Gefährdung von Verlagen und Buchhandlungen durch Erhöhung des Portos für Büchersendungen
der Abgeordneten Simone Barrientos, Dr. Petra Sitte, Doris Achelwilm, Birke Bull-Bischoff, Norbert Müller (Potsdam), Sören Pellmann und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Wie kürzlich bekannt wurde, plant die Deutsche Post eine erhebliche Erhöhung des Portos für Büchersendungen. Die Büchersendung soll mit der Warensendung zusammengelegt werden, die Preise für Büchersendungen um bis zu 60 Prozent steigen (www.boersenblatt.net/2019-04-29-artikel-logistikkosten.1648015.html).
Die Bundesrepublik Deutschland ist mittelbar über die KfW an der Deutschen Post AG beteiligt. Die KfW ist mit 20,6 Prozent am Grundkapital der Deutschen Post AG/Deutsche Post DHL Group beteiligt.
Der Preiserhöhung gingen bereits einschneidende Veränderungen voraus, so der Wegfall der internationalen Büchersendung Ende Februar 2019 und eine Preiserhöhung der nationalen Büchersendung um 20 Prozent im Jahr 2018. Dies stellt aus Sicht der Fragesteller eine dramatische Entwicklung für Verlage und Buchhandlungen dar, die von einer bezahlbaren Bücherversendung abhängig sind.
Die massive Preiserhöhung durch die Portoerhöhung ist nur für die Konzerne zu leisten, die über andere Formen der Auslieferung oder Möglichkeiten der Kostenumlagerung verfügen. Amazon baut beispielsweise eine eigene Versandlogistik auf (vgl. www.boersenblatt.net/2019-05-02-artikel-bevh_kritisiert_portoerhoehung_ fuer_buechersendungen.1649581.html, www.sueddeutsche.de/wirtschaft/paketzusteller-amazon-attackiert-die-post-1.4030338). Darüber hinaus zahlt Amazon Presseberichten zufolge bereits jetzt nur etwa 2 Euro pro Sendung, da das Unternehmen als Großversender direkt mit den Zustelldiensten verhandelt (www.taz. de/!5590801/). Kleinen Verlagen und Sortimentsbuchhandlungen fehlt es an dieser Verhandlungsmöglichkeit, sie müssen auf die Büchersendungen zurückgreifen. Verlage beschicken damit den Buchhandel; Sortimentsbuchhandlungen versorgen ihre Kundinnen und Kunden direkt (vgl.: www.boersenblatt.net/2019-04- 30-artikel-alexander_skipis_kritisiert_die_preissteigerung_bei_der_buecher sendung.1648452.html).
Im Fachgespräch der Fraktion DIE LINKE. zu „Herausforderungen des unabhängigen Verlegens“ am 18. Juni 2018 wurde von Branchenvertreterinnen und Branchenvertretern hervorgehoben, dass der Schutz des Kulturguts Buch auch bedeutet, Vielfalt und Diversität der Buchhandels- und Verlagsszene zu fördern (www. linksfraktion.de/fileadmin/user_upload/PDF_Dokumente/Protokoll-FG-Unaba- ngiges-Verlegen_Linksfraktion-18-6-18.pdf). Nach Einschätzung der Fragestellenden gefährdet die massive Erhöhung des Portos für Büchersendungen die Vielfalt im Buchhandel direkt, insbesondere inhaberinnengeführte Buchhandlungen. Buchhandlungen und Verlagen wird es erschwert, ihrem kulturellen und gesellschaftlichen Auftrag nachzukommen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Wie schätzt die Bundesregierung den Einfluss der Preiserhöhung für Büchersendungen auf die Deutsche Buchhandels- und Verlagslandschaft ein?
Erzeugt nach Einschätzung der Bundesregierung das Rabattmodell bei Paketversand eine Wettbewerbsverzerrung zu Ungunsten kleinerer Verlage und Buchhandlungen gegenüber großen Onlinehändlern?
Welche Möglichkeiten hat die Bundesregierung, um Einfluss auf die Preisgestaltung der Deutschen Post AG zu nehmen?
Liegen der Bundesregierung Informationen vor, ob das Produkt Büchersendung perspektivisch aus dem Produktportfolio der Deutschen Post AG genommen werden soll?
Ist eine Förderung von Buchhandel und Verlagen durch die Bundesregierung, über den Preis des deutschen Buchhandels und den Verlagspreis hinaus, vorgesehen?