Digitale Verkehrsinfrastruktur im Freistaat Sachsen
der Abgeordneten Stephan Kühn (Dresden), Margit Stumpp, Cem Özdemir, Matthias Gastel, Stefan Gelbhaar, Oliver Krischer, Daniela Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Die Digitalisierung des Verkehrssektors bietet aus Sicht der Fragesteller zahlreiche Chancen für eine Steigerung der Effizienz des Personen-, Güter- und Warentransports – insbesondere auch über die Schienen- und Straßenverkehrsinfrastrukturen, die Häfen und Terminals des Kombinierten Verkehrs. Hierdurch können Treibhausgasemissionen effektiv vermieden werden. Außerdem besteht somit die Chance, das sich abzeichnende Verkehrswachstum des Personen- und Güterverkehrs durch Kapazitätserweiterungen transportieren zu können.
Um die Potenziale der Digitalisierung auch im Verkehr heben zu können, muss die Verkehrsinfrastruktur im Freistaat Sachsen mit den entsprechenden digitalen Technologien ausgestattet werden. Eine Verbesserung des Mobilfunkstandards an den Bundesfernstraßen, den Schienenstrecken und den Bahnhöfen kommt allen Verkehrsteilnehmern ebenso zugute wie Güterverkehrsunternehmen.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bundesregierung:
Fragen22
An wie vielen Streckenkilometern des Schienenverkehrsnetzes im Freistaat Sachsen ist der Mobilfunkstandard LTE/4G verfügbar (bitte absolute Zahlen und Anteile am Gesamtstreckennetz auflisten), und um welche konkreten Strecken handelt es sich (bitte Strecken benennen und die Streckenkilometer, an denen der LTE-/4G-Mobilfunkstandard verfügbar ist, nach Landkreisen aufschlüsseln)?
An wie vielen Streckenkilometern des Bundesfernstraßenverkehrsnetzes im Freistaat Sachsen ist der Mobilfunkstandard LTE/4G verfügbar (bitte absolute Zahlen und Anteile am Gesamtstreckennetz auflisten sowie nach Bundesautobahnen und Bundesstraßen differenzieren), und um welche konkreten Strecken handelt es sich (bitte Strecken benennen und die Streckenkilometer, an denen der LTE-/4G-Mobilfunkstandard verfügbar ist, nach Landkreisen aufschlüsseln)?
An wie vielen Streckenkilometern des Schienenverkehrsnetzes im Freistaat Sachsen ist der Mobilfunkstandard 3G verfügbar (bitte absolute Zahlen und Anteile am Gesamtstreckennetz auflisten), und um welche konkreten Strecken handelt es sich (bitte Strecken benennen und die Streckenkilometer, an denen der 3G-Mobilfunkstandard verfügbar ist, nach Landkreisen aufschlüsseln)?
An wie vielen Streckenkilometern des Bundesfernstraßenverkehrsnetzes im Freistaat Sachsen ist der Mobilfunkstandard 3G verfügbar (bitte absolute Zahlen und Anteile am Gesamtstreckennetz auflisten sowie nach Bundesautobahnen und Bundesstraßen differenzieren), und um welche konkreten Strecken handelt es sich (bitte Strecken benennen und die Streckenkilometer, an denen der 3G-Mobilfunkstandard verfügbar ist, nach Landkreisen aufschlüsseln)?
An wie vielen Streckenkilometern des Schienenverkehrsnetzes im Freistaat Sachsen sind – im Hinblick auf die aus der 5G-Frequenzauktion resultierenden Versorgungauflagen – derzeit 100 Mbit/s verfügbar (bitte absolute Zahlen und Anteile am Gesamtstreckennetz auflisten), und um welche konkreten Strecken handelt es sich (bitte Strecken benennen und die Streckenkilometer, an denen 100 Mbit/s verfügbar ist, nach Landkreisen aufschlüsseln)?
Wie viele Streckenkilometer des Schienenverkehrsnetzes im Freistaat Sachsen und welche konkreten Bahnstrecken sollen bis zu welchem konkreten Zeitpunkt mit 100 Mbit/s, 3G und LTE/4G ausgestattet werden, und mit welchen Kosten rechnet die Bundesregierung hierfür (bitte detailliert aufschlüsseln und für jede Strecke konkrete Zeitpunkte der geplanten Ausstattung und die Art der Ausstattung sowie die zu erwartenden Kosten darstellen)?
Wie viele Streckenkilometer des Bundesfernstraßenverkehrsnetzes im Freistaat Sachsen und welche konkreten Straßen sollen bis zu welchem konkreten Zeitpunkt mit 100 Mbit/s, 3G und LTE/4G ausgestattet werden, und mit welchen Kosten rechnet die Bundesregierung hierfür (bitte detailliert aufschlüsseln und für jede Strecke konkrete Zeitpunkte der geplanten Ausstattung und die Art der Ausstattung sowie die zu erwartenden Kosten darstellen)?
Welche Bahnhöfe der Deutschen Bahn AG (DB AG) mit mehr als 50 000 Besuchern bzw. Reisenden pro Tag und Haltestationen der DB AG mit mehr als 5 000 Besuchern bzw. Reisenden pro Tag im Freistaat Sachsen sind derzeit mit 100 Mbit/s, 3G und LTE/4G ausgestattet (bitte alle Bahnhöfe und Haltestationen mit der entsprechenden technologischen Ausstattung detailliert auflisten und nach Landkreisen aufschlüsseln)?
