Erhöhung der Aussagekraft der PMK-Statistik
der Abgeordneten Dr. Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Luise Amtsberg, Canan Bayram, Britta Haßelmann, Katja Keul, Monika Lazar, Filiz Polat, Tabea Rößner, Dr. Manuela Rottmann und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Um wirksame Konzepte zur Kriminalitätsbekämpfung entwickeln zu können, braucht die Politik aussagekräftige Statistiken. Dies gilt nicht nur aber auch im Bereich der Politisch Motivierten Kriminalität (PMK). Zur Erhöhung der Aussagekraft der jährlichen PMK-Statistik regt die fragestellende Fraktion daher eine durchgehende Aufschlüsselung aller Straftaten nach „Versuch“ und „Vollendung“ sowie nach Bundesländern an. Insbesondere die Darstellung aller Delikte nach Versuch bzw. Vollendung ist nach Aussage der Bundesregierung durch Auswertung der zentralen Fallzahlendatei ,,Lagebild Auswertung politisch motivierte Straftaten“ (LAPOS) grundsätzlich möglich (Antwort der Bundesregierung zu Frage 6 auf Bundestagsdrucksache 19/5397).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Wie hoch war das Straftatenaufkommen in den einzelnen Phänomenbereichen der Politisch Motivierten Kriminalität (PMK) im Jahr 2018 (vgl. Politisch Motivierte Kriminalität im Jahr 2018, Bundesweite Fallzahlen, im Folgenden PMK-Bericht 2018, Seite 2, abrufbar über die URL www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2019/05/pmk-2018.html), aufgeschlüsselt a) nach Versuch und Vollendung und b) nach Bundesländern?
Wie hoch waren die Fallzahlen politisch motivierter Gewalttaten in den einzelnen Phänomenbereiche im Jahr 2018 (vgl. PMK-Bericht 2018, Seite 4), aufgeschlüsselt a) nach Versuch und Vollendung und b) nach Bundesländern?
Wie hoch war das Straftatenaufkommen im Themenfeld Hasskriminalität im Jahr 2018 (vgl. die Übersicht Straf- und Gewaltdaten im Bereich Hasskriminalität 2017 und 2018 a. a. O.) in den einzelnen Phänomenbereichen, aufgeschlüsselt a) nach Versuch und Vollendung und b) nach Bundesländern?
Wie hoch waren die Fallzahlen bei fremdenfeindlichen und antisemitischen Straftaten im Jahr 2018 (vgl. die Übersicht Straf- und Gewaltdaten im Bereich Hasskriminalität 2017 und 2018 a. a. O.) in den einzelnen Phänomenbereichen, jeweils aufgeschlüsselt a) nach Versuch und Vollendung und b) nach Bundesländern?
Wie hoch waren die Fallzahlen in der Kategorie „Straftaten gegen Asylunterkünfte“ im Jahr 2018 (vgl. PMK-Bericht 2018, Seite 6) in den einzelnen Phänomenbereichen, aufgeschlüsselt a) nach Versuch und Vollendung und b) nach Bundesländern?
Wie viele Straftaten hatten im Jahr 2018 in den einzelnen Phänomenbereichen einen „extremistischen Hintergrund“ (vgl. PMK-Bericht 2018, Seite 11), aufgeschlüsselt a) nach Versuch und Vollendung und b) nach Bundesländern?
Wie hoch waren die Fallzahlen extremistischer Gewalttaten in den einzelnen Phänomenbereichen im Jahr 2018 (vgl. PMK-Bericht 2018, Seite 12), aufgeschlüsselt a) nach Versuch und Vollendung und b) nach Bundesländern?