Einhaltung der Abfallhierarchie bei Sperrmüll und Teppichböden

Wie viel Sperrmüll ist nach Kenntnis der Bundesregierung 2018 in Deutschland insgesamt angefallen, und wie hat sich das jährliche Sperrmüllaufkommen in Deutschland in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte Gesamtaufkommen und Aufkommen pro Kopf und Jahr angeben)?

Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung das jährliche Sperrmüllaufkommen in den anderen Mitgliedstaaten der EU, und wie schneidet Deutschland im Vergleich zu den anderen EU-Mitgliedstaaten ab?

Wie viel Sperrmüll ist nach Kenntnis der Bundesregierung 2018 in Deutschland ordnungsgemäß gesammelt worden, und wie hat sich die jährliche Sammelmenge in den letzten zehn Jahren entwickelt?

Wie viel Sperrmüll ist nach Kenntnis der Bundesregierung 2018 in Deutschland einer Vorbereitung zur Wiederverwendung zugeführt worden, und wie haben sich die Sperrmüllmengen, die einer Vorbereitung zur Wiederverwendung zugeführt wurden, in den letzten zehn Jahren entwickelt?

Wie viel Sperrmüll ist nach Kenntnis der Bundesregierung 2018 in Deutschland stofflich verwertet worden, und wie hat sich die Menge des stofflich verwerteten Sperrmülls in den letzten zehn Jahren entwickelt?

Wie viel Sperrmüll ist nach Kenntnis der Bundesregierung 2018 in Deutschland verbrannt worden, und wie hat sich die Menge des Sperrmülls, der der Verbrennung zugeführt wurde, in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte nach thermischer Verwertung, Mitverbrennung und Beseitigung in Müllverbrennungsanlagen aufschlüsseln)?

Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, inwieweit die energetische Verwertung von Sperrmüll durch die Streichung der „Heizwertklausel“ in § 8 Absatz 3 Satz 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes zum 1. Juni 2017 reduziert werden konnte, und wenn ja, welche?

Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, wie viel CO2-Emissionen eingespart werden könnten, wenn der bisher energetisch verwertete Anteil des Sperrmüllaufkommens stofflich verwertet oder der Vorbereitung zur Wiederverwendung zugeführt würde?

a) Wenn ja, wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung das Klimaschutzpotenzial (CO2-Einsparungen) insgesamt?

b) Wenn nein, hat die Bundesregierung hierzu Forschungsvorhaben in Auftrag gegeben, bzw. plant die Bundesregierung Studien hierzu?

Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, welche Menge an Primärrohstoffe pro Jahr eingespart werden könnten, wenn der bisher energetisch verwertete Anteil des Sperrmüllaufkommens stofflich verwertet oder der Vorbereitung zur Wiederverwendung zugeführt würde?

a) Wenn ja, wie viele Primärrohstoffe (Erdöl, Metalle, Holz, Naturfasern für Textilien) werden so bereits jetzt im Verhältnis zur jährlichen Neuproduktion eingespart, und welche weiteren Einsparpotenziale bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung?

b) Wenn ja, wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung das Klimaschutzpotenzial (CO2-Einsparungen) pro Tonne Primärrohstoffe (Erdöl, Metalle, Holz, Naturfasern für Textilien), wenn der bisher energetisch verwertete Anteil des Sperrmüllaufkommens stofflich verwertet oder der Vorbereitung zur Wiederverwendung zugeführt würde?

c) Wenn nein, hat die Bundesregierung hierzu Forschungsvorhaben in Auftrag gegeben, bzw. plant die Bundesregierung Studien hierzu?

Welche Menge an Teppichböden ist nach Kenntnis der Bunderegierung 2018 in Deutschland als Sperrmüll angefallen, und wie hat sich das Sperrmüllaufkommen von Teppichböden in den letzten zehn Jahren entwickelt?

Welche Menge an Teppichböden ist nach Kenntnis der Bundesregierung 2018 in Deutschland als Sperrmüll angefallen und jeweils zur Wiederverwendung vorbereitet, stofflich verwertet, thermisch verwertet oder beseitigt worden, und wie haben sich diese Mengen in den letzten zehn Jahren entwickelt?

Inwieweit wird nach Auffassung der Bundesregierung die Abfallhierarchie bei Sperrmüll und insbesondere bei Teppichböden umgesetzt (bitte ausführlich begründen)?

