Kindergeldstatistik – Entwicklungen im Zeitverlauf
der Abgeordneten René Springer, Jürgen Pohl, Martin Sichert und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die Familienkassen sind nach § 4 des Gesetzes über Steuerstatistiken (StStatG) verpflichtet, monatliche statistische Meldungen für die Kindergeldstatistik zu übermitteln. Durch Artikel 8 des Gesetzes zur Beendigung der Sonderzuständigkeit der Familienkassen des öffentlichen Dienstes im Bereich des Bundes vom 8. Dezember 2016 (BGBl. I 2016 S. 2835) wird die Kindergeldstatistik ab dem 1. Januar 2019 neu geregelt (vgl. https://bit.ly/2IqMOCm).
Im Gesamtjahr 2018 wurden insgesamt rund 37 Mrd. Euro Kindergeld an 9,3 Millionen Berechtigte für 15,5 Millionen Kinder ausgezahlt. Etwa 284 000 Kinder hatten Ende 2018 ihren Wohnsitz im Ausland, darunter rund 124 000 in Polen, 23 000 in Tschechien und 22 000 in Rumänien (vgl. https://bit.ly/2uW6x4L).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Wie viele Kindergeldberechtigte haben nach Kenntnis der Bundesregierung ihren Wohnsitz aktuell a) in Deutschland (bitte nach einzelnen Ländern aufschlüsseln) bzw. b) im Ausland (bitte nach einzelnen Staaten aufschlüsseln) (bitte in absoluten sowie relativen Zahlen angeben und absteigend sortieren)?
Wie viele Kindergeldberechtigte hatten nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2010 bis 2018 (jeweils Stichtag 31. Dezember) ihren Wohnsitz a) in Deutschland (bitte nach einzelnen Ländern aufschlüsseln) bzw. b) im Ausland (bitte nach einzelnen Staaten aufschlüsseln) (bitte in absoluten sowie relativen Zahlen angeben, die Länder und Jahre anhand der absoluten Zahl der Kindergeldberechtigten des Jahres 2018 absteigend sortieren sowie zusätzlich die relative Veränderung des Jahres 2010 zu 2018 ausweisen)?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Gesamtbetrag, der in den Jahren 2010 bis 2018 jeweils an Kindergeldberechtigte mit Wohnsitz a) in Deutschland (bitte nach einzelnen Ländern aufschlüsseln) bzw. b) im Ausland (bitte nach einzelnen Staaten aufschlüsseln) ausgezahlt wurde (bitte in absoluten sowie relativen Zahlen angeben, die Länder und Jahre anhand der absoluten Zahlbeträge des Jahres 2018 absteigend sortieren sowie zusätzlich die relative Veränderung des Jahres 2010 zu 2018 ausweisen)?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Gesamtbetrag, der Kindergeldberechtigten in den Jahren 2010 bis 2018 jeweils auf a) inländische Konten bzw. b) ausländische Konten (bitte nach einzelnen Staaten aufschlüsseln) ausgezahlt wurde (bitte in absoluten sowie relativen Zahlen angeben, die Länder und Jahre anhand der absoluten Beträge des Jahres 2018 absteigend sortieren sowie zusätzlich die relative Veränderung des Jahres 2010 zu 2018 ausweisen)?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Gesamtbetrag, der Kindergeldberechtigten seit dem Jahr 2010 bis heute auf ausländische Konten ausgezahlt wurde?
Für wie viele Kinder, die aktuell a) in Deutschland (bitte nach einzelnen Ländern aufschlüsseln) bzw. b) im Ausland (bitte nach einzelnen Staaten aufschlüsseln) leben, wird nach Kenntnis der Bundesregierung Kindergeld gezahlt (bitte in absoluten sowie relativen Zahlen angeben und absteigend sortieren)?
Für wie viele Kinder, die a) in Deutschland (bitte nach einzelnen Ländern aufschlüsseln) bzw. b) im Ausland (bitte nach einzelnen Staaten aufschlüsseln) leben, wurde nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2010 bis 2018 (jeweils Stichtag 31. Dezember) Kindergeld gezahlt (bitte in absoluten sowie relativen Zahlen angeben, die Länder und Jahre anhand der absoluten Zahl der Kinder des Jahres 2018 absteigend sortieren sowie zusätzlich die relative Veränderung des Jahres 2010 zu 2018 ausweisen)?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Gesamtbetrag, der im ersten Quartal 2019 für Kinder gezahlt wurde, die a) in Deutschland (bitte nach einzelnen Ländern aufschlüsseln) bzw. b) im Ausland (bitte nach einzelnen Staaten aufschlüsseln) leben?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell die Anzahl sowie der Anteil der Kindergeldberechtigten mit a) einem Kind, b) zwei Kindern, c) drei Kindern, d) vier Kindern, e) fünf Kindern, f) sechs Kindern, g) sieben Kindern, h) acht und mehr Kindern (bitte nach Staatsangehörigkeit getrennt ausweisen)?
Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2010 bis 2018 (jeweils Stichtag 31. Dezember) die Anzahl sowie der Anteil der Kindergeldberechtigten mit a) einem Kind, b) zwei Kindern, c) drei Kindern, d) vier Kindern, e) fünf Kindern, f) sechs Kindern, g) sieben Kindern, h) acht und mehr Kindern (bitte nach Staatsangehörigkeit getrennt ausweisen)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl und der Anteil der Kindergeldberechtigten mit a) deutscher Staatsangehörigkeit bzw. b) ausländischer Staatsangehörigkeit in den Jahren 2010 bis 2018 (jeweils Stichtag 31. Dezember) entwickelt (bitte auch die relative Veränderung des Jahres 2010 zu 2018 angeben)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl und der Anteil der Kinder mit a) deutscher Staatsangehörigkeit bzw. b) ausländischer Staatsangehörigkeit in den Jahren 2010 bis 2018 (jeweils Stichtag 31. Dezember) entwickelt, für die Kindergeld gezahlt wurde (bitte auch die relative Veränderung des Jahres 2010 zu 2018 angeben)?
Welche konkreten Änderungen wurden durch die Neuregelung der Kindergeldstatistik ab dem 1. Januar 2019 (vgl. https://bit.ly/2IqMOCm) gegenüber der vorherigen Weisungslage vorgenommen (bitte einzeln ausweisen und die etwaigen Auswirkungen der Änderungen kurz beschreiben)?
Welche Weisungen zur Kindergeldstatistik wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2007 erlassen (bitte das Datum der entsprechenden Weisung bzw. Weisungen sowie die Fundstelle angeben)?