Bilanz der Verkehrspolitik der Bundesregierung in den letzten zehn Jahren – Folgen der Prioritätensetzung im Verkehrsetat seit 2009
der Abgeordneten Sven-Christian Kindler, Anja Hajduk, Stephan Kühn (Dresden), Cem Özdemir, Stefan Gelbhaar, Daniela Wagner, Kerstin Andreae, Katharina Dröge, Claudia Müller, Beate Müller-Gemmeke, Corinna Rüffer, Stefan Schmidt, Matthias Gastel, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Mit einem Anteil von rund 18 Prozent am Treibhausgasausstoß ist der Verkehr weiterhin der drittgrößte Verursacher von Emissionen in Deutschland. Im Jahr 2018 wurden hier allein im Verkehrsbereich 163 Millionen Tonnen Emissionen freigesetzt. 96 Prozent der Emissionen (ohne internationalen Luftverkehr) werden im Straßenverkehr verursacht (vgl. Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Klimaschutz in Zahlen Fakten, Trends und Impulse deutscher Klimapolitik, Ausgabe 2018).
Nach dem Klimaschutzplan der Bundesregierung muss der Verkehrssektor in Deutschland in den kommenden elf Jahren rund 70 Millionen Tonnen weniger Kohlenstoffdioxid verursachen. Der Bereich Verkehr hat einen enormen Nachholbedarf und muss massive Anstrengungen unternehmen, um die selbstgesteckten CO2-Einsparziele bis 2030 zu erreichen. Die CO2-Emissionen des innerdeutschen Verkehrs verharren nahezu auf dem Niveau von 1990.
Die größten CO2-Einsparpotentiale liegen in der Verkehrsvermeidung, einer umfassenden Verkehrsverlagerung hin zum öffentlicher Personennahverkehr und Bahnverkehr und zum Fuß- und Radverkehr sowie einer Umstellung der Antriebsformen.
Seit rund zehn Jahren wird das Bundesverkehrsministerium ununterbrochen durch Bundesminister der CSU geführt. Nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller steht die Verkehrspolitik nach dieser Dekade endgültig an einem Scheideweg.
Mit der vorliegenden Kleinen Anfrage soll ein Überblick über die seit 2009 erfolgten bundespolitischen Prioritätensetzungen im Bereich Verkehr gegeben werden.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bundesregierung:
Fragen43
Wie haben sich die Investitionen in die Schieneninfrastruktur zwischen 2009 und 2018 entwickelt (bitte jahresscheibengenau in Mrd. Euro, sowie nach Neu- und Ausbau und Erhaltung aufschlüsseln)?
Wie haben sich die Investitionen in Neu- und Ausbau von Bundesfernstraßen zwischen 2009 und 2018 entwickelt (bitte jahresscheibengenau in Mrd. Euro und nach Bundesautobahnen und Bundesstraßen differenziert aufschlüsseln)?
Wie haben sich die Investitionen in den Erhalt von Bundesfernstraßen zwischen 2009 und 2018 entwickelt (bitte jahresscheibengenau in Mrd. Euro und nach Bundesautobahnen und Bundesstraßen differenziert aufschlüsseln)?
Wie haben sich die jährlichen Investitionen in die Infrastruktur der Bundeswasserstraßen zwischen 2009 und 2018 entwickelt (bitte jahresscheibengenau und in Mrd. Euro sowie nach Neu- und Ausbau und Erhaltung darstellen)?
Wie haben sich die jährlichen Investitionen des Bundes in die Luftverkehrsinfrastruktur zwischen 2009 und 2018 entwickelt (bitte jahresscheibengenau und in Mrd. Euro darstellen)?
Welche Kredite wurden zwischen 2009 und 2018 an Flughafengesellschaften vergeben, die sich anteilsmäßig in Bundesbesitz befinden, welche Beträge wurden zwischenzeitlich zurückbezahlt, und welche Beträge sind in diesem Zeitraum in das Eigenkapital der Flughafengesellschaften überführt worden (bitte Jahresscheibengenau und aufgeschlüsselt nach Flughäfen darstellen)?
Wie haben sich die jährlichen Investitionen des Bundes in die Straßenverkehrsanbindung von Flughäfen zwischen 2009 und 2018 entwickelt (bitte jahresscheibengenau und aufgeschlüsselt nach Flughäfen darstellen)?
