Auslandsgeschäft der KfW Bankengruppe im Bereich Energie und Achtung von Umweltstandards und Menschenrechten
der Abgeordneten Eva-Maria Schreiber, Heike Hänsel, Michel Brandt, Christine Buchholz, Andrej Hunko, Helin Evrim Sommer und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Vor vier Jahren hat die Menschenrechts- und Umweltorganisation urgewald e. V. die Studie „Die Schattenseiten der KfW“ veröffentlicht, die sich kritisch mit Finanzierungen der KfW Bankengruppe (bestehend aus KfW Entwicklungsbank, Deutscher Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) sowie der KfW IPEX-Bank) im Energie- und Rohstoffbereich auseinander setzte. Ziel der vorliegenden Studie ist es, einen Überblick zu erhalten, was die KfW Bankengruppe im Energiebereich seither finanziert hat sowie Details zu der Finanzierung eines Staudammprojekts in Kolumbien zu erfahren.
Nach eigener Aussage hat die KfW IPEX-Bank die Errichtung des Hidroituango-Staudamms in Kolumbien in Höhe von 100 Mio. US-Dollar mitfinanziert. Dabei wurden nach Medienberichten mehrfach Menschenrechte und Umweltstandards verletzt (www.dw.com/de/kolumbien-wasserkraftwerk-droht-dammbruch/a-43882619). Laut dem Bericht der schwedischen Organisation SweFOR „Informe Misión Antioquia“ von November 2018 gab es in Zusammenhang mit dem Staudammbau zehn Zwangsumsiedlungen, von denen mehr als 500 Familien betroffen waren (https://riosvivosantioquia.org/wp-content/uploads/2019/03/Informe-Misión-Antioquia.pdf, S. 22, Fußnote 44). Allein 2018 sind sechs Menschen, die sich gegen den Staudamm engagiert haben, bzw. deren Angehörige ermordet worden (www.amnesty.de/allgemein/pressemitteilung/kolumbienkolumbien-menschenrechtsschutz-muss-vorrang-haben-vor). Für dasselbe Jahr hat die schwedische Organisation SweFOR 108 Attacken gegen lokale Kraftwerksgegner dokumentiert (Informe Misión Antioquia, S. 26). In der Region des Staudamms sollen zudem die sterblichen Überreste von Hunderten, während des internen bewaffneten Konfliktes gewaltsam Verschwundenen liegen. Durch die vorzeitige Flutung können viele Fälle nicht mehr aufgeklärt werden (Bettina Reis, Eine menschengemachte Katastrophe – Kolumbien: Der Bau des Wasserkraftwerkes Hidroituango und seine desaströsen Folgen, in: ILA 418, September 2018, S. 17/18).
Wegen des drohenden Bruchs des Staudamms mussten im Mai 2018 über 20 000 Menschen evakuiert werden, die wochen- und monatelang nicht in ihre Häuser zurück konnten (www.misereor.de/presse/pressemeldungen-misereor/katastrophe-mit-deutscher-verantwortung/). Durch die Schließung von zwei Schleusen zum Maschinenraum Anfang Februar 2019 (laut Angaben des Betreibers EPM aus Sicherheitsgründen für die unterhalb des Staudamms lebenden Gemeinden) wurde der Lauf des Cauca-Flusses unterhalb des Staudamms nahezu trocken gelegt – mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt und vor allem auf die von der Fischerei lebenden Kleinfischer und die Kleinschürfer, deren Lebensgrundlage nun gefährdet ist (www.semana.com/nacion/articulo/hidroituangodespues-de-la-tragedia-ambiental-que-viene-ahora/600740). Zudem hat der kolumbianische Rechnungshof im Februar 2019 eine umfassende Prüfung von Hidroituango angekündigt (https://bit.ly/2YQxZyD). Bereits im Sommer 2018 hatte der Rechnungshof 35 Verstöße beim Staudammprojekt gegen die 2009 erteilte Umweltlizenz festgestellt (http://noticiasrptv.com/contraloria-encuentra-%C3%A8graves%C2%A8-fallas-de-la-anla-en-el-caso-hidroituango/).
