz“ und in den Maßnahmenvorschlägen vorgestellten Schritte zur Reduktion der Einträge von Nähr- und Schadstoffen hinsichtlich ihrer Wirksamkeit mit Blick auf eine neue Studie des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), wonach die novellierte Düngeverordnung, eine „weitgehende Missachtung aller agrar- und umweltwissenschaftlichen Fachempfehlungen“ (www.bdew.de/presse/presseinformationen/ deutschland-drohen-milliarden-strafzahlungen/) sei und keine Reduktion der Nitratbelastung erbringen werde?

Inwiefern soll der „Aktionsplan Schutzgebiete“, der derzeit mit den Ländern erarbeitet wird, nach Einschätzung der Bundesregierung konkret dazu beitragen, den Insektenschutz in Schutzgebieten zu verbessern, und wann plant die Bundesregierung diesen vorzulegen?

In welchem (An-)Teil von Schutzgebieten wird nach Kenntnis der Bundesregierung Landwirtschaft betrieben (bitte nach Jahren, Fläche und Prozentsatz aufschlüsseln)? Wie hat sich diese Fläche in den letzten 20 Jahren verändert (bitte nach Fläche und Prozentsatz aufschlüsseln)?

Von welchem Pestizideinsatz geht die Bundesregierung in Schutzgebieten aus? Wie hat sich der Einsatz von Pestiziden in Schutzgebieten in den letzten 20 Jahren entwickelt?

Wird die Bundesregierung nach Planung des BMU im Aktionsprogramm konkrete Minderungsziele für die Anwendung von Pestiziden aufnehmen? Wenn ja, welches Ziel? Wenn nein, warum nicht?

Welche Planungen bestehen beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft für einen deutlichen Aufwuchs des eigenen Haushaltsbudgets 2020 in den Bereichen „Nicht chemische Pflanzenschutzansätzen“ und „Bestäuberfreundliche (insbesondere biologische) Pflanzenschutzmittel“?

Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu Auswirkungen von Entwurmungsmitteln mit insektenschädlichen Wirkstoffen wie Neonicotinoide auf Insektengruppen, die am biologischen Abbau von Weidetierdung beteiligt sind, wie beispielsweise Mistkäfer, und welche Maßnahmen zu diesem Bereich sind im Insektenschutzprogramm vorgesehen?

Befürwortet die Bundesregierung weitere Anwendungs- und Zulassungsbeschränkungen von systemisch wirkenden Insektiziden wie Neonikotinoide? Wenn nein, warum nicht?

Befürwortet die Bundesregierung ein Verbot jeglicher Anwendung von chemischen Pestiziden in Haus- und Kleingärten? Wenn nein, warum nicht?

Befürwortet die Bundesregierung die Festlegung quantitativer Reduktionsziele für Pestizide sowie quantitative Ziele zu Erhalt und Schaffung von Rückzugsräumen für Insekten im Rahmen des Nationalen Aktionsplans Pflanzenschutz (NAP)? Wenn nein, warum nicht?

Wird die Bundesregierung den Empfehlungen des Fünf-Punkte-Plan des Umweltbundesamts (UBA) für einen nachhaltigen Pflanzenschutz (www. umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/377/publikationen/ ubapositionspapier_5-punkte-programm_nachhaltigkeit_pflanzenschutz_web.pdf) folgen? Wenn nein, warum nicht?

Wird sich das BMU für den Vorschlag des UBA der kompensierenden Ausgleichsflächen für die indirekten Effekte von Pestiziden einsetzen? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, in welchem Umfang sollen solche Ausgleichsflächen zur Verfügung gestellt werden?

Wie beurteilt die Bundesregierung den Grünlandumbruch in Bezug auf das Insektensterben? Von welchen Größenordnungen und seiner Entwicklung in den letzten 20 Jahren geht die Bundesregierung in Bezug auf Grünladumbruch aus (bitte nach Jahren und Fläche aufschlüsseln)?

Welche Bedeutung kommt nach Einschätzung die Bundesregierung dem Mahdregime und den Düngemengen für die Biodiversität von Blütenpflanzen, Bestäubern und Insekten insgesamt zu?

Befürwortet die Bundesregierung eine Verankerung der Förderung von insektenfreundlicher Mahdregime, Mähtechniken und Weidetierhaltung im deutschen Strategischen Plan zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)? Wenn nein, warum nicht?

