Eckpunktepapier zum Transrapidprojekt München vom September 2005
der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann, Peter Hettlich, Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, Ulrike Höfken, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Undine Kurth (Quedlinburg), Dr. Reinhard Loske, Christine Scheel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Welche finanziellen Details enthält das auf Abteilungsleiterebene vom Freistaat Bayern, von der Deutsche Bahn AG und dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung im September 2005 paraphierte Eckpunktepapier?
Trifft es zu, dass das Eckpunktepapier eine Finanzierungsgarantie enthält, und wenn ja, welche?
Wie ist die Aufteilung der Finanzierung für das Transrapidprojekt zwischen dem Bund und dem Freistaat Bayern im Eckpunktepapier geregelt?
Welchen Anteil an den systemtechnischen Risiken des Transrapidprojektes übernimmt der Bund bzw. der Freistaat Bayern?
Wie hoch werden diese systemtechnischen Risiken veranschlagt?
Welchen Anteil an den Ersatz- und Erweiterungsinvestitionen bzw. Rückbaukosten übernimmt der Bund bzw. der Freistaat Bayern?
Wie hoch werden die Ersatz- und Erweiterungsinvestitionen bzw. Rückbaukosten veranschlagt?
Welche Rechtsverbindlichkeit hat dieses Eckpunktepapier, insbesondere in Bezug auf die Haushaltsgesetzgeber im Bund und im Freistaat Bayern?