Treffen des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat mit Interessenvertreterinnen und Interessevertretern im Bereich Bauen und Wohnen
der Abgeordneten Christian Kühn (Tübingen), Daniela Wagner, Britta Haßelmann, Stefan Schmidt, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Der Wohnraum in Deutschland wird immer knapper und teurer. Die Mietpreise haben sich, besonders in Großstädten, deutlich erhöht und sind für viele Bürger zu einer besonderen Belastung geworden (Zeit.de 2018, www.zeit.de/wirtschaft/ 2017-06/mietpreisbremse-gesetz-durchfuehrung-praxis). Gleichzeitig fallen viele Sozialwohnungen aus der Sozialbindung und der Neubau von Sozialwohnungen durch Länder und Gemeinden stagniert auf niedrigem Niveau (www.welt. de/wirtschaft/article180555914/Zahl-der-Sozialwohnungen-geht-weiter-zurueck.html).
Die Bundesregierung hat sich laut Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD als Priorität gesetzt, diesem Problem zu begegnen. Für eine effektive Problemlösung ist aus Sicht der Fragesteller eine Miteinbeziehung aller relevanten Akteure notwendig. Um ein angemessenes Ergebnis zu erhalten, sollten alle relevanten Akteure beteiligt werden, Bauwirtschaft, Mieterverbände bzw. -initiativen und Sozialverbände, Gewerkschaften sowie Umwelt- und Naturschutzorganisationen mit eingeschlossen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Wie oft und mit welchen Vertreterinnen und Vertretern der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft (inklusive Verbände und Unternehmen) und deren Verbänden haben sich der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat Horst Seehofer sowie Staatssekretär Marco Wanderwitz seit Beginn der 19. Wahlperiode getroffen?
Wie oft und mit welchen Vertreterinnen und Vertretern aus dem Bereich sozialer und genossenschaftlicher Wohnungswirtschaft (Wohnbaugenossenschaften, kommunale und regionale Wohnungsunternehmen) haben sich Bundesinnenminister Horst Seehofer sowie Staatssekretär Marco Wanderwitz im Zeitraum seit Beginn der 19. Wahlperiode getroffen?
Wie oft und mit welchen Vertreterinnen und Vertretern der Sozial-, Arbeitnehmer- und Verbraucherseite, wie Mieterorganisationen, Verbraucherverbänden, Gewerkschaften oder Wohlfahrtsverbänden und deren Verbänden haben sich Bundesinnenminister Horst Seehofer sowie Staatssekretär Marco Wanderwitz seit Beginn der 19. Wahlperiode getroffen?
Wie oft und mit welchen Vertreterinnen und Vertretern aus dem Bereich Umwelt und Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen haben sich Bundesinnenminister Horst Seehofer sowie Staatsekretär Marco Wanderwitz im Zeitraum seit Beginn der 19. Wahlperiode getroffen?
Inwieweit wurden seit Beginn der 19. Wahlperiode externe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat in den Abteilungen H, SW, BW eingesetzt (bitte einzeln nach Zeitraum und Verband aufschlüsseln)?
Inwieweit wurden seit Beginn der Wahlperiode externe Beratungsverträge im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat in den Abteilungen H, SW, BW vergeben (bitte einzeln nach Zeitraum, Verband und Kosten aufschlüsseln)?