Multikulturelle und multireligiöse Identität der Bundeswehr 2019

Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundeswehr zur Umsetzung der „Charta der Vielfalt“ seit dem Jahr 2012 ergriffen, bzw. welche konkreten Pläne und Maßnahmen verfolgt die Bundeswehr diesbezüglich in der Zukunft (bitte nach Maßnahme und Jahr, in der sie ergriffen wurde, aufschlüsseln)?

a) Welche konkreten Pläne und Maßnahmen zum „Diversity Management“ hat die Bundeswehr seit dem Jahr 2012 ergriffen, bzw. welche konkreten Pläne verfolgt die Bundeswehr diesbezüglich in der Zukunft?

b) An welcher Stelle wird innerhalb der Bundeswehr die Umsetzung der „Charta der Vielfalt“ bzw. die Erarbeitung und Umsetzung einer „Diversity Management“-Strategie der Bundeswehr koordiniert?

c) Wie viele Planstellen sind für die Umsetzung der „Charta der Vielfalt“ und die Umsetzung einer „Diversity Management“-Strategie derzeit vorgesehen (bitte einzeln mit Angabe der Besoldungsstufen aufschlüsseln)?

Wurden in der Vergangenheit für die Umsetzung der „Charta der Vielfalt“ bzw. in die Erarbeitung und Umsetzung einer „Diversity Management“-Strategie der Beirat für Fragen der Inneren Führung, Soldatinnen und Soldaten mit Migrationshintergrund bzw. berufsständische Organisationen (wie die Vereine „Deutscher Soldat“ oder „Bund jüdischer Soldaten“) miteinbezogen?

a) Wenn ja, mit welchen Ergebnissen?

b) Wenn nein, warum nicht?

Ist es zutreffend, dass in dem Ende 2018 konstituierten Beirat für Fragen der Inneren Führung der Bundeswehr keines der 18 Mitglieder und auch keiner der sechs ständigen Gäste über einen Migrationshintergrund verfügt? Wenn ja, inwiefern beeinträchtigt dieser Umstand – vor dem Hintergrund, dass 23 Prozent aller Menschen in Deutschland über einen Migrationshintergrund verfügen – die notwendige Repräsentanz dieses Beirats?

Ergreift die Bundeswehr – jenseits bzw. zur notwendigen Flankierung ihrer gesetzlichen und dienstrechtlichen Vorschriften (Artikel 1 und 3 des Grundgesetzes bzw. §§ 10 und 12 des Soldatengesetzes) – konkrete Maßnahmen (z. B. im Rahmen der Aus- bzw. Fortbildung, aber auch der Personalführung), um Soldatinnen und Soldaten mit Migrationshintergrund, aufgrund ihrer Religion oder Weltanschauung, aufgrund ihres Geschlechts oder ihrer sexuellen Identität vor möglichen Diskriminierungen und Benachteiligungen innerhalb der Truppe zu schützen bzw. dem vorzubeugen?

a) Wenn ja, welche?

b) Und wenn nein, warum nicht?

Erhebt die Bundeswehr Daten über die Verbreitung rassistischer Äußerungen bzw. Verhaltensweisen in der Truppe, und wenn ja, in welcher Form, und wenn nein, warum nicht?

Ist es Ziel der Bundeswehr, die Vielfalt der Truppe – hier den Anteil von Soldatinnen und Soldaten mit Migrationshintergrund – zu fördern?

a) Wenn ja, welche Schritte hat die Bundeswehr hier seit dem Jahr 2012 ergriffen?

b) Wenn nein, warum nicht?

Inwiefern kann die im Februar 2017 eröffnete Ansprechstelle für Diskriminierung und Gewalt in der Bundeswehr aktive und ehemalige betroffene Bundeswehrangehörige muslimischen und jüdischen Glaubens unterstützen?

a) Wie viele Bundeswehrangehörige muslimischen und jüdischen Glaubens haben die Ansprechstelle seit dem Februar 2017 bis Anfang 2019 kontaktiert?

b) Wie viele Bundeswehrangehörige haben die Ansprechstelle seit dem Februar 2017 bis Anfang 2019 aufgrund religiöser Diskriminierung kontaktiert?

c) Welche Erkenntnisse konnten durch die von der Ansprechstelle durchgeführte „systematische Ursachenforschung, um strukturellen Diskriminierungen im Dienst vorzubeugen“ (www.bmvg.de/de/aktuelles/ ansprechstellefuer-diskriminierung-fuer-ein-besseres-miteinander-21746), bereits gewonnen werden, und welche Maßnahmen und Umstrukturierungen sind aus diesen Erkenntnissen bereits erfolgt (bitte einzeln aufzählen)?

