Konjunkturelle Risiken in Deutschland und geplante Maßnahmen zur Abfederung eines Abschwungs
der Abgeordneten Fabio De Masi, Jörg Cezanne, Klaus Ernst, Jan Korte, Michael Leutert, Thomas Lutze, Pascal Meiser, Bernd Riexinger, Alexander Ulrich, Hubertus Zdebel und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die Europäische Kommission prognostiziert ein Wachstum des deutschen Bruttoinlandsprodukts von nur noch 0,5 Prozent für das Jahr 2019. Damit ist Deutschland hinsichtlich der wirtschaftlichen Entwicklung, zusammen mit Italien, das Schlusslicht unter den Volkswirtschaften in der EU (https://de.reuters.com/article/eu-deutschland-konjunktur-idDEKCN1SD1DS). Aufgrund der hohen Exportüberschüsse Deutschlands ist die deutsche Wirtschaft in besonderem Maße weltwirtschaftlichen Risiken ausgesetzt. Der französische Präsident Emmanuel Macron sieht das deutsche Wirtschaftsmodell der hohen Exportabhängigkeit bereits als ein Auslaufmodell und mahnt eine aktive staatliche Industriepolitik an (www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/emmanuel-macron-kritik-am-deutschen-wirtschaftsmodell-a-1264913.html).
Politische Instabilitäten wie der beabsichtigte Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU (Brexit), die Aufkündigung des Iran-Abkommens durch US-Präsident Donald Trump sowie Handelskonflikte haben die Investitionsbereitschaft der Unternehmen deutlich abgeschwächt. So produzierten die Firmen im Februar 2019 4,5 Prozent weniger als noch vor einem Jahr (März 2018) und auch die Aufträge sind im Vergleich zum Vorjahr um 10 Prozent eingebrochen (www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/konjunktur-warum-deutschland-kurz-vor-der-rezession-steht-a-1264514.html). Aktuell schätzt das Bundesministerium der Finanzen die Steuerausfälle bei Bund, Ländern und Gemeinden durch den erwarteten Konjunkturabschwung und Steuerreformen für die kommenden Jahre auf bis zu 124 Mrd. Euro (FAZ, Steuerflaute entfacht Streit über schwarze Null, 10. Mai 2019).
Vor diesem Hintergrund wird die Wirkung der Schuldenbremse auf die öffentlichen und privaten Investitionen in einem eingetrübten konjunkturellen Umfeld zunehmend kritisch diskutiert – auch von arbeitgebernahen Ökonomen (FAZ, Steuerflaute entfacht Streit über schwarze Null, 10. Mai 2019). Dies geschieht besonders im Hinblick auf den wachsenden Investitionsstau in Deutschland. Laut einer aktuellen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaft sind die Nettoinvestitionen in Deutschland nach Sektoren und Gebietskörperschaften seit der Wiedervereinigung stark zurückgegangen und teilweise sogar negativ. Es wird vor einer „schleichenden Überalterung der öffentlichen Infrastruktur insbesondere in den Kommunen“ gewarnt (www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.621734.de/diw_aktuell_19.pdf). Eine marode und schwache Infrastruktur hemmt auch private Investitionen und somit die Bereitschaft etwa der Bauindustrie, hinreichende Kapazitäten vorzuhalten. Diese Abwärtsspirale kann nach Ansicht führender Ökonomen nur durch verstärkte öffentliche Investitionen beendet werden (www.sueddeutsche.de/wirtschaft/forum-die-schuldenbremse-ist-nichtzeitgemaess-1.4409376).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen21
Plant die Bundesregierung die Erhöhung der öffentlichen Investitionsquote durch den Bund? Welche zusätzlichen Maßnahmen in welcher Höhe erwägt sie, um die öffentliche Investitionsquote in Ländern und Kommunen und durch Länder und Kommunen zu fördern?
a) Wie groß ist nach Einschätzung der Bundesregierung die öffentliche Investitionslücke bei Bund, Ländern und Kommunen gemessen an der Sicherung des öffentlichen Vermögens bzw. Kapitalstocks und stabilen Nettoinvestitionen?
b) In welchen Sektoren und Infrastrukturbereichen und in welcher Höhe besteht nach Auffassung der Bundesregierung besonderer Investitionsbedarf?
c) Erwägt die Bundesregierung eine Weiterentwicklung bzw. einen Ausbau der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgaben, und wenn ja, in welchen Bereichen (www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.621734.de/diw_aktuell_19.pdf)?
Wie bewertet die Bundesregierung die Forderung, die Schuldenbremse „innovations- und wachstumspolitisch“ auszubauen und öffentliche Investitionen, etwa durch die Errichtung eines bundesstaatlichen Vermögenshaushalts, von der Schuldenbremse auszunehmen (https://blog.zeit.de/herdentrieb/2019/05/22/schuldenbremse-keine-gute-idee_11294)?