Wie haben sich die jährlichen Investitionen des Bundes in die Radverkehrsinfrastruktur zwischen 2009 und 2018 entwickelt (bitte pro Jahr in Mrd. Euro darstellen)?
Wie haben sich die jährlichen Investitionen aus den verfügbaren Mitteln der Lkw-Maut in die deutschen Verkehrswege (Straße, Schiene, Wasserstraße) zwischen 2009 und 2018 entwickelt (bitte jahresscheibengenau und differenziert nach Straße, Schiene, Wasserstraße in Mrd. Euro aufschlüsseln)?
In welchem Gesamtvolumen wurden im Bundeshaushalt zwischen 2009 und 2018 Sonderprogramme für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur veranschlagt?
Zu jeweils welchem Anteil am Gesamtvolumen der von 2009 bis 2018 im Bundeshaushalt veranschlagten Sonderprogramme wurden jeweils zusätzliche Mittel für die Verkehrsträger Straße, Schiene, Wasserstraße sowie für Maßnahmen im Bereich Radverkehr bereitgestellt?
Wie viele Neubeginne von Straßen-, Schienen- und Wasserstraßenprojekten wurden zwischen 2009 und 2018 mit Mitteln aus Sonderprogrammen angeschoben bzw. initiiert (bitte mit Angabe des jeweiligen Gesamt-Finanzvolumens je Verkehrsträger sowie Angabe der Anzahl nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie viele Kilometer Bundesfernstraßen wurden zwischen 2009 und 2018 jährlich und insgesamt in diesem Zeitraum neu gebaut?
Wie viele Kilometer Bundesschienenwege wurden zwischen 2009 und 2018 jährlich und insgesamt in diesem Zeitraum neu gebaut?
Wie viele Kilometer Bundesschienenwege wurden zwischen 2009 und 2018 jährlich und insgesamt in diesem Zeitraum stillgelegt bzw. zurückgebaut?
Wie viele Kilometer Radwege an Bundesfernstraßen und Radschnellwege wurden zwischen 2009 und 2018 jährlich und insgesamt in diesem Zeitraum neu gebaut?
Wie hoch waren die Energiesteuermindereinnahmen aufgrund des niedrigeren Steuersatzes von Dieselkraftstoff gegenüber Benzin jährlich zwischen 2009 und 2018 und insgesamt für diesen Zeitraum (vgl. Antwort zu Frage 9 auf Bundestagsdrucksache 18/10909(neu))?
Wie hoch waren die Steuermindereinnahmen infolge der Umsatzsteuerbefreiung des grenzüberschreitenden Flugverkehrs jährlich zwischen 2009 und 2018 und insgesamt für diesen Zeitraum?
Wie hoch waren die Steuermindereinnahmen infolge der Energiesteuerbefreiung für Kerosin für Flüge im innerdeutschen Flugverkehr jährlich zwischen 2009 und 2018 und insgesamt für diesen Zeitraum?
Welche Menge an Luftfahrtbetriebsstoffen wurde zwischen 2009 und 2018 in Deutschland jährlich und insgesamt in diesem Zeitraum abgesetzt (bitte in Millionen Litern angeben und nach Jahren differenzieren), und wie haben sich die Preise für Luftfahrtbetriebsstoffe in diesem Zeitraum entwickelt (bitte jahresscheibengenau angeben)?
Wie viele CO2-Äquivalente (in Millionen Tonnen) wurden zwischen 2009 und 2018 durch den Verkehrssektor emittiert (bitte Entwicklung nach Jahren differenzieren)?
Wie viele CO2-Äquivalente (in Millionen Tonnen) wurden zwischen 2009 und 2018 durch den Straßengüterverkehr emittiert (bitte Entwicklung nach Jahren differenzieren)?
Wie viele CO2-Äquivalente (in Millionen Tonnen) wurden zwischen 2009 und 2018 durch den Luftverkehr emittiert (bitte differenziert nach Passagierflugverkehr und Frachtflugverkehr jeweils für Inlandsflüge und den von Deutschland ausgehenden internationalen Luftverkehr unter Berücksichtigung der Nicht-CO2-Effekte durch Fliegen in großer Höhe darstellen)?
Wie hat sich der Anteil der Verkehrsemissionen an den Gesamtemissionen in Deutschland von 2009 bis 2018 entwickelt?