Sind nach Ansicht der Bundesregierung Maßnahmen und konkrete Gesetzesänderungen notwendig, um Abfallvermeidung, Vorbereitung zur Wiederverwendung und Recycling von Sperrmüll und insbesondere Teppichböden so zu stärken, dass Sperrmüll und Teppichböden zukünftig nicht überwiegend verbrannt werden und die gesetzlich festgelegte Abfallhierarchie umgesetzt wird?

a) Falls nein, warum nicht (bitte ausführlich begründen)?

b) Falls ja, welche Maßnahmen und konkreten Gesetzesänderungen sind erforderlich, und welchen Zeitplan verfolgt die Bundesregierung jeweils, um diese umzusetzen (vorgeschlagene Maßnahmen bitte eindeutig der jeweiligen Stufe der Abfallhierarchie zuordnen)?

Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Bericht „Schadstoffe in Teppichböden in der Europäischen Union“ der Anthesis Consulting Group aus dem März 2018 sowie dem Bericht „Testing for Toxics“ basierend auf Untersuchungen der Vrije Universiteit Amsterdam (Niederlande), des Ecology Center (USA) und der Notre Dame University (USA) von Oktober 2018, wonach Teppiche, die in der EU verkauft werden, 59 oder mehr schädliche Substanzen enthalten können, die sich negativ auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt auswirken können (bitte ausführlich begründen)?

Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über die Schadstoffbelastung von Teppichböden, die in Deutschland in Verkehr gebracht werden?

a) Wenn ja, wie groß ist der Anteil von Teppichböden, die in Deutschland in Verkehr gebracht werden, die mit Schadstoffen belastet sind, und welche schädlichen Substanzen konnten nachgewiesen werden?

b) Wenn nein, hat die Bundesregierung hierzu Forschungsvorhaben in Auftrag gegeben, bzw. plant die Bundesregierung Studien hierzu?

Kann die Bundesregierung ausschließen, dass von schadstoffbelasteten Teppichböden eine Gefahr für die menschliche Gesundheit ausgeht (bitte ausführlich begründen), insbesondere

a) für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die mit der Herstellung, Installation oder Entsorgung von Teppichböden sowie in Verbrennungs- und Recyclinganlagen beschäftigt sind,

b) für besonders schutzbedürftige Personen, wie Kleinkinder oder schwangere Frauen, die mit möglichen Schadstoffen, die in Teppichböden enthalten sein können, in Kontakt kommen, z. B. über die Atmung, Körperkontakt oder Hand-zu-Mund-Bewegungen?

Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über den Schadstoffgehalt von Teppichböden, die in Gebäuden der Bundesverwaltung bzw. Bundesliegenschaften verlegt sind?

Inwieweit wird bei der öffentlichen Beschaffung für Liegenschaften des Bundes sichergestellt, dass nur Teppichböden verlegt werden, die mit dem Blauen Engel gekennzeichnet sind, um Schadstoffbelastungen auszuschließen?

Wird das Prinzip der Produktverantwortung nach Ansicht der Bundesregierung auch bei Teppichböden angewendet?

a) Wenn ja, welche finanziellen Anreize sowie Produktdesign-, Wiederverwendungs- und Recyclingvorgaben werden den Herstellern von Teppichböden für die Produktion von wiederverwendbaren, schadstofffreien und recyclingfähigen Teppichböden gesetzt?

b) Wenn nein, warum nicht (bitte ausführlich begründen)?

Gibt es Vorgaben für besseres Ökodesign von Teppichböden, damit diese keine Schadstoffe enthalten, einfacher recycelt werden können und zu möglichst hohen Teilen aus Recyclingmaterialien bestehen?

a) Wenn ja, welche Vorgaben gibt es, und inwieweit hält die Bundesregierung angesichts der Ergebnisse der Berichte „Schadstoffe in Teppichböden in der Europäischen Union“ der Anthesis Consulting Group aus dem März 2018 sowie „Testing for Toxics“ basierend auf Untersuchungen der Vrije Universiteit Amsterdam (Niederlande), des Ecology Center (USA) und der Notre Dame University (USA) von Oktober 2018 Nachbesserungen an diesen Vorgaben für notwendig (bitte ausführlich begründen)?

b) Wenn nein, warum nicht, und wird sich die Bundesregierung für ambitionierte Ökodesign-Vorgaben für Teppichböden einsetzen (bitte ausführlich begründen)?