In den vergangenen Jahren haben nach Berichten unter anderem die Unternehmen Glencore (www.misereor.de/fileadmin/publikationen/publikation-fragwuerdige-unternehmenstaetigkeiten-glencore.pdf, S. 12), Eskom (www.reuters.com/article/eskom-loans/update-1-south-africas-eskom-says-secures-1-4-billion-in-loanfacilities-from-afdb-idUSL8N19T339) und Hitachi Power Europe (heute Mitsubishi Hitachi Power Systems Europe GmbH (MHPSE); www.misereor.de/fileadmin/publikationen/studie-wenn-nur-die-kohle-zaehlt.pdf, S. 9) Kredite von der KfW IPEX-Bank erhalten.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen25
Wie verteilen sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der Projekte und die zugesagten Summen von KfW IPEX-Bank, der DEG und der KfW Entwicklungsbank im Energiesektor in den letzten fünf Jahren (seit 2014) auf die Kategorien Solarenergie, Windenergie, Wasserkraft, Geothermie, Kohle-, Gas- und Erdölkraftwerke (bitte pro Institut, Jahr und getrennt nach Projektland, Geschäftsfeld und Zusagevolumen sowie gesamtes Projektvolumen auflisten)?
Wie viele Projekte und welcher Anteil des Zusagevolumens der KfW IPEX-Bank, DEG und der KfW Entwicklungsbank im Energiesektor wurden 2017 und 2018 nicht dem Bereich „Klima- und Umweltschutz“ zugeordnet (bitte für betreffende Projekte einzeln anführen)?
Welche und wie viele Wasserkraftwerksprojekte haben seit 2014 insgesamt Exportkreditgarantien durch den Bund erhalten, und mit welcher Deckungssumme (bitte Anzahl der Projekte pro Jahr und jährliche Deckungssummen getrennt auflisten sowie Angaben dazu, ob bei diesen Projekten auch eine Finanzierung über die KfW Bankengruppe stattfand, machen)?
Wie viele von der KfW Bankengruppe seit 2014 geförderte Wasserkraftprojekte sind nach Kenntnis der Bundesregierung als Großstaudämme einzuordnen, und um welche Projekte handelt es sich dabei?
Bei welchen von der KfW Bankengruppe mitfinanzierten Kohlekraftwerksprojekten seit 2014 handelt es sich nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils um Neubauten oder Neuertüchtigungen?
Für welche der in Frage 5 genannten Projekte hat der Bund zusätzlich Exportkreditgarantien vergeben?
Wie viele Kohlekraftwerksprojekte haben in den letzten fünf Jahren insgesamt Exportkreditgarantien erhalten, und mit welcher Deckungssumme (bitte Anzahl der Projekte pro Jahr und jährliche Deckungssummen getrennt auflisten)?
Welche Summen haben nach Kenntnis der Bundesregierung die Unternehmen Glencore, Eskom und Hitachi Power Europe (heute Mitsubishi Hitachi Power Systems Europe GmbH (MHPSE)) seit 2014 von der KfW IPEX-Bank erhalten (bitte nach Jahren, Umfang und Art der der Kredite aufschlüsseln)?
Inwiefern kann die Bundesregierung ausschließen, dass die oben genannten Unternehmen diese Kredite nicht auch zur Finanzierung von Kohleabbau oder, im Falle von Eskom, zur Fertigstellung der Kohlekraftwerke Medupi und Kusile oder anderer Kohleprojekte genutzt haben bzw. nutzen?