Welche Schlussfolgerungen für eine bestäuberfreundlich gestaltete Agrarpolitik zieht die Bundesregierung aus einer aktuellen Studie (Hofmann et al 2019), wonach Wildbienenarten besonders gefährdet sind, wenn sie erst spät im Sommer ausfliegen und auf bestimmte Habitate angewiesen sind (vgl. www.wissenschaft.de/umwelt-natur/wildbienen-hungerleiden-auf-dem-land/)?

Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung zur flächendeckenden Steigerung der Fruchtfolgenvielfalt ergriffen, und welche empirischen Belege gibt es für die Wirksamkeit dieser Maßnahmen?

Wie wird das Thema Insektenschutz in der gerade zu erarbeitenden Ackerbaustrategie berücksichtigt? Welche Maßnahmen werden dafür angedacht?

Welchen prozentualen Anteil hat die Fläche für „Honigpflanzen“ (Bienenweiden) an der Gesamtfläche der ökologischen Vorrangflächen im Jahr 2018 in Deutschland ausgemacht?

Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den Stand zur Zielerreichung des Biotopverbunds? Wir bewertet die Bunderegierung diese Entwicklung? Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um den Biotopverbund zu unterstützen?

Hat nach Auffassung der Bundesregierung die zunehmende Lichtverschmutzung einen Anteil am Insektenschwund? Wie hoch ist dieser Anteil zu beziffern und welche Daten bzw. Studien liegen dem zugrunde?

Welche Konsequenzen für ihre Landwirtschaftspolitik zieht die Bundesregierung aus dem erläuternden Begleitdokument zum Bericht der EU-Kommission zur „EU Pollinators Initiative“ (EU-Bestäuberinitiative, vgl. http:// ec.europa.eu/environment/nature/conservation/species/pollinators/documents/ EU_pollinators_initiative_evidence_base.pdf), wonach die EU-Biodiversitätsstrategie 2020 laut einer Evaluierung 2015 bislang unzureichende oder keine Fortschritte bei fast allen Zielen erbracht hat (siehe S. 16) und erhöhte Investitionen in die Bereitstellung von Habitaten für Bestäuber erforderlich sind (siehe S. 21)?

Wie positioniert sich die Bundesregierung zu der vom Bundesamt für Naturschutz (BfN) empfohlenen „Zentralen Maßnahmen zum Schutz der biologischen Vielfalt“ (www.bfn.de/fileadmin/BfN/landwirtschaft/Dokumente/ 20180131_BfN-Papier_Glyphosat.pdf, S. 10), und wann plant sie diese umzusetzen:

a) „Ausschöpfung bzw. Schaffung der rechtlichen Möglichkeiten für eine schnelle Beendigung und bis dahin maximale Verwendungsbeschränkung des Einsatzes von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln und solchen mit vergleichbarer Wirkung auf die biologische Vielfalt“,

b) „Verbot des Einsatzes glyphosathaltiger Pflanzenschutzmittel in Schutzgebieten, insbesondere in Natura 2000-Gebieten, Nationalparken, Naturschutzgebieten, Kern- und Pflegezonen von Biosphärenreservaten, Wasserschutzgebieten und auf den gem. § 38 WHG sowie der Wassergesetze der Länder festgesetzten Gewässerrandstreifen, über die bestehenden Vorschriften hinaus soweit und so schnell wie möglich“,

c) „Konkretisierung und weitere rechtliche Ausgestaltung der guten fachlichen Praxis“,

d) „Prüfung ökonomischer Steuerungsinstrumente, z. B. einer Pflanzenschutzmittelabgabe oder einer Anpassung einschlägiger Förderprogramme (ELER, GAK, um ggf. anfallende Verluste bei einer Umstellung auf eine glyphosatreduzierte/-freie Bewirtschaftung aufzufangen“?

Wie wird die Bundesregierung sicherstellen, dass das angekündigte Insektenschutzgesetz von der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit Svenja Schulze eine übergreifenden Aufgabe für alle Ressorts wird und entsprechende Maßnahmen auch in allen beteiligten Sektoren umgesetzt werden müssen? Welche Bindungswirkung und Verbindlichkeit hat das angekündigte Insektenschutzgesetz für andere Ressorts?