Elbe in Sachsen – naturnahe Flusslandschaft im Spannungsfeld von Klimawandel, Gesamtkonzept Elbe und Staustufenbau
der Abgeordneten Stephan Kühn (Dresden), Steffi Lemke, Lisa Badum, Dr. Bettina Hoffmann, Matthias Gastel, Stefan Gelbhaar, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Ingrid Nestle, Dr. Julia Verlinden, Gerhard Zickenheiner, Daniela Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Baumaßnahmen, Klimaveränderungen und Sohlerosion bedrohen das wertvolle Ökosystem der Elbe, die letzte naturnahe Flusslandschaft in Mitteleuropa. Der Bau der Staustufe Děčín in der Tschechischen Republik hätte erhebliche negative Auswirkungen auf Natur und Landschaft, auch in Sachsen (Stellungnahme Sächsisches Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft vom 6. Mai 2016).
Daneben wird die Entwicklung der Elbe in Sachsen als Bundeswasserstraße zum großen Teil durch Rahmenbedingungen des Bundes bestimmt. Der im Sommer 2017 durch die Regierungsfraktionen gefasste Beschluss zum Gesamtkonzept Elbe sieht die Beschränkung auf bestandserhaltende Unterhaltungsmaßnahmen, wie seit dem Hochwasser 2002 praktiziert, als hinfällig an. Gleichzeitig sollen flussbauliche Maßnahmen zugleich ökologischen, wasserwirtschaftlichen und verkehrlichen Zielen dienen, obwohl in der Vergangenheit jeweils die einzelnen Ziele nicht erreicht werden konnten.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen51
Wie ist nach den Erkenntnissen der Bundesregierung der aktuelle Stand der Staustufen-Planung in Tschechien?
Inwiefern hat die Bundesregierung die Angelegenheit bezüglich der unterbliebenen grenzüberschreitenden Beteiligung (Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 69 der Abgeordneten Steffi Lemke auf Bundestagsdrucksache 19/887) im Rahmen der strategischen Umweltprüfung für das tschechische Binnenschifffahrtskonzept weiterverfolgt, und welche Ergebnisse resultierten daraus?
Inwiefern wurden mit der Regierung der Tschechischen Republik Verhandlungen zu Fahrrinnenparametern und deren Pflege vereinbart bzw. aufgenommen, und ist derzeit ein Regierungsabkommen dazu geplant, und wie ist der entsprechende Zeitplan bis zur Verabschiedung bzw. Unterzeichnung?
Welche Ergebnisse haben die Verhandlungen mit der Tschechischen Regierung bereits?
Soll eine bestimmte Fahrrinnentiefe angestrebt werden?
Wenn ja, welche, und wie kann diese durch die Bundesregierung, auch unter Berücksichtigung des natürlichen Wasserdargebotes, garantiert werden?
Welche Verpflichtungen ergeben sich nach Meinung der Bundesregierung aus einem möglichen Regierungsabkommen für Deutschland und Tschechien jeweils?
Welche Kündigungsklausel ist vorgesehen?
Könnte der durch die Staustufe verursachte Eingriff in Natur und Landschaft nach Auffassung der Bundesregierung ausgeglichen werden?
Welchen konkreten Inhalt hat nach Kenntnis der Bundesregierung die Geschäftsordnung des Anschlussprozesses des Gesamtkonzepts Elbe vom 25. Januar 2019?
Welche Baumaßnahmen werden 2019 und 2020 nach Kenntnis der Bundesregierung an der Elbe umgesetzt?
Welche konkreten kurz- und mittelfristigen Maßnahmen werden derzeit entwickelt?
Hat die Bundesregierung Kenntnis von entsprechenden Planfeststellungsverfahren?
Welche Maßnahmen werden zur Baureife geführt?
Welche konkreten Fragestellungen hinsichtlich langfristiger Entwicklungsziele werden im Anschlussprozess des Gesamtkonzeptes Elbe behandelt?
Welche Ergebnisse konnten nach Kenntnis der Bundesregierung bis Ende 2018 vorgelegt werden, wie es das Gesamtkonzept Elbe vorsieht?
Gibt es einen Zeit- und Arbeitsplan für das weitere Vorgehen?
Welche Ergebnisse brachte nach Kenntnis der Bundesregierung der Untersuchungsauftrag zur Erarbeitung von Szenarien zum Stopp der Erosion an unabhängige wissenschaftliche Einrichtungen?
Beziehungsweise wann ist mit den Ergebnissen von welcher Einrichtung zu rechnen?
Inwiefern wurde nach Kenntnis der Bundesregierung das Sohlstabilisierungskonzept und die entsprechenden Maßnahmen an das übergeordnete Ziel des Stopps und der Umkehr der Sohlerosion angepasst?
Wie wird nach Planung der Bundesregierung mit offenen Fragen aus dem Gesamtkonzept umgegangen?
