Eröffnungstermin, Kostensteigerung, kulturelle Nutzung und Veranstaltungskonzept des Humboldt Forums in Berlin
der Abgeordneten Erhard Grundl, Christian Kühn (Tübingen), Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Daniela Wagner, Stefan Schmidt, Margit Stumpp, Tabea Rößner, Katja Dörner, Dr. Anna Christmann, Kai Gehring, Maria Klein-Schmeink, Ulle Schauws, Kordula Schulz-Asche, Beate Walter-Rosenheimer, Stefan Gelbhaar, Dr. Bettina Hoffmann, Oliver Krischer, Stephan Kühn (Dresden), Renate Künast, Gerhard Zickenheiner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Die Bundesregierung hat sich mit dem Bau des Humboldt Forums ein Projekt mit kultureller und baupolitischer Strahlkraft zum Ziel gesetzt. Es soll, so steht es im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, weit über seine Museums- und Ausstellungsarbeit hinaus zu einer internationalen Dialogplattform für globale und kulturelle Ideen werden. Auch baulich schmückt sich die Bundesregierung mit dem Stadtschloss als Musterbeispiel eines Bundesbaus. Es soll nach Aussage der Vertreter der Bundesregierung im Bauausschuss für gutes Bau- und Zeitmanagement und ein straffes Controlling als Vorbild für andere Bundesbauten dienen.
Der Presse war am Dienstag, den 12. Juni 2019, zu entnehmen, dass der geplante Eröffnungstermin für Teile des Humboldt Forums im November 2019 nicht eingehalten werden kann. Der Grund seien technische Probleme an der Haustechnik (vgl. www.zeit.de/kultur/2019-06/humboldt-forum-hohenzollern-schloss-berlineroeffnung-verschiebung).
Eine weitere Baustelle ist der Streit um die Eintrittsgeldgestaltung des Humboldt Forums. Die Kulturstaatministerin kündigte an, dass das Humboldt Forum drei Jahre eintrittsfrei zu besuchen sei. Dagegen regte sich Widerstand, da so andere Museen benachteiligt würden und zudem kein Konzept für eine Eintrittsfreiheit vorläge, mit dem tatsächlich bisher weniger beteiligte gesellschaftliche Gruppen zu erreichen wären.
Zudem ist bis heute nicht klar, welches Veranstaltungskonzept der Nutzung der riesigen Veranstaltungsflächen im Stadtschloss zu Grunde liegt, wie aus der Antwort des Landes Berlin auf die Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Daniel Wesener (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) vom 29. Oktober 2018 (Abgeordnetenhaus Berlin, Drucksache 18/16896) hervorgeht.
Gerade weil der Bau des Gebäudes und die weitere Nutzung zum größten Teil durch öffentliche Mittel – einschließlich Bundesmittel – finanziert wird, ist es nach Ansicht der Fragesteller von besonderer Bedeutung, das Humboldt Forum mit all seinen Ausstellungen, Einrichtungen und Veranstaltungsflächen im Stadtschloss für eine breite Öffentlichkeit niedrigschwellig zugänglich zu machen. Das Angebot ist dabei so zu gestalten, dass eine „Kultur für alle“ entsteht, die der Diversität der Bevölkerung Rechnung trägt.
Ziel der vorliegenden Kleinen Anfrage ist es, zu eruieren, wann das Großprojekt eröffnet werden kann, welche Mehrkosten entstehen, welchem Konzept die Bundesregierung bei dem zukünftigen Betrieb des Humboldtforums folgt und wie der konkrete aktuelle Stand der Umsetzung ist.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen35
Seit wann hat die Bundesregierung Kenntnis von der Eröffnungsverzögerung des Humboldt Forums sowie von der Kostensteigerung für den Bau?
Welche konkreten Kostensteigerungen sind beim Bau des Humboldt Forums zu erwarten, und wo fallen diese in welcher Höhe an?
Wie hoch ist der aktuelle Stand der Spendeneinnahmen nach Kenntnis der Bundesregierung (bitte nach Fassade und baulichen Optionen aufschlüsseln)?
Welche Deckungslücke besteht demnach derzeit noch zwischen der tatsächlichen Spendensumme und den aus Spenden zu begleichenden Kosten?
Wie bewertet die Bundesregierung diese Deckungslücke, und inwiefern rechnet sie mit Mehraufwand für den Bund aufgrund der Deckungslücke?
Welche konkreten baulichen und technischen Mängel liegen nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell am Bau des Humboldt Forums vor, und zu wie viel Verzögerung haben diese jeweils geführt oder werden in Zukunft führen (bitte detailliert auflisten)?
Lassen die aufgetretenen Probleme Änderungen am Bau notwendig werden? Wenn ja, welche, und wie viel Zeit und Mehrkosten bedeuten sie (bitte einzeln auflisten)?
Inwiefern hat nach Kenntnis der Bundesregierung das erst im Nachhinein entwickelte Nutzungskonzept für das Humboldt Forum zu den aktuellen Bauverzögerungen geführt?