Würde die Bundesregierung eine Ausnahme öffentlicher Investitionen von den Defizitregeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts unterstützen, wenn diese im Vorhinein von der EU-Kommission alleine oder in Zusammenarbeit der EU-Kommission mit dem jeweiligen Mitgliedstaat festgelegt würden?
Plant die Bundesregierung fiskalische Maßnahmen zur Förderung privater Investitionen, und wenn ja, welche?
a) Welche Reformen bei der Unternehmensteuer im Gesellschaftsrecht, bei den Steuersätzen oder bezüglich der Abschreibungsregeln plant die Bundesregierung, um private Investitionen zu fördern (www.spiegel.de/plus/deutschland-wie-olaf-scholz-einen-konjunktureinbruch-abwendenwill-a-00000000-0002-0001-0000-000161665830)?
b) Wie bewertet die Bundesregierung empirisch die Wirksamkeit möglicher Steuersenkungen für Unternehmen zur Stabilisierung und Stärkung der Konjunktur und Belebung privater Investitionen insbesondere vor dem Hintergrund der seit den 1970er Jahren kontinuierlich sinkenden Nettoinvestitionen bei sinkenden Unternehmensteuern und der hohen Liquidität im deutschen Unternehmenssektor sowie der Tatsache, dass der Unternehmenssektor in Deutschland Nettosparer ist, also per Saldo ohne neue Verschuldung anderer Sektoren die Wirtschaft selbst belastet (www.handelsblatt.com/politik/deutschland/wirtschaftsminister-im-interview-jetztist-die-zeit-um-wachstum-anzureizen-altmaier-verspricht-steuererleichterungen/23849516.html?ticket=ST-1045986-mukFPbUgQGNqhg6TEKMF-ap3)?
Welche Effekte hat nach Auffassung der Bundesregierung die aktuelle Eskalation im Handelsstreit zwischen den USA und China auf die Produktion und das Wirtschaftswachstum und den deutschen und europäischen Exportsektor (www.sueddeutsche.de/wirtschaft/trump-china-zoelle-1.4434028)?
a) Auf welche Höhe beziffern sich laut Bundesregierung der wirtschaftliche Schaden bzw. die finanziellen Einbußen durch mögliche amerikanische Importzölle auf die deutsche Automobilindustrie?
b) Welche Maßnahmen erwägt die Bundesregierung einzuleiten, um die Auswirkungen möglicher amerikanischer Importzölle auf die deutsche Automobilindustrie abzufedern?
c) Lassen sich schon heute die Auswirkungen der wiederholten Androhung einer Erhebung von Importzöllen auf europäische Automobilimporte durch die amerikanische Regierung auf den Absatz und das Exportvolumen der deutschen Automobilindustrie messen, und wenn ja, auf welche Höhe belaufen sich etwaige Einbußen?
Wie hat sich der Anteil der Automobilindustrie inkl. Zulieferer am deutschen Bruttoinlandsprodukt nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2005 entwickelt (bitte getrennt nach Jahren angeben)?
a) Wie haben sich die Produktion, die Gewinne sowie Auftragseingänge der deutschen Automobilindustrie seit 2005 absolut und relativ in den letzten zwei Jahren entwickelt (bitte getrennt nach Quartal angeben)?
Welche statistischen Daten zur Bruttowertschöpfung des Dienstleistungssektors für das vierte Quartal 2018 liegen der Bundesregierung heute vor, die laut Antwort des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zu Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 19/9479 den Rückgang der Produktion im produzierenden Gewerbe im gleichen Quartal hätten ausgleichen können?
Wie kann der allgemeine Hinweis auf ein höheres Gewicht des Dienstleistungssektors an der Bruttowertschöpfung den eindeutig zu beobachtenden Rückgang der Produktion des produzierenden Gewerbes im vierten Quartal 2018 ausgleichen und das Ausbleiben einer „technischen Rezession“ erklären?
Wie erklärt sich die Bundesregierung das gegenläufige positive Wachstum des Dienstleistungssektors im vierten Quartal 2018? Welche konkreten Indikatoren für das vierte Quartal liegen der Antwort zu den Fragen 1 und 3 auf Bundestagsdrucksache 19/9479 zu Grunde?
Stimmt die Bundesregierung mit den Aussagen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron überein, dass das deutsche Wirtschaftsmodell bzw. die starke Abhängigkeit vom Außenhandel im derzeitigen internationalen wirtschaftlichen Kontext nicht zukunftsfähig ist (www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/emmanuel-macron-kritik-am-deutschen-wirtschaftsmodell-a-1264913.html)?
a) Wenn ja, welche politischen Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dieser Problematik hinsichtlich einer Reform des Beihilfe- und Wettbewerbsrechts, der sozialen Kohäsion und der Verringerung der Exportabhängigkeit der deutschen Wirtschaft?
b) Wenn nicht, wie begründet die Bundesregierung ihre anderslautende Position?