Anstieg des Meeresspiegels und Maßnahmen für den Küstenschutz
der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Steffi Lemke, Dr. Ingrid Nestle, Lisa Badum, Oliver Krischer, Dr. Bettina Hoffmann, Sylvia Kotting-Uhl, Gerhard Zickenheiner, Matthias Gastel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Der Anstieg der Treibhausgasemissionen führt zu steigenden Temperaturen in der Atmosphäre und in den Meeren. Dadurch steigt auch der Meeresspiegel, denn bei höheren Temperaturen dehnt sich das Wasser stärker aus und das Eis von Polen und Gletschern schmilzt immer schneller und sorgt so zusätzlich für steigende Wassermengen. Wie sich der Anstieg des Meeresspiegels in den unterschiedlichen Regionen auswirken wird, ist noch nicht abschließend vorauszusagen. Sicher ist aber nach Ansicht der Fragesteller, dass der Anstieg des Meeresspiegels an Nord- und Ostseeküste erhebliche Veränderungen mit sich bringen wird und große ökonomische und ökologische Schäden verursachen kann. Maßnahmen des Küstenschutzes müssen daher nach Ansicht der Fragesteller bereits heute die Entwicklung der nächsten Jahrzehnte einberechnen, wenn sie Land und Leute dauerhaft schützen sollen (vgl. z. B. www.eskp.de/klimawandel/kuestenschutz/).
Der durchschnittliche Meeresspiegel liegt nach Angaben der Weltwetterorganisation (WMO) 2018 ungefähr acht Zentimeter über dem Wert von 1993. Im Jahr 2018 ist der Meeresspiegel nach WMO-Informationen außergewöhnlich stark gestiegen. Der globale Mittelwert lag nach Angaben der Organisation um etwa 3,7 Millimeter über dem Wert von 2017. Die WMO weist außerdem darauf hin, dass die vergangenen vier Jahre die wärmsten seit Beginn der Aufzeichnungen waren. Die globale Durchschnittstemperatur an der Oberfläche habe im Jahr 2018 rund ein Grad Celsius über dem Referenzwert für die vorindustrielle Zeit gelegen (vgl. www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/meeresspiegel-steigt-auf-rekordwert- a-1260193.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Wie hoch ist der Meeresspiegelanstieg an den deutschen Küsten von Nord- und Ostsee nach Kenntnis der Bundesregierung seit Aufzeichnungsbeginn ausgefallen (bitte nach Jahreszahlen und Nord- und Ostsee aufschlüsseln)?
Von welchem Anstieg des Meeresspiegels an den deutschen Küsten geht die Bundesregierung jeweils in den nächsten Jahrzehnten bis zum Jahr 2100 aus?
Wie viele Sturmfluten hat es seit Aufzeichnungsbeginn an Nord- und Ostsee gegeben, und wie weit lag dabei jeweils der gemessene höchste Wasserstand über dem Mittleren Hochwasser (bitte Jahr und Abweichung vom Mittleren Hochwasser angeben)?
Mit welcher Entwicklung hinsichtlich Schwere und Häufigkeit von Sturmfluten an deutschen Küsten rechnet die Bundesregierung in den kommenden Jahrzehnten?
Welche Inseln, Städte und Kommunen an den deutschen Meeresküsten sind nach Einschätzung der Bundesregierung durch den steigenden Meeresspiegel und in Folge von Sturmfluten besonders gefährdet?
Wie viele Menschen leben nach Einschätzung der Bundesregierung in überflutungsgefährdeten Gebieten an den deutschen Nord- und Ostseeküsten (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Um wie viele Zentimeter wurden nach Informationen der Bundesregierung die Deiche und Hochwasserschutzeinrichtungen seit 2007 – dem Erscheinungsjahr des vierten Sachstandsberichtes des IPCC, in dem ein Meeresspiegelanstieg von bis zu 59 Zentimetern bis zum Ende des 21. Jahrhunderts für möglich gehalten, aber auch ein höherer Anstieg nicht ausgeschlossen wird – erhöht bzw. verstärkt?
Wie weit können die bestehenden Deiche und Hochwasserschutzanlagen nach Informationen der Bundesregierung durch Erhöhung und Verstärkung noch an den steigenden Meeresspiegel angepasst werden?
Auf wie vielen Kilometern der deutschen Meeresküste sind nach Kenntnis der Bundesregierung bis heute bereits sogenannte Klimadeiche errichtet worden, die auf einen Anstieg des Meeresspiegels um 50 Zentimeter ausgelegt sind und bis zu einem Anstieg von 100 bis 150 Zentimetern erhöht werden können (vgl. www.n-tv.de/wissen/Deutschland-hat-die-ersten-Klimadeiche- article20044993.html)?
a) Welchen Anteil haben solche Klimadeiche an der gesamten Deichlänge an den deutschen Küsten (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
b) Wie hoch sind die Kosten für solche Klimadeiche pro Kilometer auch im Vergleich zu den Kosten für bisher gängige Deichprofile und -höhen?
Welche Möglichkeiten für ökologischen Küstenschutz jenseits von Deichbau- und -verstärkungsmaßnahmen sieht die Bundesregierung, und wie viele Finanzmittel des Bundes sind in den letzten Jahren in ökologische Küstenschutzmaßnahmen geflossen?
In welchen Regionen sieht die Bundesregierung bereits ausreichende Vorsorgemaßnahmen für den zu erwartenden Meeresspiegelanstieg bis 2100 gewährleistet, und in welchen Regionen besteht hierzu noch Handlungsbedarf (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
In welchen Regionen und auf welchen Flächen sieht die Bundesregierung langfristig keine Möglichkeit, Bewirtschaftung und Nutzung durch Erhöhung bzw. Verstärkung von Deich- und Schutzanlagen aufrecht zu erhalten (bitte Flächen in Quadratkilometern und nach Bundesländern angeben)?
Welche Kosten sind nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2007 für die Verbesserung des Hochwasserschutzes in den Küstengebieten insgesamt entstanden (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie hoch waren die Finanzmittel, die der Bund den Ländern für die Aufgabe des Küstenschutzes seit 2007 zur Verfügung gestellt hat (bitte jahres- und länderscharf aufschlüsseln)?
Welche Schäden sind nach Informationen der Bundesregierung für Deiche und Hochwasserschutzeinrichtungen seit dem Jahr 2000 aufgrund von extremen Wetterbedingungen (Hitze, anhaltende Trockenheit, Stürme und Sturmfluten) entstanden, und in welchem Maße hat sich in Folge dessen der Instandhaltungsaufwand für diese Hochwasserschutzanlagen erhöht (bitte angefallene Kosten pro Jahr angeben)?
Hält die Bundesregierung die von ihr bereitgestellten Küstenschutzmittel für ausreichend, um die Aufgaben des Hochwasserschutzes bei steigendem Meeresspiegel in den kommenden Jahren zu gewährleisten? Wenn nein, wann und in welcher Höhe plant sie eine Aufstockung?