Die Deutschlandreise des Bundesministers des Innern, für Bau und Heimat
der Abgeordneten Stefan Schmidt, Anja Hajduk, Britta Haßelmann, Markus Tressel, Christian Kühn (Tübingen), Ekin Deligöz, Katharina Dröge, Sven-Christian Kindler, Claudia Müller, Luise Amtsberg, Steffi Lemke, Filiz Polat, Tabea Rößner, Daniela Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Am 29. März 2019 trat der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat Horst Seehofer im sachsen-anhaltinischen Bernburg eine Reise durch die Bundesländer an. Bis 2020 will er das Land bereisen. Weitere Stationen der Reise oder ein konkreter Zeitplan wurden bisher jedoch nicht bekannt. Ebenso wenig wurde deutlich, nach welchen Kriterien weitere Stationen ausgewählt werden sollen und welche übergeordneten Ziele der Bundesminister mit seiner Reise verfolgt (vgl. https://blog.ard-hauptstadtstudio.de/horst-goes-heimat-Bundesminister-seehofer-auf-deutschlandreise/).
Derweil tagt die Regierungskommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“, welche sich aus Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden zusammensetzt. Im Rahmen der Kommission werden unter dem Vorsitz des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) Handlungsempfehlungen für eine verbesserte Strukturpolitik erarbeitet. Bereits im Juli 2019 soll die Kommission einen Abschlussbericht vorlegen. Bisher wurden jedoch keinerlei Zwischenergebnisse über den Arbeitsfortschritt der Facharbeitsgruppen bekannt.
In der Presse formulierte Bundesinnenminister Horst Seehofer, dass er von „der Kommission keinen Bericht für die Akten, sondern Vorschläge für konkretes politisches Handeln“ erwarte und, dass das „als nötig Identifizierte (…) ab Sommer auf der Grundlage der Ergebnisse der Kommission“ umgesetzt werden soll (vgl. „Strukturpolitik ist Heimatpolitik“, Handelsblatt vom 28. März 2019). Angesichts des nach Ansicht der Fragesteller ambitionierten Zeitplans, der in der Kommission vertretenen sehr heterogenen Interessen und der Tatsache, dass bisher für die Umsetzung etwaiger Arbeitsergebnisse keinerlei Mittel etatisiert wurden, können die Ergebnisse der Kommissionsarbeit auch hinsichtlich der vom Bundesminister formulierten Erwartungen gespannt machen.
Bereits Ende letzten Jahres hatte Horst Seehofer angekündigt, dass sein Bundesministerium an einem Deutschland-Atlas arbeite. Dieser solle das Land neu vermessen, um besondere Handlungsbedarfe zu identifizieren und solle, einmal fertiggestellt, auch dem Deutschen Bundestag als Arbeitsgrundlage zur Verfügung gestellt werden (vgl. Plenarprotokoll 19/60, S. 6692 ff.). Zu welchen neuen Erkenntnissen die Neuvermessung des Landes bisher beitragen konnte und in welchem Zusammenhang sie mit der Arbeit der Kommission oder der Reise des Bundesinnenministers steht, ist bislang allerdings nicht bekannt.
Was bisher bekannt ist, ist, dass der Bundesinnenminister Strukturpolitik als „kein Feld für kurzfristige Erfolge bezeichnet“ (vgl. „Strukturpolitik ist Heimatpolitik“, Handelsblatt vom 28. März 2019). Er setze auf „Justierung bestehender Strukturen und die Verbesserung bestehender Regularien“ (ebenda). Somit bleibt aus Sicht der Fragesteller vorerst unklar, welche Bedeutung der Bundesminister der Kommission und deren Ergebnissen einräumt bzw. welche Handlungsspielräume aus seiner Sicht überhaupt zur Umsetzung strukturpolitischer Maßnahmen bestehen.
Vor dem Hintergrund der Kommissionsarbeit und der Erstellung eines Deutschland-Atlas erscheint es zweifelhaft, wie viele ergänzende Erkenntnisse durch eine Bereisung der Bundesländer gewonnen werden können, oder wie sich diese nach Abschluss der Reise zu einem Zeitpunkt weit nach Beendigung der Kommissionsarbeit überhaupt noch in strukturpolitische Maßnahmen übersetzen lassen können. Eine Strategie der bisher von Bundesminister Horst Seehofer angestrengten Maßnahmen ist für die Fragesteller nicht erkennbar. Ferner ist unklar, welche Herausforderungen der Bundesminister selbst angehen will, welche mithilfe des Parlaments und welche durch externen Sachverstand angegangen werden sollen und mit welchem Zeitplan und welcher Priorisierung dies erfolgen soll.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen28
In welchem zeitlichen, personellen und inhaltlichen Zusammenhang stehen die Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“, der Deutschland-Atlas und die Reise des Bundesinnenministers durch die Bundesländer jeweils?
Welchen zusätzlichen Erkenntnisgewinn erhofft sich die Bundesregierung von der Durchführung einer Reise des Bundesinnenministers, der nicht durch die Erstellung eines Deutschland-Atlasses oder die Arbeit der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ hätte gewonnen werden können?
