Breitbandausbau im Freistaat Sachsen
der Abgeordneten Stephan Kühn (Dresden), Matthias Gastel, Stefan Gelbhaar, Daniela Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Im Jahr 2015 ist das Bundesförderprogramm für den Breitbandausbau gestartet. Seitdem können Kommunen, Städte oder Landkreise Fördermittel beantragen. Damit sollen unterversorgte Gebiete einen Netzzugang von mindestens 50 Mbit/s erhalten. Zum einen können Gelder für Beratungsleistungen im Hinblick auf Planung und Erstellung von Antragsunterlagen abgerufen werden.
Laut Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD soll es bis 2018 eine flächendeckende Versorgung mit 50 Mbit/s geben. Die Anfrage aus dem letzten Jahr zeigte deutlich, dass dieses Ziel für Sachsen verfehlt wird (Antwort auf die Schriftlichen Fragen 67 und 68 des Abgeordneten Stephan Kühn (Dresden) auf Bundestagsdrucksache 19/887). Auch der sächsische Wirtschaftsminister räumte Versäumnisse ein (www.saechsische.de/500-millionen-euro-liegen-brach-3900680.html).
Die Anbindung der Haushalte sowohl in Städten als auch im ländlichen Raum mit ausreichenden Bandbreiten für zeitgemäße Internetdienstleistungen ist längst zu einer Frage der öffentlichen Daseinsvorsorge geworden. In der digitalen Welt von heute ist der Zugang zum Breitbandinternet eine wichtige Voraussetzung für die gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben. Online Fahrkarten buchen, Hotels reservieren, E-Commerce-Dienstleistungen in Anspruch nehmen, aber auch Termine bei Behörden und Ämtern reservieren oder mit eigenen Kommentarbeiträgen an gesellschaftlichen Debatten teilnehmen, die sich zunehmend im Netz abspielen – ohne einen schnellen Internetzugang ist all dies nicht oder nur eingeschränkt möglich.
Sachsen ist nach Ansicht der Fragesteller dabei, eine einmalige Chance zu vergeben. Der ländliche Raum, der durch demografische Entwicklung und Wegzug vor immensen Herausforderungen steht, kann von den Möglichkeiten der Digitalisierung erheblich profitieren. Im ländlichen Raum werden viele innovative Dienste besonders zur Geltung kommen, beispielsweise in den Bereichen Telemedizin bzw. E-Health, E-Learning und E-Government, aber auch beim Online-Einkauf und im Mobilitätsbereich. Ländliche Kommunen mit einer leistungsstarken digitalen Infrastruktur sind attraktive Wohnorte – gerade für junge Familien, aber auch für Selbstständige und Arbeitnehmer mit flexiblen Arbeitsmodellen.
Heute muss man konstatieren, dass keines der von den Unternehmen und der Bundesregierung ausgegebenen Ausbauziele der letzten zehn Jahre eingehalten wurde. Vom Ziel einer flächendeckenden Versorgung mit 50 Mbit/s, das eigentlich bereits bis 2018 erreicht werden sollte, ist die Bundesregierung aus Sicht der Fragesteller weit entfernt.
Die Bundesregierung muss ihre seit Jahren gemachten Versprechen endlich einlösen und mit konkreten Maßnahmen die digitale Infrastruktur fit machen für das 21. Jahrhundert.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bundesregierung:
Fragen15
Wie viele Mittel sind aus dem Bundesförderprogramm für Breitbandausbau seit 2015 für Sachsen beantragt worden (bitte nach Jahren und Kommunen sowie Landkreisen aufschlüsseln)?
Wie viele Mittel sind aus dem Bundesförderprogramm für Breitbandausbau seit 2015 für Sachsen bewilligt worden (bitte nach Jahren und Kommunen sowie Landkreisen aufschlüsseln)?
Wie viele Mittel sind aus dem Bundesförderprogramm für Breitbandausbau seit 2015 für Sachsen abgerufen worden (bitte nach Jahren und Kommunen sowie Landkreisen aufschlüsseln)?
Bis wann erwartet die Bundesregierung, dass alle Mittel des Bundesförderprogramms in Sachsen abgerufen worden sind?
Wie verteilt sich diese Auszahlung der Mittel auf die drei Möglichkeiten Betreibermodell, Beratungsleistung und Wirtschaftslückenmodell?
Wie viele Förderbescheide wurden jeweils in den Jahren 2015, 2016, 2017, 2018 und 2019 für das Bundesland Sachsen vergeben?
Wie viele dieser beantragten Vorhaben wurden nach der Genehmigung abgebrochen oder nicht durchgeführt (bitte nach Landkreis und Gegenstand der Förderung gemäß § 3 der Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland“ aufschlüsseln)?
Wie viele Ausbauvorhaben in Sachsen sind mittlerweile baulich abgeschlossen (bitte nach Jahren und Landkreisen aufschlüsseln)?
Welche Ausbauvorhaben in Sachsen sind noch nicht umgesetzt?
Wie viele sächsische Haushalte (bitte in Prozent und absoluten Zahlen) sind bisher durch das Bundesförderprogramm in den Genuss von schnellem Internet mit bis zu 50 Mbit/s gekommen?
Für wie viele Haushalte in Sachsen (bitte in Prozent und absoluten Zahlen angeben) ist nach Kenntnis der Bundesregierung ein Internetanschluss mit mindestens 1 Mbit/s, 2 Mbit/s, 6 Mbit/s, 16 Mbit/s, 30 Mbit/s oder 50 Mbit/s und 100 Mbit/s Downstream verfügbar (bitte nach Landkreisen sowie nach städtischem, halbstädtischem und ländlichem Raum aufschlüsseln)?
Für wie viele Haushalte in Sachsen (bitte in Prozent und absoluten Zahlen angeben) ist nach Kenntnis der Bundesregierung ein leitungsgebundener Breitbandanschluss mit mindestens 1 Mbit/s, 2 Mbit/s, 6 Mbit/s, 16 Mbit/s, 30 Mbit/s oder 50 Mbit/s und 100 Mbit/s Downstream verfügbar (bitte nach Landkreisen sowie nach städtischem, halbstädtischem und ländlichem Raum aufschlüsseln)?
In welchen sächsischen Gemeinden ist keine leitungsgebundene Breitbandversorgung mit festnetzbasierter Technologie von mindestens 2 Mbit/s, 6 Mbit/s und 16 Mbit/s und 50 Mbits/s Downstream verfügbar?
Wie hoch (in Prozent) ist nach Kenntnis der Bundesregierung die flächenmäßige Abdeckung Sachsens durch drahtloses Internet auf LTE-Basis (bitte nach Landkreisen sowie nach städtischem, halbstädtischem und ländlichem Raum sowie nach verfügbarer Geschwindigkeit von mindestens 16 Mbit/s und 30 Mbit/s aufschlüsseln)?
In welcher Höhe sind die sonstigen Fördermittel aus dem Bundeshaushalt für den Breitbandausbau in den Jahren 2013 bis 2019 durch den Freistaat Sachsen abgerufen worden, die im Rahmen verschiedener Fördertöpfe (GAK – Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ –, GRW – Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Regionalen Wirtschaftsstruktur“ –) zur Verfügung gestellt werden? Welche Fördermittel in welcher Höhe sind noch nicht abgeflossen?