Digitale Schieneninfrastruktur im Land Brandenburg
der Abgeordneten Annalena Baerbock, Margit Stumpp, Matthias Gastel, Stefan Gelbhaar, Stephan Kühn (Dresden), Daniela Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Die Digitalisierung des Schienensektors bietet aus Sicht der Fragesteller zahlreiche Chancen für eine Steigerung der Effizienz des Personen-, Güter- und Warentransports. Hierdurch können Treibhausgasemissionen effektiv vermieden werden. Außerdem besteht somit die Chance, das sich abzeichnende Verkehrswachstum des Personen- und Güterverkehrs durch Kapazitätserweiterungen transportieren zu können.
Um die Potenziale der Digitalisierung auch auf der Schiene heben zu können, muss die Verkehrsinfrastruktur in Brandenburg mit den entsprechenden digitalen Technologien ausgestattet werden. Eine Verbesserung des Mobilfunkstandards an den Schienenstrecken und den Bahnhöfen kommt allen Verkehrsteilnehmern ebenso zugute wie Güterverkehrsunternehmen.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bundesregierung:
Fragen12
An wie vielen Streckenkilometern des Schienenverkehrsnetzes im Land Brandenburg ist der Mobilfunkstandard LTE/4G verfügbar (bitte absolute Zahlen und Anteile am Gesamtstreckennetz auflisten), und um welche konkreten Strecken handelt es sich (bitte Strecken benennen und die Streckenkilometer, an denen der LTE/4G-Mobilfunkstandard verfügbar ist, nach Landkreisen aufschlüsseln)?
An wie vielen Streckenkilometern des Schienenverkehrsnetzes im Land Brandenburg ist der Mobilfunkstandard 3G verfügbar (bitte absolute Zahlen und Anteile am Gesamtstreckennetz auflisten), und um welche konkreten Strecken handelt es sich (bitte Strecken benennen und die Streckenkilometer, an denen der 3G-Mobilfunkstandard verfügbar ist, nach Landkreisen aufschlüsseln)?
An wie vielen Streckenkilometern des Schienenverkehrsnetzes im Land Brandenburg sind – im Hinblick auf die aus der 5G-Frequenzauktion resultierenden Versorgungsauflagen – derzeit 100 Mbit/s verfügbar (bitte absolute Zahlen und Anteile am Gesamtstreckennetz auflisten), und um welche konkreten Strecken handelt es sich (bitte Strecken benennen und die Streckenkilometer, an denen 100 Mbit/s verfügbar ist, nach Landkreisen aufschlüsseln)?
Wie viele Streckenkilometer des Schienenverkehrsnetzes im Land Brandenburg und welche konkreten Bahnstrecken sollen bis zu welchem konkreten Zeitpunkt mit 100 Mbit/s, 3G und LTE/4G ausgestattet werden, und mit welchen Kosten rechnet die Bundesregierung hierfür (bitte detailliert aufschlüsseln und für jede Strecke konkrete Zeitpunkte der geplanten Ausstattung und die Art der Ausstattung sowie die zu erwartenden Kosten darstellen)?
Welche Bahnhöfe mit mehr als 50 000 Besuchern bzw. Reisenden pro Tag und Haltestationen mit mehr als 5 000 Besuchern bzw. Reisenden pro Tag im Land Brandenburg sind nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit mit 100 Mbit/s, 3G und LTE/4G ausgestattet (bitte alle Bahnhöfe und Haltestationen mit der entsprechenden technologischen Ausstattung detailliert auflisten und nach Landkreisen aufschlüsseln)?
Welche Güterbahnhöfe und Terminals des Kombinierten Verkehrs im Land Brandenburg sind nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit mit 100 Mbit/s, 3G und LTE/4G ausgestattet (bitte konkrete Güterbahnhöfe und Terminals des Kombinierten Verkehrs benennen und darstellen, welcher Mobilfunkstandard verfügbar ist sowie nach Landkreisen aufschlüsseln)?
Ist der Bundesregierung bekannt, an welchen Güterbahnhöfen und Terminals des Kombinierten Verkehrs im Land Brandenburg bis zum Jahr 2025 mindestens 100 Mbit/s, 3G oder LTE/4G/5G zur Verfügung stehen sollen?
In welcher Form und mit welchen finanziellen Mitteln wird die Bundesregierung den Ausbau von Mobilfunktechnologien und insbesondere von 100 Mbit/s, 3G oder LTE/4G/5G an Güterbahnhöfen und Terminals des Kombinierten Verkehrs im Land Brandenburg bis 2025 fördern?
Welche Bahnhöfe mit mehr als 50 000 Besuchern bzw. Reisenden pro Tag und Haltestationen mit mehr als 5 000 Besuchern bzw. Reisenden pro Tag im Land Brandenburg sollen nach Kenntnis der Bundesregierung bis zu welchen Zeitpunkten mit 50 Mbit/s, 100 Mbit/s, 3G und LTE/4G/5G ausgestattet werden (bitte aufgeschlüsselt nach Landkreisen und differenziert nach Bahnhöfen und Haltestationen darstellen), und inwiefern plant die Bundesregierung den Ausbau von Bahnhöfen und Haltestationen im Land Brandenburg zu fördern bzw. zu unterstützen, und welche Haushaltsmittel stellt sie hierfür in den Jahren 2020 bis 2023 bereit?
Ist der Tunnel für die S-Bahn- und Fernbahnstrecke unter dem Flughafen Berlin Brandenburg (unterbrechungsfrei) mit 100 Mbit/s, 3G und LTE/4G ausgestattet (bitte den Mobilfunkstandard angeben), und falls nicht, bis wann und zu welchem Zeitpunkt soll das passieren, wie ist der konkrete Planungsstand, und welche Mittel stellt die Bundesregierung dafür bereit?
Wie gestaltet sich oder hat sich die Kooperation der am Markt operierenden öffentlichen Netzbetreiber bei der funktechnischen Ausrüstung des Tunnels für die S-Bahn- und Fernbahnstrecke unter dem Flughafen Berlin Brandenburg im Netz der Deutschen Bahn AG konkret gestaltet?
Besteht für den Bahntunnel eine entsprechende Kooperation beim Betrieb der funktechnischen Ausstattung?
Wenn nein, warum nicht, und können alle Mobilfunkkunden das Angebot uneingeschränkt nutzen, und wenn nein, was unternimmt die Deutsche Bahn AG und die Bundesregierung dafür?