Welchen zusätzlichen Erkenntnisgewinn erhofft sich die Bundesregierung von der Erstellung eines Deutschland-Atlasses, der nicht durch die Durchführung der angedachten Reise des Bundesinnenministers oder die Arbeit der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ hätte gewonnen werden können?
Welcher konkrete Zeitplan ist für die Deutschlandreise des Bundesheimatministers angedacht, und welche Stationen wird der Bundesminister im Zuge der Reise besuchen (bitte mit anführen, wen der Bundesminister vor Ort treffen wird, und, sollte der Zeitplan noch nicht in Gänze vorliegen, bitte den bzw. die nächsten Besuch bzw. Besuche angeben.)?
Nach welchen Kriterien und Beweggründen wurden ebendiese bzw. werden die Stationen für einen Besuch des Bundesministers ausgewählt?
Wie groß ist der jeweilige zeitliche Abstand des Besuchs des Bundesinnenministers zu im Zielort anstehenden Wahlen (bitte einzelne Termine mit Abstand zu jeweilig stattfindenden Wahlen in Monaten aufführen)?
Mit welchen Maßnahmen stellt die Bunderegierung sicher, dass die Deutschlandreise des Bundesinnenministers nicht in den Kontext der kommenden Landtagswahlen und der Europawahlen gesetzt wird?
Welche konkreten Zielsetzungen verfolgt der Bundesminister mit seiner Reise, und aus welchen Gründen?
Aus welchen Sachgründen beginnt die Deutschlandreise des Bundesministers kurz vor Abschluss der Arbeit der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“?
Mit welchen Vorhaben wird der Bundesminister die durch seine Reise gewonnenen Erkenntnisse auch nach Abschluss der Arbeit der Kommission in konkrete politische Maßnahmen übersetzen?
Welche Personen, Initiativen, Vereine etc. hat der Bundesinnenminister bei seinem Besuch in Bernburg getroffen, und welche konkreten Erkenntnisse konnte er dank seines Besuches gewinnen?
Mit welchen Kosten rechnet das BMI für die Reise des Bundesministers?
Wie viele Personen sind mit der Planung der Reise betraut, und welche Funktion nehmen sie jeweils im BMI ein?
Welche Personen begleiten den Bundesminister auf seiner Reise?
Inwiefern ist die Arbeit des BMI an einem Deutschland-Atlas fortgeschritten bzw. abgeschlossen, und was wurde bisher konkret erarbeitet?
Zu welchem konkreten Zeitpunkt wird der Deutschland-Atlas, wie zugesagt, dem Deutschen Bundestag zugeleitet werden?
Wie ergänzt die Erstellung eines Deutschland-Atlasses bereits bekannte Informationen über die Struktur Deutschlands und den Land-Atlas des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL)?
Welchen Facharbeitsgruppen innerhalb der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ diente der Atlas als Arbeitsgrundlage?
Wie viele Personen im BMI waren bzw. sind mit der Erstellung des Atlasses in welchem Zeitraum betraut (bitte in Vollzeitäquivalenten angeben)?
Welche externen Fachleute wurden in seine Erstellung auf welche Art und Weise eingebunden?
Wie beeinflusst der Deutschland-Atlas die Auswahl der Stationen für die Reise des Bundesministers durch die Bundesländer?
Wie hoch sind die Mittel, die im Haushaltsentwurf 2020 für die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse insgesamt etatisiert sind, und wie setzen sie sich zusammen (bitte entsprechende Haushaltstitel mit anführen)?
Wie hoch sind die Mittel, die im Haushaltsentwurf 2020 für die Umsetzung der Arbeitsergebnisse der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ etatisiert sind (bitte entsprechende Haushaltstitel mit anführen)?
Nach welchen Vorgaben (z. B. finanzieller Art) und auf welche Art und Weise sollen die jeweiligen Ergebnisse der Facharbeitsgruppen der Kommission priorisiert, und in welchem zeitlichen und finanziellen Umfang dann auch umgesetzt werden?
Welche Vision einer deutschen Strukturpolitik hat der Bundesinnenminister in die Arbeit der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ eingebracht, wie wurde diese von anderen Akteurinnen und Akteuren innerhalb der Kommission aufgenommen, und aus welchen Gründen ist bisher nichts Konkretes über die strukturpolitischen Vorschläge bekannt, welche der Bundesinnenminister bisher in die Kommissionsarbeit eingespeist hat?
Welches strukturpolitische Leitbild konnte bisher von der Kommission erarbeitet werden?
Welche Handlungsspielräume sieht der Bundesinnenminister für eine Neuaufstellung der deutschen Strukturpolitik angesichts seiner öffentlichen Äußerungen, er setze auf eine „Justierung bestehender Strukturen und die Verbesserung bestehender Regularien“ (vgl. „Strukturpolitik ist Heimatpolitik“, Handelsblatt vom 28. März 2019), und aus welchen Gründen?
Inwiefern beeinflusste die Arbeit der unter dem damaligen Ministerpräsidenten Horst Seehofer eingesetzten Enquete-Kommission des Bayerischen Landtags „Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern“ die Arbeit der Regierungskommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ auf Bundesebene, und welche Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission wurden seitens des Bundesministers für eine Übernahme auf Bundesebene mit welchem jeweiligen Ergebnis überprüft?