Zollkontrolle und Razzia im Club „Mensch Meier“
der Abgeordneten Caren Lay, Martina Renner, Ulla Jelpke, Dr. Gesine Lötzsch, Gökay Akbulut, Lorenz Gösta Beutin, Heidrun Bluhm, Jörg Cezanne, Dr. André Hahn, Kerstin Kassner, Sabine Leidig, Ralph Lenkert, Michael Leutert, Pascal Meiser, Amira Mohamed Ali, Niema Movassat, Petra Pau, Victor Perli, Ingrid Remmers, Dr. Kirsten Tackmann, Andreas Wagner, Hubertus Zdebel und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Am 30. März 2019 kam es im Berliner Club „Mensch Meier“ zu einer Zollkontrolle. Es war der Abend nach der Demonstration „Seehofer wegbassen“ der Bewegung Seebrücke. In einem bekannten Club der politischen Techno-Szene Berlins waren die letzten Vorbereitungen für eine Podiumsdiskussion der zivilen Seenotrettungsorganisation Sea-Watch e. V. zu den Themen Migration, Flucht, Rassismus und Seebrücke über das Mittelmeer in den letzten Vorbereitungen. Kurz vor der Öffnung des Eintritts berichten Augenzeuginnen und Augenzeugen (vgl. etwa rbb, 3. April 2019), dass gegen 20.30 Uhr mehrere Personen in Zivil gekleidet schnell und aggressiv auf die noch geschlossene Tür des Veranstaltungsortes „Mensch Meier“ zukamen, sie sich von den sich nähernden Personen bedroht fühlten und sich einschlossen. Wie sich für die anwesenden Veranstalterinnen und Veranstaltern erst viel später herausstellte, handelte es sich um Beamte des Zolls (vgl. Reclaim Club Culture, 1. April 2019). Unmittelbar danach kamen den Zollbeamten Einsatzkräfte der Berliner Polizei zu Hilfe. Die an dem Abend anwesenden Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Clubs geben einhellig an, dass sich der Zoll in keiner Weise als solcher zu erkennen gegeben hat, bis die Polizeieinsatzhundertschaft, teils mit gezogenen Schusswaffen, alle Anwesenden versammelt, auf dem Boden fixiert und teilweise gefesselt hatte (vgl. Pressemitteilung Mensch Meier vom 31. März 2019). Die Betroffenen fühlten sich „wie Geiseln“ (Veranstalterkollektiv RSNZRFLXN, 3. April 2019), weil sie nicht erfuhren, was mit ihnen geschah. Durch das Aufbrechen von Türen kam es zu Schäden im „Mensch Meier“. In der Folge der Razzia musste die geplante Podiumsdiskussion ausfallen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
Trifft die Berichterstattung (Berliner Zeitung vom 1. April 2019) zu, dass der Zoll einen anonymen Tipp über vermeintliche „Schwarzarbeit“ im Club „Mensch Meier“ bekam?
Wenn ja, wann bekam der Zoll besagten Tipp?
Weshalb wurde der Tipp für glaubwürdig befunden?
Welche Kriterien werden grundsätzlich für die Bewertung anonymer Hinweise und die Auswahl der danach in Betracht kommenden Handlungsmöglichkeiten beim Zoll herangezogen?
Wer hat nach Kenntnis der Bundesregierung wann die Kontrolle am 30. März 2019 veranlasst, und auf welcher Rechtsgrundlage?
Welche Gründe waren nach Kenntnis der Bundesregierung für den konkreten Zeitpunkt der Kontrolle maßgeblich, und warum?
War den für die Einsatzplanung Verantwortlichen nach Kenntnis der Bundesregierung bekannt, dass im Veranstaltungsort nahezu gleichzeitig ab 21.00 Uhr eine Podiumsdiskussion zum Thema „Europäische Ausgrenzungspolitik vs. Menschenrechte. Eine Betrachtung globaler und lokaler Ungerechtigkeiten im Kontext der Migration“ stattfinden sollte?
Wenn ja, seit wann, und inwiefern wurde dies bei der Einsatzplanung berücksichtigt?
a) Inwiefern fand eine Abwägung zwischen dem Interesse am Einsatz und dem öffentlichen Interesse an der Gewährleistung eines reibungslosen Ablaufs der geplanten Veranstaltung statt, insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Grundrechte auf freie Meinungsäußerung und der Versammlungsfreiheit?
b) Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass die für 21.00 Uhr am 30. März 2019 angesetzte politische Podiumsdiskussion in Folge der Kontrolle ausfallen musste, insbesondere unter dem Aspekt der Versammlungs- und Meinungsfreiheit?
Wie viele Zollbeamte waren am Einsatz vor Ort beteiligt?
Wurde ein Amtshilfeersuchen an die Berliner Landespolizei gestellt?
Wann und aus welchen Erwägungen erfolgte das Amtshilfeersuchen?
Welche Einsatzhundertschaft der Berliner Polizei hat nach Kenntnis der Bundesregierung die Maßnahme unterstützt?
Wurde eine Gefahrenbewertung durch die Berliner Polizei erstellt, die in die Einsatzplanung eingeflossen ist?
Wenn ja, mit welchem Inhalt?
War nach Kenntnis der Bundesregierung das für Staatsschutz zuständige Landeskriminalamt (LKA) Dezernat 52 während der Zollkontrolle anwesend?
Wenn ja, wodurch wurde nach Kenntnis der Bundesregierung die Anwesenheit des LKA (Staatsschutz) begründet?
Treffen Medienberichte zu (vgl. Neues Deutschland vom 1. April 2019), dass die Zollbeamten nicht als solche erkennbar und in Zivil gekleidet waren?
Wenn ja, warum?
Trifft es weiter zu (s. o.), dass sich die Beamten nicht auswiesen bzw. sich wenigstens zu Beginn des Einsatzes nicht als Zollbeamte zu erkennen gegeben haben?
Wenn ja, warum?
Trifft es zu, dass die Anwesenden nicht sofort über die Absicht, eine Zollkontrolle durchzuführen, informiert wurden?
Wenn ja, aus welchem Grund?
Wie viele Verdachtsfälle sogenannter Schwarzarbeit wurden im „Mensch Meier“ im Zuge des Einsatzes am 30. März 2019 aufgenommen?
Welche Kosten sind durch den Einsatz am 30. März 2019 für die Zollbehörden entstanden (unter Berücksichtigung von Einsatzstunden, Sonderausgaben etc.)?
Welcher Schaden mit welchen Kosten wurde nach Kenntnis der Bundesregierung im Club verursacht?
Wie hoch war die Zahl der Kontrollen durch den Zoll in Berlin von 2014 bis 31. März 2019 insgesamt, und bei wie vielen dieser Kontrollen wurden Polizeikräfte um Amtshilfe ersucht?
Wie hoch war die Zahl der Zollkontrollen in Berliner Clubs von 2014 bis 31. März 2019 (bitte Gesamtzahl und nach Jahren getrennt angeben), und bei wie vielen wurden Polizeikräfte um Amtshilfe ersucht?