Wie werden diese bearbeitet?
In welchen konkreten Arbeitsbereichen in welchen Behörden sind die 34,5 neu geschaffenen Stellen angesiedelt, und wie ist der Stand (Pressemitteilung 28. Januar 2019 Projektseite Gesamtkonzept Elbe)?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der erforderliche Personal- und Sachmittelbedarf für die Umsetzung des Gesamtkonzeptes?
Welche Mittel wurden für welche Projekte in welchem Zeitrahmen im Haushalt verankert?
Wie wird die Zusammenarbeit zwischen dem Bund und den Ländern im Rahmen des Gesamtkonzepts Elbe geregelt?
Wie wird nach Kenntnis der Bundesregierung die weitere Beteiligung der beratenden Wirtschafts- und Umweltverbände, Bürgerinitiativen und Kirche ausgestaltet?
Wie gestaltet sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zusammenarbeit mit den Bundesländern zur Sohlstabilisierung?
Welche Maßnahmen zur Auenrenaturierung wurden nach Kenntnis der Bundesregierung von welchen Ländern bereits eingereicht?
Welche Möglichkeiten haben nach Kenntnis der Bundesregierung die Bundesländer, Vorschläge für Maßnahmen zur Sohlstabilisierung sowie zur Renaturierung in das GKE einzubringen oder selbst umzusetzen?
Welche Gewässerabschnitte der Elbe eignen sich nach Auffassung der Bundesregierung für welche Renaturierungs- bzw. Naturschutzmaßnahmen?
Welche Renaturierungsmaßnahmen werden derzeit nach Kenntnis der Bundesregierung an der Elbe wo durchgeführt und vorbereitet?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Zustand der Auen (Umfang Überschwemmungsflächen, Auenverlust, Auenzustand, Nutzungsformen) entlang der Elbe seit 2002 jeweils in den einzelnen Bundesländern entwickelt?
Welche konkreten Maßnahmen des Förderprogramms Blaues Band werden nach Kenntnis der Bundesregierung an der Bundeswasserstraße Elbe an welchen Elbestrecken durch wen durchgeführt?
Wie hat sich der Zustand der Biodiversität nach Kenntnis der Bundesregierung entlang der Elbe in den letzten 30 Jahren entwickelt, und welche Elbestrecken weisen aus welchen Gründen hohe Artenverluste auf (bitte auch die betroffenen Arten auflisten)?
Inwieweit ist die Elbe nach Kenntnis der Bundesregierung in Sachsen von der Sohlerosion in welchem Umfang betroffen, und welche Ursachen sieht die Bundesregierung dafür?
In welchem Umfang sind der Bundesregierung ökologische Schäden bekannt, die durch die Sohlerosion, Flussbettvertiefung und Austrocknung der Auen in Sachsen ausgelöst wurden (bitte konkrete Elbestrecken und die entsprechenden Schäden benennen)?
Inwiefern wurden durch die Bundesregierung die sohlerosionsbedingten Grundwasserabsenkungen in den Elbauen quantitativ erfasst und mit welchen Resultaten ausgewertet?
Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Ausgaben für Verwaltung, Bau, Betrieb, Investition und Unterhaltung, die seit 2010 für die Elbe ausgegeben wurden, für 2019 im Etat stehen und für 2020 geplant sind (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Mittel, die konkret für die Unterhaltung der Elbe eingesetzt wurden, und für welche konkreten Unterhaltungsmaßnahmen wurden die Mittel eingesetzt (bitte ab 2010 aufgeschlüsselt nach Jahren inklusive Etat für 2019 und Planung für 2020 angeben)?
Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Mittel, die konkret für die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie an der Elbe eingesetzt wurden (bitte ab 2010 aufgeschlüsselt nach Jahren inklusive Etat für 2019 und Planung für 2020 angeben)?
Wie hoch waren die Ausgaben der Bundesregierung für Ausbaumaßnahmen an der Bundeswasserstraße Elbe seit 2010 jährlich (bitte auch Vorbereitungen für Ausbaumaßnahmen z. B. Planungsleistungen einbeziehen)?
Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter waren nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils in den Jahren 2000, 2010 und sind aktuell im Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt (WSA) Dresden, im WSA Magdeburg und im WSA Lauenburg, einschließlich der Außenstellen beschäftigt, und wie ist deren Altersstruktur derzeit (bitte aufgeschlüsselt nach WSA und Außenstelle angeben)?
In welcher Höhe hat die Bundesregierung die Elbehäfen seit 1990 gefördert (bitte in Jahresscheiben und differenziert nach einzelnen Häfen und entsprechende Maßnahmen aufführen)?
Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Umschlagsmengen per Binnenschiff der einzelnen sächsische Häfen jeweils seit 2010 (bitte aufgeschlüsselt nach Häfen und Jahren angeben), wie ist die Entwicklung im Vergleich zum Gesamtgüterverkehrsentwicklung einzuordnen, und inwiefern besteht einen Zusammenhang zu den erreichten Fahrrinnentiefen der jeweiligen Jahre?
