Rolle der Bundesregierung bei gescheiterten Fusionsgesprächen von Deutsche Bank AG und Commerzbank AG
der Abgeordneten Fabio De Masi, Jörg Cezanne, Klaus Ernst, Michael Leutert, Thomas Lutze, Pascal Meiser, Bernd Riexinger, Alexander Ulrich, Hubertus Zdebel und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Am 25. April 2019 sind die Fusionsgespräche zwischen der Deutschen Bank AG und der Commerzbank AG offiziell beendet worden (vgl. www.db.com/news room_news/2019/deutsche-bank-und-commerzbank-setzen-gespraeche-nicht-fort- de-11473.htm). Die Rolle der Bundesregierung in den Fusionsverhandlungen zwischen Commerzbank AG und Deutsche Bank AG ist auch nach deren Abbruch nicht abschließend geklärt.
Zuvor hatte der Bundesminister der Finanzen Olaf Scholz die Schaffung eines „nationalen Bankenchampions“ gefordert und auch der Bundesminister für Wirtschaft und Energie Peter Altmaier führte die Deutsche Bank AG in seiner Industriestrategie 2030 als schützenswerten nationalen Champion auf (www. zeit.de/2019/13/banken-fusion-deutsche-bank-commerzbank).
Das Beratermandat von Goldman Sachs bei der Commerzbank AG im Zusammengang mit der beruflichen Vergangenheit von Staatssekretär Dr. Jörg Kukies als hochrangigem Mitarbeiter bei Goldman Sachs wurde außerdem wiederholt als Interessenkonflikt thematisiert (www.welt.de/newsticker/bloomberg/article190468853/ Commerzbank-engagiert-wohl-Rothschild-und-Goldman-als-Berater.html).
Im Hinblick auf die Fusionsverhandlungen betonte der Bundesfinanzminister bei mehreren Gelegenheiten, dass die Politik ein „fairer Begleiter von privatwirtschaftlichen Diskussionen“ sei und es einen regelmäßigen Austausch mit Vertretern der Banken gäbe (https://de.reuters.com/article/deutschland-deutsche- bank-commerzbank-idDEKCN1QU21F).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Wann haben nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten zwölf Monaten und insbesondere seit Beginn der Fusionsverhandlungen zwischen Deutsche Bank AG und Commerzbank AG Treffen zwischen Vertretern der Bundesregierung, einschließlich des Bundeskanzleramtes, und Vertretern folgender Unternehmen stattgefunden, und wer war jeweils an den Treffen beteiligt (bitte alle Termine und Teilnehmer auf Leitungsebene angeben)
a) Deutsche Bank AG
b) Commerzbank AG
c) BlackRock Inc.
d) Staatsfonds von Katar bzw. Qatar Investment Authority (QIA)
e) Cerberus Capital Management, L. P.
f) UniCredit S. p. A
g) UBS Group AG
h) ING Group N. V.
i) BNP Paribas?
Hält die Bundesregierung an der Notwendigkeit der Schaffung eines nationalen Bankenchampions zur Konsolidierung und Stärkung des deutschen Bankensektors fest (bitte begründen)?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über die Kosten der Fusionsgespräche (etwa durch Erteilung des Mandats zur Begleitung der Fusionsverhandlungen an externe Unternehmen wie Goldman Sachs) für Deutsche Bank AG und Commerzbank AG vor?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über ausländische Interessenten an einer Übernahme der Commerzbank AG vor?
Welche Kosten entstünden der öffentlichen Hand beim Verkauf der öffentlichen Anteile der Commerzbank AG zum gegenwärtigen Zeitpunkt?