Wie hat sich der Anteil der Emissionen des Straßenverkehrs an den Verkehrsemissionen in Deutschland von 2009 bis 2018 entwickelt?
Wie hat sich der Anteil der Emissionen des Straßengüterverkehrs an den Verkehrsemissionen in Deutschland von 2009 bis 2018 entwickelt?
Wie hat sich der Anteil der Emissionen des innerdeutschen Luftverkehrs mit Start und Landung in Deutschland an den Verkehrsemissionen in Deutschland von 2009 bis 2018 entwickelt?
Wie hat sich der Anteil der Emissionen des innerdeutschen Luftverkehrs an den gesamten Emissionen des von Deutschland ausgehenden nationalen und internationalen Luftverkehrs von 2009 bis 2018 entwickelt?
Wie hat sich der Anteil des Güterverkehrs auf der Schiene am Gesamtaufkommen im Güterverkehr zwischen 2009 und 2018 entwickelt (bitte jahresscheibengenau und jeweils die Werte in Tonnenkilometer und in Personenkilometer angeben)?
Wie hat sich der Anteil des Straßengüterverkehrs am Gesamtaufkommen im Güterverkehr zwischen 2009 und 2018 entwickelt (bitte jahresscheibengenau und jeweils die Werte in Tonnenkilometer und in Personenkilometer angeben)?
Wie hat sich der Anteil des Luftfrachtverkehrs am Gesamtaufkommen im Güterverkehr zwischen 2009 und 2018 entwickelt (bitte jahresscheibengenau und jeweils die Werte in Tonnenkilometer angeben)?
Wie hat sich die Länge des Schienennetzes zwischen 2009 und 2018 entwickelt (bitte in Kilometern und jahresscheibengenau angeben)?
Wie hat sich die Länge des Bundesfernstraßennetzes zwischen 2009 und 2018 entwickelt (bitte in Kilometern und jahresscheibengenau angeben und nach Bundesautobahnen und Bundesfernstraßen differenzieren)?
Wie viele Baufreigaben für Ortsumfahrungen wurden zwischen 2009 und 2018 erteilt (bitte pro Jahr und aufgeschlüsselt nach Bundesländern sowie das gesamte Investitionsvolumen angeben)?
Wie hoch waren die Sitzplatzkapazitäten im Schienenpersonenfernverkehr der Deutschen Bahn in den Jahren von 2009 bis 2018 (bitte tabellarisch darstellen und hierbei die absoluten Werte und die Prozentanteile auflisten)?
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Preise für Zugtickets im Fernverkehr, Flugtickets im innerdeutschen Flugverkehr und für den Unterhalt und die Mobilität mit Pkw zwischen 2009 und 2018 entwickelt (bitte jahresscheibengenau darstellen und nach der Kaufkraftentwicklung gewichten)?
Wie hat sich der prozentuale Streckenanteil aller ÖPP-Projekte (Längen der Betriebsstrecken) am Bundesautobahnnetz seit 2009 entwickelt (bitte die jährlichen absoluten Längen sowie die jeweiligen Prozentanteile insgesamt darstellen und nach Bundesländern differenzieren)?
Wie hat sich die Anzahl der laufenden, in der Vergabe oder im Bau befindlichen ÖPP-Projekte im Bereich der Bundesautobahnen von 2009 bis 2018 entwickelt?
Wie hat sich die Anzahl der laufenden, in der Vergabe oder im Bau befindlichen ÖPP-Projekte im Bereich der Bundesstraßen von 2009 bis 2018 entwickelt?
Wie viele ÖPP-Projekte sind derzeit im Prozess der Vergabe, und bis wann sollen die Vergaben jeweils abgeschlossen sein (bitte tabellarisch die einzelnen Projekte auflisten)?
Wie viele Vertragsverletzungsverfahren wurden zwischen 2009 und 2018 gegen die Bundesrepublik Deutschland im Zuständigkeitsbereich des Bundesverkehrsministers insgesamt eingeleitet (bitte mit Nennung des jeweiligen Themas angeben)?
Wie viele Haushalte in Deutschland verfügen nach Kenntnis der Bundesregierung gegenwärtig nicht über einen Internetanschluss mit mindestens 10 MBit/s?
Wie viele Haushalte in Deutschland verfügen nach Kenntnis der Bundesregierung gegenwärtig nicht über einen Internetanschluss mit mindestens 50 MBit/s?