Welche Mehrkosten entstanden durch die Anpassung des Baus an das im Nachhinein entwickelte Nutzungskonzept?
Seit welchem Datum hat die Bundesregierung Kenntnis über die jeweiligen technischen Probleme, insbesondere an der Kälteanlage, beim Bau des Humboldt Forums?
Welche weiteren technischen und nichttechnischen Risiken und Probleme sind der Bundesregierung aktuell bekannt (bitte einzeln auflisten)?
Werden diese zu einer Verzögerung der Eröffnung des Humboldt Forums führen, und wenn nicht, warum nicht?
Welcher neue Eröffnungstermin wird für das Humboldt Forum festgelegt?
Mit welchem Wunschtermin geht die Bundesregierung in die Stiftungsratssitzung am 26. Juni 2019, auf der die Sachlage der Eröffnung erörtert werden soll, und konnte, sollte die Beantwortung dieser Anfrage im Anschluss erfolgen, der Wunschtermin eingehalten werden?
Wird erneut eine Teileröffnung geplant oder, wie Prof. Dr. Hartmut Dorgerloh laut Presseartikel betonte, eine „richtige Eröffnung, die sich aber in Etappen hinzieht“ (vgl. www.welt.de/kultur/article195171871/Humboldt- Forum-Eine-Expedition-ins-Herz-der-Finsternis.html)? Wenn Letzteres geplant ist. welche Teileröffnungsschritte bzw. Etappen sind geplant, und wie gestalten sich diese aus? Worin besteht der Unterschied aus Sicht der Bundesregierung zwischen einer Teil- und einer Etappeneröffnung?
Wird die Elfenbein-Ausstellung, deren Eröffnung ebenfalls in Frage steht, zum neuen Eröffnungstermin ebenfalls für die Öffentlichkeit in Gänze zu sehen sein (vgl. www.tagesspiegel.de/kultur/technische-ueberpruefunghumboldt-forum-eroeffnet-moeglicherweise-ohne-ausstellung/24428518.html)?
Liegt der Bundesregierung ein Baufertigstellungsdatum vor?
Wie stellt sich die Zusammenarbeit zwischen der Bundesregierung und dem Land Berlin hinsichtlich der Außenanlagen des Humboldt Forums, für die das Land Berlin zuständig ist, dar?
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, welche Gestaltung der Außenanlagen geplant ist?
Inwieweit beeinflusst nach Kenntnis der Bundesregierung die Baustelle der U 5/U 55 der Berliner Verkehrsbetriebe den Bau des Humboldt Forums?
Inwieweit führt nach Kenntnis der Bundesregierung die Verzögerung der Baufertigstellung des Humboldt Forums zu einer Verzögerung des Baubeginns des über die Nationalen Projekte des Städtebaus – Förderprojekte 2018/2019 geförderten Projekts Schlossfreiheit – Freitreppe zur Spree? Wenn ja, mit welchen Mehrkosten ist für das Projekt Schlossfreiheit – Freitreppe zur Spree zu rechnen?
Was ist der aktuelle Stand der Überlegungen seitens der Bundesregierung, eine Fassadenbegrünung, einen sogenannten Humboldt-Dschungel, anzubringen?
Hält die Bundesregierung an der Eintrittsfreiheit des Humboldt Forums, wie im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vereinbart, fest?
a) Wenn ja, welche Ausstellungen sollen kostenfrei sein, und welche nicht?
b) Wenn nein, warum nicht?
Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus der Ankündigung des Berliner Kultursenators Klaus Lederer, dass die Berlin-Ausstellung im Humboldt Forum nicht eintrittsfrei sein soll, vor dem Hintergrund der Äußerungen von Staatsministerin Grütters, die erklärt hatte, dass der zukünftige Besuch der Dauerausstellungen im Humboldt Forum kostenfrei sein soll (www.morgen post.de/kultur/article216976663/Humboldt- Forum-Klaus-Lederer-will-keinen- freien-Eintritt.html)?
Wird eine Eintrittsfreiheit in Abstimmung mit dem Land Berlin auch für die Berlin-Ausstellung sowie die Ausstellungsflächen in der Verantwortung der Humboldt Universität (Humboldt Labor) angestrebt?
Wie wird der Einnahmeverlust, der durch die fehlenden Eintrittsentgelte entsteht, kompensiert?
Stellt die Bundesregierung sicher, dass eine Eintrittsfreiheit im Humboldt Forum nicht zu Lasten der Wirtschaftspläne der Stiftung Stadtmuseum und der Kulturprojekte GmbH des Landes Berlin geht, und wenn ja, wie?
Wie bewertet die Bundesregierung die umfassende und aktuelle Evaluation zum freien Eintritt aus Baden-Württemberg, aus der hervorgeht, dass Eintrittsfreiheit allein kein geeignetes Mittel ist, um mehr Menschen und neue gesellschaftliche Gruppen anzusprechen (https://mwk.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/m-mwk/intern/dateien/Anlagen_PM/2019/ Evaluationsbericht-freier-Eintritt-Landesmuseen_MWK-BW-2019.pdf)?