Wie viele Personen sind nach Kenntnis der Bundesregierung im Zusammenhang mit der von der KfW IPEX-Bank mitfinanzierten Errichtung des Hidroituango-Staudamms in Kolumbien bzw. im Zuge der damit einhergehenden Proteste seit 2008 ermordet worden (bitte für einzelne Jahre getrennt auflisten?)
Inwiefern kann die Bundesregierung Informationen bestätigen, dass es gewaltsame Angriffe auf lokale Kraftwerksgegner gibt?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Aufarbeitung der Morde an und Angriffe auf Projektgegnerinnen und Projektgegner von Hidroituango sowie der vielfach belegten Sozial- und Umweltrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Hidroituango?
Welche Maßnahmen haben die KfW IPEX-Bank und die Bundesregierung getroffen, um einen Beitrag zur Beendigung von Morden, Bedrohungen und sonstiger Menschenrechtsverletzungen, die nach Ansicht der Fragesteller im Zusammenhang mit dem Staudammprojekt stehen, zu leisten?
Wie genau werden menschenrechtliche Auswirkungen und Umweltfolgen in diesen Finanzierungen geprüft? Welche Standards finden genau Anwendung?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die 179 noch nicht geborgenen Leichen der in der Region des Staudamms während des Konfliktes gewaltsam Verschwundenen (http://camara.gov.co/los-muertos-que-esconde-la-zona-de-hidroituango)?
In welcher Form werden die Familienangehörigen der Verschwundenen nach Kenntnis der Bundesregierung dafür entschädigt, dass durch die durch menschliches und technisches Versagen eingeleitete vorzeitige Flutung des Staubeckens ihre verschwundenen Angehörigen möglicherweise niemals mehr aufgefunden werden können?
Inwiefern werden die Betreiber und die lokalen Behörden nach Kenntnis der Bundesregierung von der kolumbianischen Regierung dazu aufgefordert, diesbezüglich eine Zusammenarbeit mit der im Rahmen der Übergangsjustiz gegründeten Behörde zur Suche nach Verschwundenen zu suchen?
Inwiefern kann die Bundesregierung bestätigen, dass wegen eines drohenden Bruchs des Staudamms im Mai 2018 über 20 000 Menschen evakuiert wurden, die wochen- und monatelang nicht in ihre Häuser zurück konnten?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die aktuelle Situation der Menschen?
Inwiefern ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Staudamm nun sicher, und kann ein Bruch ausgeschlossen werden? Worauf stützen sich diesbezügliche Einschätzungen der Bundesregierung oder der KfW IPEX-Bank?
Inwiefern kann die Bundesregierung bestätigen, dass durch die Schließung von zwei Schleusen zum Maschinenraum Anfang Februar 2019 der Flusslauf des Cauca-Flusses unterhalb des Staudamms nahezu trocken gelegt wurde, was die Lebensgrundlage von Kleinfischern und Kleinschürfern bedroht?
Welche Maßnahmen haben die KfW IPEX-Bank und die Bundesregierung unternommen, um die Auswirkungen zu lindern und für die Betroffenen Abhilfe zu leisten?
Inwiefern greifen nach Informationen der Bundesregierung bei der KfW IPEX-Bank Mechanismen für den Fall, dass bei von der KfW IPEX-Bank mitfinanzierten Projekten bekannt wird, dass es zu Verstößen gegen Umweltauflagen oder Menschenrechtsrichtlinien gekommen ist, wie es für Hidroituango beispielsweise 2018 durch den kolumbianischen Rechnungshof belegt wurde? Welche Mechanismen sind dies gegebenenfalls?
Welche möglichen Konsequenzen kann die Überprüfung von Hidroituango durch den kolumbianischen Rechnungshof für das Staudammprojekt nach Einschätzung der Bundesregierung für das Staudammprojekt und die IPEX-Finanzierung haben?
Wird nach Informationen der Bundesregierung im Rahmen der Überprüfung auch die Finanzierung des Staudammprojekts und damit, zumindest indirekt, auch die IPEX-Bank geprüft?