Inwiefern werden Soldatinnen und Soldaten mit interkulturellen und interreligiösen Kompetenzen als „Sprachmittler, Dozenten oder in der interkulturellen Einsatzberatung, vor allem im Auslandseinsatz“ (Bundestagsdrucksache 17/9482), eingesetzt, und wie bereitet die Bundeswehr die Soldatinnen und Soldaten auf diese Aufgaben angemessen vor?

Auf welche Datengrundlage bezieht sich das BMVg für die Aussage, dass ca. 300 jüdische und ca. 3000 muslimische Soldatinnen und Soldaten Dienst in der Bundeswehr leisten? Wie viele Soldatinnen und Soldaten anderer Konfessionen (z. B. orthodoxes Christentum, Sikh, Buddhismus, Hinduismus usw.) sind nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell in der Bundeswehr beschäftigt (bitte einzeln aufzählen)?

Wie ist der aktuelle Verhandlungsstand bezüglich eines Staatsvertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland zum Einsatz von Militärrabbinern in der Bundeswehr?

a) Bis wann soll ein solcher Staatsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland abgeschlossen werden?

b) Bis wann sollen Militärrabbiner ihre Arbeit in der Bundeswehr auf Grundlage des noch zu verhandelnden Staatsvertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland aufnehmen?

c) Hält die Bundesregierung die vom Präsidenten des Zentralrats der Juden vorgeschlagene Zahl von ein bis zwei Militärrabbinern in der Bundeswehr für sachgerecht?

Mit welchen konkreten Maßnahmen soll das seelsorgerische Angebot für muslimische Soldatinnen und Soldaten in Zukunft verbessert werden?

a) Ist die Bundesregierung bereit, mit muslimischen Organisationen Verhandlungen über einen Staatsvertrag zum Einsatz muslimischer Seelsorgerinnen und Seelsorger aufzunehmen, und wenn nein, warum nicht?

b) Mit welchen muslimischen Organisationen soll zukünftig zusammengearbeitet werden, um die seelsorgerische Betreuung von muslimischen Soldatinnen und Soldaten zu gewährleisten?

c) Wie viele muslimische Seelsorgerinnen und Seelsorger hält die Bundesregierung vor dem Hintergrund einer Planungsgröße von ca. 3 000 muslimischen Bundeswehrsoldatinnen und Bundeswehrsoldaten für sachgerecht für deren seelsorgerische Betreuung?

Welche konkreten Unterschiede bestehen zwischen dem Einsatz von Militärseelsorgerinnen und Militärseelsorgern auf Basis eines Staatsvertrages einerseits und dem Einsatz von Militärseelsorgerinnen und Militärseelsorgern auf Basis von sogenannten Gestellungsverträgen, wie sie für muslimische Militärseelsorgerinnen und Militärseelsorger geplant sind?

Über welche Qualifikationen, Sicherheitsüberprüfungen und Voraussetzungen müssen Seelsorgerinnen und Seelsorger in der Bundeswehr verfügen, und inwiefern gibt es hier Unterschiede zwischen den einzelnen Konfessionen?

Ist es zutreffend, dass für die Seelsorge christlicher Soldatinnen und Soldaten nicht nur – wie nach Ansicht der Fragesteller eigentlich in dem einschlägigen Staatsvertrag (BGBl. 1957 II S. 702 ff.; veröffentlicht in VMBl 1957, S. 757 ff.) vorgesehen – ein Verhältnis von einem Militärgeistlichen zu 1 500 Soldatinnen und Soldaten erreicht wird, sondern dass das Verhältnis aktuell ungefähr ein Militärgeistlicher zu 700 Soldatinnen und Soldaten beträgt (vgl. Bundestagsdrucksache 17/9482, S. 12), und wenn ja, welche Gründe liegen dafür vor?

Wie stellt die Bundeswehr bislang sicher, dass katholische bzw. evangelische Militärseelsorgerinnen und Militärseelsorger „auf überkonfessioneller Basis“ (Bundestagsdrucksache 17/9482, S. 11) die seelsorgerische Betreuung jüdischer und muslimischer Soldaten und Soldatinnen erfüllen können? Nehmen katholische und evangelische Militärseelsorgerinnen und Militärseelsorger regelmäßig an Fortbildungen teil, um die seelsorgerische Betreuung von Soldaten und Soldatinnen jüdischen und muslimischen Glaubens sowie anderer Konfessionen besser gewährleisten zu können, und wenn nein, warum nicht?

Wie ist die „Zentrale Ansprechstelle der Bundeswehr für Soldatinnen und Soldaten anderer Glaubensrichtungen“ (ZASaG) personell ausgestattet (bitte für die Jahre 2015 bis 2018 sowie nach Besoldungsgruppen aufschlüsseln)?

a) Über welche beruflichen Qualifikationen verfügen die dort angestellten Personen?

b) Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Nutzung der ZASaG durch ratsuchende Soldatinnen und Soldaten muslimischen und jüdischen Glaubens?