Welche Häfen und Hafenanlagen im Freistaat Sachsen sind nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit mit 100 Mbit/s, 3G und LTE/4G ausgestattet (bitte konkrete Häfen und Hafenanlagen benennen und darstellen, welcher Mobilfunkstandard verfügbar ist, sowie nach Landkreisen und Flüssen in Sachsen aufschlüsseln)?
Welche Güterbahnhöfe und Terminals des Kombinierten Verkehrs im Freistaat Sachsen sind nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit mit 100 Mbit/s, 3G und LTE/4G ausgestattet (bitte konkrete Güterbahnhöfe und Terminals des Kombinierten Verkehrs benennen und darstellen, welcher Mobilfunkstandard verfügbar ist, sowie nach Landkreisen aufschlüsseln)?
Ist der Bundesregierung bekannt, an welchen Güterbahnhöfen und Terminals des Kombinierten Verkehrs im Freistaat Sachsen bis zum Jahr 2025 mindestens 100 Mbit/s, 3G oder LTE/4G/5G zur Verfügung stehen sollen?
In welcher Form und mit welchen finanziellen Mitteln wird die Bundesregierung den Ausbau von Mobilfunktechnologien und insbesondere von 100 Mbit/s, 3G oder LTE/4G/5G an Güterbahnhöfen und Terminals des Kombinierten Verkehrs im Freistaat Sachsen bis 2025 fördern?
Welche Bahnhöfe mit mehr als 50 000 Besuchern bzw. Reisenden pro Tag und Haltestationen mit mehr als 5 000 Besuchern bzw. Reisenden pro Tag im Freistaat Sachsen sollen nach Kenntnis der Bundesregierung bis zu welchen Zeitpunkten mit 50 Mbit/s, 100 Mbit/s, 3G und LTE/4G/5G ausgestattet werden (bitte aufgeschlüsselt nach Landkreisen und differenziert nach Bahnhöfen und Haltestationen darstellen), und inwiefern plant die Bundesregierung den Ausbau von Bahnhöfen und Haltestationen im Freistaat Sachsen zu fördern bzw. zu unterstützen, und welche Haushaltsmittel stellt sie hierfür in den Jahren 2020 bis 2023 bereit?
Welche Bahnstrecken im Freistaat Sachsen verzeichnen nach Kenntnis der Bundesregierung im Mittel des Jahres 2018 weniger als 2 000 Fahrgäste pro Tag (bitte nach Landkreisen differenzieren)?
Welche Tunnelbauwerke entlang des Schienenverkehrsnetzes im Freistaat Sachsen sind nach Kenntnis der Bundesregierung (unterbrechungsfrei) mit 100 Mbit/s, 3G und LTE/4G ausgestattet (bitte Tunnellänge und jeweiligen Mobilfunkstandard angeben)?
Welche Tunnelbauwerke entlang des Bundesfernstraßenverkehrsnetzes im Freistaat Sachsen sind (unterbrechungsfrei) mit 100 Mbit/s, 3G und LTE/4G ausgestattet (bitte Tunnellänge und jeweiligen Mobilfunkstandard angeben)?
Welche Tunnelbauwerke entlang des Schienenverkehrsnetzes im Freistaat Sachsen sollen bis zu welchen Zeitpunkten mit den Mobilfunkstandards (unterbrechungsfrei) 100 Mbit/s, 3G und LTE/4G ausgestattet werden, wie ist der konkrete Planungsstand jeweils, und welche finanziellen Mittel stellt die Bundesregierung hierfür bereit (bitte konkrete Tunnelbauwerke auflisten und den jeweiligen Planungsstand sowie die eingeplanten Finanzmittel für den entsprechenden Ausbau des Mobilfunkstandards differenziert darstellen)?
Welche Tunnelbauwerke entlang des Bundesfernstraßenverkehrsnetzes im Freistaat Sachsen sollen bis zu welchen Zeitpunkten mit den Mobilfunkstandards (unterbrechungsfrei) 100 Mbit/s, 3G und LTE/4G ausgestattet werden, wie ist der konkrete Planungsstand jeweils, und welche finanziellen Mittel stellt die Bundesregierung hierfür bereit (bitte konkrete Tunnelbauwerke auflisten und den jeweiligen Planungsstand sowie die eingeplanten Finanzmittel für den entsprechenden Ausbau des Mobilfunkstandards differenziert darstellen)?
Wie gestaltet sich die Kooperation der am Markt operierenden öffentlichen Netzbetreiber bei der funktechnischen Ausrüstung von Tunneln im Freistaat Sachsen im Netz der Deutschen Bahn AG konkret?
Bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung für alle Bahntunnel im Freistaat Sachsen entsprechende Kooperationen beim Betrieb der funktechnischen Ausstattung? Wenn nein, warum nicht?
Können alle Mobilfunkkunden die Angebote uneingeschränkt nutzen, und wenn nein, was unternimmt die Deutsche Bahn AG und die Bundesregierung, um das Mobilfunknetz in sächsischen Tunneln allen Mobilfunkkunden gleichermaßen zugutekommen zu lassen?
Inwiefern plant die Bundesregierung die Städte und Gemeinden dabei zu unterstützen, ihre kommunale Verkehrsinfrastruktur mit Mobilfunktechnologien (100 Mbit/s, 3G und LTE/4G und 5G) auszustatten? Welche Förderprogramme laufen hierfür seit wann? Welchen Umfang haben sie jeweils? Welche Summen wurden aus ihnen bisher bereits abgerufen (bitte jährlich aufschlüsseln und nach Bundesländern differenzieren)? Welche weiteren Maßnahmen und Förderprogramme plant die Bundesregierung?