Steuerbetrug durch Umsatzsteuer-Karusselle

Inwieweit teilt die Bundesregierung die in der Studie „Grand Theft Europe“ dargelegten Zahlen und Schlussfolgerungen?

Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der jährliche finanzielle Schaden durch Umsatzsteuer-Karusselle a) in Deutschland und b) in der Europäischen Union?

Welche Produkte bzw. Waren wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen zehn Jahren für Umsatzsteuer-Karusselle genutzt?

Wie hoch war jeweils nach Kenntnis der Bundesregierung der finanzielle Schaden durch Umsatzsteuer-Karusselle mit bestimmten Produkten (bitte nach Produkt und Jahr aufschlüsseln)?

Inwieweit werden nach Kenntnis der Bundesregierung Umsatzsteuer-Karusselle zur Terrorismusfinanzierung genutzt? Was wurde auf EU-Ebene und in Deutschland bislang zur Bekämpfung von Umsatzsteuer-Karussellen, die Terrorismus finanzieren, politisch in die Wege geleitet? Welche Maßnahmen zur Bekämpfung eines sogenannten Economic Dschihad (vgl. FOCUS ONLINE, Terrorgruppen kassieren Millionen durch organisierten Umsatz-Steuerbetrug, 17. September 2017) unterstützt die Bundesregierung?

Wie viele sogenannte Missing Trader wurden in den vergangenen zehn Jahren aufgedeckt und strafrechtlich zur Verantwortung gezogen (bitte pro Jahr aufschlüsseln)?

Wie sind nach Kenntnis der Bundesregierung diese Missing Trader am ehesten zu charakterisieren (Briefkastenfirmen, kleine organisierte Banden, Kleinunternehmen etc.)?

Wie viele sogenannte Distributoren wurden in den vergangenen zehn Jahren aufgedeckt und strafrechtlich zur Verantwortung gezogen (bitte pro Jahr aufschlüsseln)?

Wie oft und mit wie vielen sogenannten Buffern bzw. Zwischenhändlern, die Umsatzsteuern zahlen und abführen und somit den Karussellbetrug komplexer gestalten und eine Aufdeckung durch Behörden erschweren, wird nach Kenntnis der Bundesregierung pro Umsatzsteuer-Karussell gearbeitet?

Gehören diese Buffer nach Schätzung der Bundesregierung in der Regel zu dem kriminellen Betrugsnetzwerk oder sind sie meist „unwissend“ dazwischengeschaltet?

Welche Kriterien sind ausschlaggebend, damit die Bundesregierung eine Beteiligung am TNA-Verfahren (Transaction Network Analysis Tool) im Rahmen von Eurofisc (Mehrwertsteuerbetrug-Frühwarnsystem) künftig befürwortet, nachdem sie dem Projekt bislang eher ablehnend gegenüberstand?

Welche Bedenken hat die Bundesregierung gegenüber dem TNA-Verfahren, und inwieweit haben sich einige der bisherigen Bedenken schon ausräumen lassen?

Inwieweit plant die Bundesregierung, Vorsorge gegen Betrug durch Umsatzsteuer-Karusselle mit Ökostromzertifikaten zu treffen, indem sie – wie schon sechs EU-Länder – Ökostromzertifikate beim Handel zwischen Unternehmen von der Umsatzsteuer befreit?

Inwieweit sind nach Kenntnis der Bundesregierung auch deutsche Kreditinstitute in den Handel und Umsatzsteuerbetrug mit Ökostromzertifikaten involviert, wie beispielsweise die Deutsche Bank in den Betrug mit CO2-Zertifikaten (www.n-tv.de/wirtschaft/Deutsche-Bank-Manager-muessen-in-Haft-article20435081.html; www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/co2-betrug-mutmasslicher-drahtzieher-verhaftet-a-1218174.html; www.zeit.de/wirtschaft/2012-12/emimissionshandel-co2-betrug-deutsch-bank-razzia)?

Wie sollten aus Sicht der Bundesregierung Umsatzsteuer-Karusselle mit Ökostromzertifikaten ausgebremst werden? Welche Methoden sind in der Diskussion, welches Vorgehen favorisiert die Bundesregierung?

In welcher Höhe wird nach Kenntnis der Bundesregierung täglich im Gas- und Strommarkt Umsatzsteuer hinterzogen? Inwieweit kann die Bundesregierung die von „Grand Theft Europe“ ermittelte Zahl von 3,2 Mio. Euro bestätigen?

Welche Regulierungen und Methoden wurden bislang in der Bundesregierung zur Eindämmung von Umsatzsteuer-Karussellbetrug diskutiert? Welche Regulierungen und Methoden wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bislang auf EU-Ebene diskutiert?

Wie sind die jeweiligen Betrugsbekämpfungsvorschläge aus Sicht der Bundesregierung zu bewerten (bitte einzeln aufschlüsseln)? Welche Verfahren zur verbesserten Umsatzsteuerbetrugsbekämpfung unterstützt die Bundesregierung?

Inwieweit unterstützt die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Aufdeckungen durch „Grand Theft Europe“ die Umstellung auf ein generelles, obligatorisches Reverse-Charge-Verfahren (Umkehrung der Steuerschuldnerschaft)?

Welche Schlussfolgerung zieht die Bundesregierung aus den Erkenntnissen des Planspiels zum Reverse-Charge-Modell, das eine Expertengruppe erarbeitete (vgl. PSP Peters Schönberger GmbH, Planspiel zur systembezogenen Änderung bei der Umsatzsteuer – „Reverse-Charge-Verfahren“ im Auftrag des Bundesministeriums der Finanzen, November 2005)?