Hat das BMVg – wie von der Deutschen Islam Konferenz 2017 gefordert – eine beim BMVg oder dem Geschäftsbereich des BMVg angesiedelte Arbeitsgruppe „Islamische Militärseelsorge“ gegründet, und wenn nein, warum nicht (www.deutsche-islam-konferenz.de/SharedDocs/Anlagen/DIK/DE/ Downloads/LenkungsausschussPlenum/20170314-la-3-abschlussdokument- seelsorge.pdf?__blob=publicationFile, S. 11)?

Sofern das BMVg eine Arbeitsgruppe „Islamische Militärseelsorge“ gegründet haben sollte,

a) wie setzt sich dieser Arbeitskreis personell zusammen,

b) welche muslimischen Organisationen bzw. Religionsgemeinschaften und welche verbändeunabhängigen Muslime bzw. Musliminnen sind an der Arbeitsgruppe beteiligt,

c) welcher Aufgaben- und welcher Zeitplan wurden der Tätigkeit dieser Arbeitsgruppe zugrunde gelegt, und

d) lässt sich die Arbeitsgruppe von wissenschaftlichen Expertinnen und Experten und/oder aus der Praxis (z. B. aus der kirchlichen Militärseelsorge) beraten, und wenn nein, warum nicht?

Welche Schritte jenseits der nun angekündigten sog. Gestellungsverträge für muslimische Seelsorgerinnen und Seelsorger hat das BMVg in der Vergangenheit unternommen, um bei der seit über sieben Jahren angekündigten Einrichtung einer islamischen Militärseelsorge Fortschritte zu erzielen?

Hat sich das BMVg in der Vergangenheit damit beschäftigt, inwiefern die Einrichtung sog. Beiräte – angesichts dessen, dass es derzeit keine bundesweit anerkannte islamischen Religionsgemeinschaften gibt – ein Überbrückungsmodell sein könnten bei der Etablierung einer islamischen Militärseelsorge?

a) Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

b) Wenn nein, warum nicht?

Wie ist die „Zentrale Koordinierungsstelle Interkulturelle Kompetenz“ (ZKikK) personell ausgestattet (bitte für die Jahre 2012 bis 2018 sowie nach Besoldungsgruppen und nach den beruflichen Qualifikationen der Angestellten aufschlüsseln)?

a) Welche spezifischen Lehrgänge hat die ZKikK in den Jahren 2012 bis 018 erarbeitet?

b) Wie viel Ausbildungspersonal hat die ZKikK in den Jahren 2012 bis 2018 wem zur Verfügung gestellt?

c) Welche Arbeitspapiere, Ausbildungshilfen und -konzepte bzw. Unterrichtsmaterialien hat die ZKikK in den Jahren 2012 bis 2018 entwickelt?

Wie viele Tagungen der Reihe „Coping with cultures“ hat die ZKikK in den Jahren 2012 bis 2018 durchgeführt?

a) Wie viele Soldatinnen und Soldaten haben hieran teilgenommen?

b) Wurden hierzu auch zivile Expertinnen und Experten (z. B. von Migrantenorganisationen oder der kritischen Rassismusforschung) eingeladen, und wenn nein, warum nicht?

c) Hat die Bundeswehr über diese Veranstaltungsreihe öffentlich berichtet, und wenn nein, warum nicht?

Wie viele interkulturelle Einsatzberaterinnen und Einsatzberater wurden in den Jahren 2012 bis 2018 in der Bundeswehr beschäftigt (bitte nach Jahren sowie nach Besoldungsgruppen und nach den Studienabschlüssen der Angestellten – wie z. B. Orientalistik, Slawistik, aber auch Geschichte oder Politikwissenschaften – aufschlüsseln)?

Wie viele der interkulturellen Einsatzberaterinnen und Einsatzberater waren in Deutschland als Soldatin bzw. Soldat und wie viele als zivile Beschäftigte bei der Bundeswehr angestellt (bitte jeweils nach Jahren sowie nach Besoldungsgruppen aufschlüsseln)?

Wie setzt sich das „Akademische Expertennetzwerk Interkulturelle Kompetenz/Interkulturelle Einsatzberatung“ der Bundeswehr zusammen?

a) Welche Aufgaben hat dieses Expertinnen- und Expertennetzwerk?

b) Wie oft tagt dieses Netzwerk?

c) Wird die Öffentlichkeit über die Ergebnisse der Arbeit dieses Netzwerks unterrichtet, und wenn ja, wo, bzw. wie, und wenn nein, warum nicht?