Für welche Bauvorhaben beabsichtigt die Bundesregierung eine Förderung der Elbehäfen (bitte differenziert nach einzelnen Hafen und Umfang je Maßnahme aufführen)?
Wie wurden nach Kenntnis der Bundesregierung Unterhaltungsmaßnahmen artenschutzrechtlich geprüft, und welche naturschutzrechtlichen Bedenken gab es jeweils Seitens der Naturschutzbehörden?
Inwieweit können nach Kenntnis der Bundesregierung durch Vertiefungen der Fahrrinne oder sonstige Unterhaltungsmaßnahmen die Altsedimente und deren Schadstoffbelastungen wieder freigelegt bzw. mobilisiert werden, und welche Folgen für die Biodiversität erfolgen?
Welche Kosten werden nach Kenntnis der Bundesregierung zur fachgerechten Entsorgung der Altsedimente als Sondermüll entstehen, falls die Schifffahrtsrinne durchgängig auf die anvisierte ganzjährige Tiefe von 1,40 m vertieft wird?
Sollen nach Kenntnis der Bundesregierung die Kosten für die Entsorgung der Altsedimente zur Herstellung der angestrebten Schifffahrtsrinnentiefe allein aus Finanzmitteln der Bundesrepublik Deutschland beglichen werden oder beteiligt sich die Tschechische Republik in angemessener Weise daran?
An wie vielen Tagen wurde nach Kenntnis der Bundesregierung der GlW2010 (Gleichwertiger Wasserstand) in den Jahren 2010 bis 2018 jeweils unterschritten (bitte aufgeschlüsselt nach Jahren darstellen)?
Welche Ursachen sieht die Bundesregierung für die Unterschreitung der Zielvorgaben des GlW2010 jeweils in den betroffenen Jahren?
Wie schätzt die Bundesregierung die Erreichbarkeit der Zielvorgaben für die Einhaltung des GlW2010 in den kommenden zehn, 20 und 50 Jahren ein, und mit welcher Begründung?
Welche Maßnahmen der Niedrigwasseroptimierung stehen nach Auffassung der Bundesregierung nicht im Widerspruch zu den Zielsetzungen des Stopps und der Umkehr der Sohlerosion, den Zielsetzungen von Natura 2000 und der Wasserrahmenrichtlinie, und mit welcher Begründung?
Welche Maßnahmen der Niedrigwasseroptimierung sind nach Einschätzung der Bundesregierung möglicherweise problematisch in Bezug auf die Zielsetzungen des Stopps und der Umkehr der Sohlerosion, den Zielsetzungen von Natura 2000 und der Wasserrahmenrichtlinie?
Welche Maßnahmen der Niedrigwasseroptimierung stehen nach Auffassung der Bundesregierung im Widerspruch zu den Zielsetzungen des Stopps und der Umkehr der Sohlerosion, den Zielsetzungen von Natura 2000 und der Wasserrahmenrichtlinie?
Welche Maßnahmen zum Stopp und zur Umkehr der Sohlerosion, den Zielsetzungen von Natura 2000 und der Wasserrahmenrichtlinie sind nach Auffassung der Bundesregierung möglicherweise problematisch zu den Zielsetzungen der Niedrigwasseroptimierung?
Sieht die Bundesregierung, ähnlich wie die sächsische Staatsregierung (Große Anfrage Drucksache 6/13315, Seite 19, Antwort zu Frage 8), die ganzjährige Schiffbarkeit der Elbe aufgrund der Berücksichtigung des natürlichen Wasserdargebotes als verzichtbar an?
Wenn ja, inwiefern berücksichtigt dies die Bundesregierung bei ihren Maßnahmen zur Niedrigwasseroptimierung?
Wenn nein, warum nicht?
Welche öffentlichen Investitionen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 1992 in die Förderung der touristischen Schifffahrt, getrennt nach Personenschifffahrt (Fahrgastschifffahrt und Fahrgastkabinenschifffahrt) und Sportschifffahrt (aufgeschlüsselt in motorbetriebene und muskelbetriebene Boote) entlang der Elbe getätigt?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der Personenschiffe und Sportboote, die jährlich die Elbe nutzen (Zählstelle Magdeburg, in den letzten zehn Jahren)?
Wie viele Personen nutzen nach Kenntnis der Bundesregierung die Angebote der Personenschifffahrt pro Jahr?
Welche Informationen über die Nutzung der Elbe durch Paddlerinnen und Paddler und Ruderboote liegen der Bundesregierung vor, und welche Infrastrukturen existieren dafür?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung das jährliche Umsatzvolumen in Millionen Euro, das durch Personenschifffahrt bzw. Sportschifffahrt entlang der Elbe realisiert wird?