Welche weiteren Studien wurden seitdem entweder von der Bundesregierung bzw. dem Bundesministerium der Finanzen oder der Finanzministerkonferenz zu Umsatzsteuerbetrug oder Umsatzsteuer-Karussellen in Auftrag gegeben (bitte einzeln aufschlüsseln)?

Was schlussfolgert die Bundesregierung aus den bisherigen Erfahrungen mit einem Reverse-Charge-System in bestimmten Bereichen des EU-Mehrwertsteuersystems?

Was schlussfolgert die Bundesregierung aus dem seit 2010 geltenden EU-weiten Reverse-Charge-Verfahren für CO2-Zertifikate bzw. Emissionsreduktionseinheiten hinsichtlich des aktuellen Betrugs mit Ökostromzertifikaten?

Inwieweit unterstützt die Bundesregierung die Forderung nach einem einheitlichen Mehrwertsteuersatz für die gesamte EU?

Inwieweit unterstützt bzw. befürwortet die Bundesregierung eine Umstellung auf elektronische Echtzeitüberwachung von Transaktionen?

Inwieweit unterstützt bzw. befürwortet die Bundesregierung eine grenzüberschreitende Transaktionskontrolle via Blockchain-Technologie, um Umsatzsteuerbetrug zu verhindern?

Welchen Stellenwert räumt die Bundesregierung generell der Distributed-Ledger- und insbesondere Blockchain-Technologie bezüglich der Überwachung und Bekämpfung von Umsatzsteuerbetrug und im Speziellen von Umsatzsteuer-Karussellen ein? Wie kann diese Technologie aus Sicht der Bundesregierung am effektivsten zur Bekämpfung von Umsatzsteuerbetrug eingesetzt werden?

Inwieweit befürwortet die Bundesregierung die Einführung eines überwachten Bankkontos mittels sogenanntem Split-Payment-Verfahren, um Umsatzsteuerbetrug eher aufdecken zu können?

Wie soll nach Kenntnis der Bundesregierung die – laut Ankündigung des Umweltbundesamtes – neu zu gründende Task Force, die gemeinsam mit der europäischen Polizeibehörde Europol Umsatzsteuer-Karusselle stoppen soll, personell und finanziell aufgestellt sein, und welche konkreten Aufgaben und Befugnisse soll diese Task Force erhalten?

Auf welche Weise möchte die Bundesregierung die Koordinierungsstelle für Umsatzsteuerbetrugsbekämpfung beim Bundeszentralamt für Steuern zukünftig stärken? Welche Erkenntnisse zum aktuellen Betrugsfall mit Ökostromzertifikaten hat diese Koordinierungsstelle wann beigesteuert und der Bundesregierung zur Kenntnis gegeben?

Wie viele Geldwäscheverdachtsmeldungen mit Bezug zu Umsatzsteuer-Karussellbetrug (als möglicher Geldwäschevortat) sind in den letzten zehn Jahren in Deutschland durch Verpflichtete abgegeben worden?

Inwieweit wiesen nach Kenntnis der Bundesregierung Geldwäscheverdachtsanzeigen von Banken auf den Umsatzsteuer-Karussellbetrug mit Ökostromzertifikaten hin? Inwieweit konnten in der Vergangenheit aufgrund dieser Geldwäscheverdachtsmeldungen Umsatzsteuer-Karusselle in Deutschland, aber auch in Europa aufgedeckt und gestoppt werden?

Welche Rolle spielen nach Kenntnis der Bundesregierung Online-Zahlungsplattformen bei Umsatzsteuer-Karussellbetrug?

Welcher gesetzliche Rahmen gilt für solche Online-Zahlungsplattformen in Deutschland? Inwieweit sind diese Zahlungsplattformen reguliert und unterliegen Know-Your-Customer-Anforderungen (KYC)?

Inwieweit ist es möglich, dass es über Online-Zahlungsplattformen zu Geldwäscheverdachtsanzeigen kommt, und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus?

Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen zehn Jahren wegen des Verdachts auf Umsatzsteuer-Karussellbetrug in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung angeklagt (bitte pro Jahr aufschlüsseln)?

Auf welches finanzielle Volumen bezogen sich die zur Anklage gebrachten Fälle, wie viele von diesen Personen wurden letztlich verurteilt, und welches Strafmaß wurde von den jeweiligen Gerichten für angemessen erachtet (bitte einzeln aufschlüsseln)?

Wie viele Personen wurden diesbezüglich in den vergangenen zehn Jahren nach Kenntnis der Bundesregierung in Mitgliedstaaten der EU angeklagt? Wie viele wurden davon verurteilt (bitte jeweils nach Jahren aufschlüsseln)?

Was ist der Grund für die Ausnahme in § 13b Absatz 2 Nummer 4 des Umsatzsteuergesetzes, wonach sämtliche Dienstleistungen im Bereich der Bauindustrie von der Umsatzsteuer befreit werden mit Ausnahme von Planungs- und Überwachungsleistungen? Wie ist diese Ausnahme nach Kenntnis der Bundesregierung zustande gekommen?

Worin bestehen die Unterschiede zwischen dem Umsatzbesteuerungsverfahren bei einer innergemeinschaftlichen Leistung (Lieferung und Erwerb) und bei Reverse Charge, wenn in beiden Fällen der Abnehmer die Umsatzsteuer bei gleichzeitiger Vorsteuerabzugsmöglichkeit schuldet und wenn materiellrechtlich der innergemeinschaftliche Erwerb sowie Reverse Charge im Ergebnis zu keinem Unterschied führen?