Welches Konzept verfolgt die Bundesregierung, neben einem freien Eintritt, um mehr Menschen sowie neue medienaffine und kulturell vielfältige gesellschaftliche Gruppen, die unsere diverse Gesellschaft widerspiegeln, für das Humboldt Forum zu interessieren?
Wie wird sichergestellt, dass das Humboldt Forum ein Forum der Stadtgesellschaft wird, zu dem Initiativen etc. guten und kostenfreien Zugang haben?
Welche der Flächen, die nach Fertigstellung des Humboldt Forums mit 12 200 m² für Veranstaltungen, Sonderausstellungen, Museumsshops und Gastronomie zur Verfügung stehen, sollen jeweils wie genutzt werden (bitte einzeln nach Veranstaltungen, Vermittlungsarbeit, Gastronomie, Shops etc. aufführen)?
Wie wird die Bundesregierung sicherstellen, dass das Humboldt Forum, wie im Bericht zum Stand der Baumaßnahme Wiedererrichtung Berliner Schloss – Bau des Humboldt Forums vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat als Ziel gesetzt, ein „Ort für die breite Öffentlichkeit“ wird?
Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung bezüglich einer kontinuierlichen Nutzung eines Teils der Flächen und Räumlichkeiten im Stadtschloss für ein soziokulturelles Angebot, das sich spezifisch auf alle Altersgruppen bezieht und beispielsweise Proberäume für Musikgruppen oder Theatergruppen bereitstellt, um das Schloss durch ein diverses kulturelles Angebot für alle Bürgerinnen und Bürger mit unterschiedlichen kulturellen Interessen attraktiv zu gestalten?
Welches Veranstaltungskonzept liegt dem zukünftigen Betrieb des Humboldt Forums zugrunde?
a) Welche inhaltliche Profilbildung und thematischen Schwerpunktsetzungen sind damit verbunden?
b) Welche kultur-, wissenschafts- und bildungspolitischen Ziele und Leitfäden verfolgt das Humboldt Forum, auch jenseits der Präsentation, bei der Begleitung und Vermittlung der verschiedenen Dauer- und Wechselausstellungen?
c) Wie sieht das entsprechende „Programm“ für das Jahr 2020 aus, bzw. welche Planungen bestehen dafür bereits?
Wie erfolgt die operative Umsetzung des Veranstaltungskonzepts, und welche technischen, inhaltlich-konzeptionellen und finanziellen Rahmenbedingungen sind dabei handlungsleitend (bitte in diesem Zusammenhang insbesondere die folgenden Fragen und Aspekte beleuchten)?
a) Wie und durch wen erfolgt die Vergabe der Veranstaltungs- und Multifunktionsflächen, und auf der Grundlage welcher Anforderungen bzw. Kriterien wird dabei entschieden?
b) Welche Veranstaltungsformate sind nach Kenntnis der Bundesregierung geplant und grundsätzlich möglich, wie z. B. Kongresse, Kolloquien und Seminare, Workshops, Feierstunden oder Empfänge, Theater-, Tanz-, Musik- und Filmaufführungen sowie sonstige künstlerische Einzeldarbietungen und Reihen, weitere Angebote der politischen und kulturellen Bildung usw.?
c) Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung bereits konkret Absprachen mit potentiellen Partnern, die die Räume mieten bzw. nutzen wollen, wie beispielsweise mit der Berlinale (vgl. www.tagesspiegel.de/kultur/interview-zum-humboldt-forum-das-haus-soll-zu-einer-buehne-fuer-alle-inberlin-werden-/23189458-2.html)?
d) Welchen Anteil haben aller Voraussicht nach nach Kenntnis der Bundesregierung Veranstaltungen, die durch die Stiftung Humboldt Forum und die im Haus vertretenen Institutionen in Eigenregie oder durch Kooperationen entwickelt und organisiert werden? Wie hoch wird der Anteil der „Fremdnutzungen“ sein?
e) Unter welchen Bedingungen ist eine (temporäre) Vergabe und Nutzung von Räumlichkeiten im Humboldt Forum an bzw. durch Fremdinstitutionen oder sonstige (private) Dritte nach Kenntnis der Bundesregierung geplant bzw. möglich? Zu welchen Konditionen erfolgen entsprechende Vermietungen, und welche jährlichen Einnahmeerwartungen sind nach Kenntnis der Bundesregierung damit verbunden?
f) Gibt es Nutzer oder Nutzungsarten, die im Inneren des Humboldt Forums aufgrund seines Stiftungszwecks und/oder inhaltlichen Profils keinen Platz finden sollen? Falls ja, welche?
g) Unter welchen Bedingungen können politische Parteien, privatwirtschaftliche Unternehmen, Lobby- und Interessenverbände sowie Privatpersonen Räumlichkeiten im Humboldt Forum nutzen?