Treuhand

[Deutscher Bundestag Drucksache 19/12051 19. Wahlperiode 30.07.2019 Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias Höhn, Jan Korte, Dr. Gesine Lötzsch, Lorenz Gösta Beutin, Heidrun Bluhm-Förster, Dr. Birke Bull-Bischoff, Jörg Cezanne, Anke Domscheit-Berg, Dr. André Hahn, Kerstin Kassner, Katja Kipping, Caren Lay, Sabine Leidig, Ralph Lenkert, Michael Leutert, Amira Mohamed Ali, Norbert Müller (Potsdam), Thomas Nord, Petra Pau, Sören Pellmann, Victor Perli, Ingrid Remmers, Martina Renner, Dr. Petra Sitte, Kersten Steinke, Dr. Kirsten Tackmann, Andreas Wagner, Hubertus Zdebel, Sabine Zimmermann (Zwickau) und der Fraktion DIE LINKE. Treuhand In Bezug auf die Schriftliche Frage 1 des Abgeordneter Dr. Dietmar Bartsch auf Bundestagsdrucksache 19/11243 konnte die Bundesregierung aufgrund der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit keine vollständigen Angaben zu der Anzahl der Akten machen, die die Treuhandanstalt bzw. Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben betreffen und in den Bundesministerien beziehungsweise in deren Archiven liegen. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Wie viele Akten, die die Treuhandanstalt bzw. Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben betreffen, befinden sich noch in den Bundesministerien beziehungsweise in deren Archiven (bitte die Anzahl der Akten nach Bundesministerien aufschlüsseln)? 2. Wie viele dieser Treuhandakten, die sich noch in den Bundesministerien beziehungsweise in deren Archiven befinden, sind als geheim eingestuft (bitte nach Bundesministerien aufschlüsseln)? 3. Um welche Themen und Vorgänge geht es in den Treuhandakten, die sich noch in den Bundesministerien beziehungsweise in deren Archiven befinden (bitte Kurzbeschreibung je Bundesministerium angeben)? 4. Inwiefern hat das Bundesministerium der Finanzen die Aufsicht über die Treuhandanstalt wahrgenommen, und ist das Bundesfinanzministerium seiner politischen Verantwortung in Sachen Treuhandaufsicht aus heutiger Sicht der Bundesregierung gerecht geworden? 5. In wie vielen Fällen hat das Bundesfinanzministerium Privatisierungs- beziehungsweise Abwicklungsentscheidungen der Treuhandanstalt aufgrund der ihm obliegenden Rechts- und Fachaufsicht korrigiert? 6. Wie viele Verkäufe der Treuhandanstalt bedurften aufgrund der Bundeshaushaltsordnung (BHO) der Zustimmung des Bundesministers der Finanzen, und in wie vielen Fällen hat der Bundesminister der Finanzen seine Zustimmung nicht erteilt? 7. Bei welchen Verkäufen hat der Bundesminister der Finanzen seine Zustimmung gegeben, und bei welchen nicht (bitte im Einzelnen aufschlüsseln)? 8. Wie viele Personen waren im Bundesfinanzministerium mit der Treuhandaufsicht befasst? 9. Wie viele externe Beratungsfirmen hat die Treuhandanstalt beauftragt, und wie hoch waren die Ausgaben der Treuhandanstalt für externe Beraterinnen und Berater (bitte für die Jahre 1990 bis 1994 aufschlüsseln)? 10. Gab es Vorgaben des Bundesfinanzministeriums an die Treuhandanstalt, wie Investitions- und Arbeitsplatzzusagen in Privatisierungsverträgen zu regeln waren? 11. Wie hoch waren die Investitions- und Arbeitsplatzzusagen in allen Privatisierungsverträgen, die die Treuhandanstalt abgeschlossen hat, und wie hoch waren darunter die Investitions- und Arbeitsplatzzusagen, die vertraglich einklagbar geregelt waren? 12. Wann werden alle Treuhandakten, die sich noch in den Bundesministerien beziehungsweise in deren Archiven befinden, für die Wissenschaft im Bundesarchiv zugänglich sein? 13. Ist die Bundesregierung bereit, die Treuhandakten, die sich noch in den Bundesministerien beziehungsweise in deren Archiven befinden, dem Bundestag zur Einsicht zu geben? Wenn nein, warum nicht? 14. In welchem Jahr wird voraussichtlich die wissenschaftliche Einsichtnahme aller 170 000 zu übernehmenden Akten (die eine 30-jährige Sperrfrist haben) der Treuhandanstalt bzw. Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben und des Schriftgutes der liquidierten Betriebe (das in die Zuständigkeit des Bundesarchivs fällt) im Bundesarchiv möglich sein? 15. In welchem Gesamtumfang fördert der Bund das Institut für Zeitgeschichte München-Berlin zur Aufarbeitung der Treuhandanstalt? 16. Wann wird es die ersten Forschungsergebnisse des Instituts für Zeitgeschichte München-Berlin geben, und wann wird der Abschlussbericht vorliegen? 17. Gibt es in Deutschland einen durch den Bund unterstützten Ort, der an die Treuhandanstalt erinnert? Falls nein, plant die Bundesregierung, einen solchen Ort im 30. Jahr der Deutschen Einheit zu schaffen, und falls nein, warum nicht? 18. Ist das Thema Treuhandanstalt Bestandteil der Planungen der Regierungskommission „30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit“? Falls nein, warum nicht? 19. Was plant die Bundesregierung, um im kommenden Jahr an den 30. Jahrestag der Treuhand zu erinnern, und wie viele Mittel stehen dafür zur Verfügung? 20. Ist die Treuhandanstalt nach Auffassung der Bundesregierung ihrem gesetzlichen Auftrag, die Wettbewerbsfähigkeit möglichst vieler Unternehmen herzustellen und somit Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen, gerecht geworden (bitte begründen)? 21. Bei etwa wie vielen Unternehmen hat die Treuhandanstalt die Wettbewerbsfähigkeit hergestellt und Arbeitsplätze gesichert, und wie viele Arbeitsplätze wurden neu geschaffen? 22. Wie hoch waren die Vergütungen der Präsidenten der Treuhandanstalt (bitte einzeln angeben und nach Jahresgrundgehalt und Nebenleistungen aufschlüsseln)? 23. Wie viele Mietwohnungen wurden seit 1990 durch die Treuhand-Tochter TLG Immobilien AG privatisiert (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)? 24. Wie viele land- und forstwirtschaftliche Flächen sind noch im Besitz der Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)? 25. Wie viele land- und forstwirtschaftliche Flächen hat die Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) in diesem Jahr privatisiert (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)? 26. Wie viele Vermögensgegenstände befinden sich noch im Besitz der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS), und bis wann wird die BvS aufgelöst? Berlin, den 9. Juli 2019 Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]