Geplante Reduzierung der Versicherungsteuer für Dürreversicherungen

[Deutscher Bundestag Drucksache 19/12483 19. Wahlperiode 19.08.2019 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Schmidt, Friedrich Ostendorff, Dr. Danyal Bayaz, Lisa Paus, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Claudia Müller, Beate Müller-Gemmeke, Annalena Baerbock, Harald Ebner, Matthias Gastel, Stefan Gelbhaar, Dr. Bettina Hoffmann, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Stephan Kühn (Dresden), Steffi Lemke, Markus Tressel, Dr. Julia Verlinden, Daniela Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Geplante Reduzierung der Versicherungsteuer für Dürreversicherungen Die Folgen der Klimakrise sind in Deutschland immer deutlicher zu spüren: Der Sommer 2018 war so heiß, so lang und so trocken wie nie zuvor. Deutschland hat 2018 die größte Dürre seit Beginn der Wetteraufzeichnung erlebt. Ausgetrocknete Flüsse, verdorrte Felder sowie Wald- und Flächenbrände waren die Folgen (vgl. www.welt.de/wissenschaft/article181616914/Duerre-in-Deutschland-Was-der- trockene-Sommer-bewirkt-hat.html). Von den Wetterextremen waren insbesondere die Landwirtinnen und Landwirte betroffen: Durch Ernteausfälle und Notschlachtungen erlitten sie milliardenschwere Schäden (vgl. www.tagesspiegel.de/politik/hitzesommer-2018- duerreschaeden-bei-bauern-weniger-stimmung-mehr-fakten/22937174. html). Bund und Länder unterstützten die Betroffenen mit insgesamt 340 Mio. Euro (vgl. www.sueddeutsche.de/wirtschaft/eil-bauern-bekommen- duerrehilfen-vom-staat-1.4100251). Die staatlichen Hilfen waren notwendig geworden, weil nur die wenigsten Landwirtinnen und Landwirte gegen Dürreschäden versichert sind. Bisher sind sowohl die Versicherungsbeiträge als auch der Selbstbehalt sehr hoch. Dies liegt u. a. daran, dass Dürreschäden einen großen Teil der versicherten Bäuerinnen und Bauern gleichzeitig treffen würde (vgl. www.sued deutsche.de/politik/landwirtschaft-duerre-versicherung-1.4425269). Um Dürreversicherungen attraktiver zu machen, plant der Bundesminister der Finanzen Olaf Scholz nach Medienberichten noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf, um den Steuersatz der Versicherungsteuer für Dürreversicherungen von derzeit 19 auf 0,03 Prozent zu reduzieren (vgl. www.augsburger-allgemeine.de/ wirtschaft/Bauernverband-Extremes-Wetter-mit-neuem-Ausmass-bedroht- Produktion-id54584231.html). Damit würde für Dürreversicherungen der gleiche Steuersatz erhoben, wie er bereits für Versicherungen von Schäden durch Hagelschlag, Sturm, Starkfrost, Starkregen und Überschwemmungen gilt (vgl. § 6 Absatz 2 Nummer 4 des Versicherungsteuergesetzes – VersStG). Fraglich bleibt allerdings, welche Effekte die Reduzierung der Versicherungsteuer auf die Beitragshöhe und damit die Attraktivität von Dürreversicherungen hätte. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Wie hat sich das Aufkommen aus der Versicherungsteuer in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? 2. Wie hat sich das Aufkommen aus der Versicherungsteuer aus sogenannten Mehrgefahren-Versicherungen nach § 6 Absatz 1 Nummer 4 VersStG in den letzten zehn Jahren nach Kenntnis der Bundesregierung entwickelt (bitte nach Jahren aufschlüsseln und falls möglich bitte nach einzelnen oder mehreren Wetterphänomenen aufschlüsseln)? 3. Wie hat sich das Aufkommen aus der Versicherungsteuer aus Versicherungen von Schäden durch Dürre in den letzten zehn Jahren nach Kenntnis der Bundesregierung entwickelt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? 4. Wie hat sich die Anzahl der landwirtschaftlichen Betriebe in den letzten zehn Jahren nach Kenntnis der Bundesregierung entwickelt, die gegen einzelne oder mehrere Wetterphänomene gemäß § 6 Absatz 1 Nummer 4 VersStG („Mehrgefahren-Versicherungen“) versichert sind (bitte nach Jahren, Betriebsarten, Bundesländern und falls möglich bitte nach Versicherungen aufschlüsseln und zusätzlich bitte in Relation zur Gesamtzahl landwirtschaftlicher Betriebe in Deutschland angeben)? 5. Wie hat sich die Anzahl der landwirtschaftlichen Betriebe in den letzten zehn Jahren nach Kenntnis der Bundesregierung entwickelt, die gegen Dürreschäden versichert sind (bitte nach Jahren, Betriebsarten und Bundesländern aufschlüsseln und zusätzlich bitte in Relation zur Gesamtzahl landwirtschaftlicher Betriebe in Deutschland angeben)? 6. Wie viele Versicherungsunternehmen in Deutschland bieten nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit sogenannte Mehrgefahren-Versicherungen und Versicherungen von Schäden durch Wetterextreme für landwirtschaftliche Betriebe an, auf die der reduzierte Steuersatz gemäß § 6 Absatz 1 Nummer 4 VersStG angewendet wird? 7. Wie viele Versicherungsunternehmen in Deutschland bieten nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit Versicherungen von Schäden durch Dürre an? 8. Wie hoch waren die durchschnittlichen Versicherungsbeiträge und der Selbstbehalt für sogenannte Mehrgefahren-Versicherungen und Versicherungen von Schäden durch Wetterextreme für landwirtschaftliche Betriebe, auf die der reduzierte Steuersatz gemäß § 6 Absatz 1 Nummer 4 VersStG angewendet wird, nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten zehn Jahren (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? 9. Wie hoch waren die durchschnittlichen Versicherungsbeiträge und der Selbstbehalt für Versicherungen von Schäden durch Dürre nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten zehn Jahren (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? 10. Wie hoch waren das Beitragsvolumen und die Schadenssummen für sogenannten Mehrgefahren-Versicherungen und Versicherungen von Schäden durch Wetterextreme für landwirtschaftliche Betriebe, auf die der reduzierte Steuersatz gemäß § 6 Absatz 1 Nummer 4 VersStG angewendet wird, nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten zehn Jahren (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? 11. Wie hoch waren das Beitragsvolumen und die Schadenssummen für Versicherungen von Schäden durch Dürre nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten zehn Jahren (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? 12. Aus welchen Gründen werden bisher Versicherungen von Schäden durch Dürre mit dem regulären Steuersatz von 19 Prozent, nicht aber mit dem reduzierten Steuersatz von 0,03 Prozent der Versicherungssumme besteuert, wie er seit 1. Januar 2013 auch für Versicherungen von Schäden gegen Hagelschlag, Sturm, Starkfrost, Starkregen oder Überschwemmungen entsprechend § 6 Absatz 2 Satz 4 VersStG gilt? 13. Aus welchen Gründen plant die Bundesregierung, die Versicherungsteuer für Versicherungen von Schäden durch Dürre von derzeit 19 auf 0,03 Prozent zu senken? 14. Ist die Senkung der Versicherungsteuer für Versicherungen von Schäden durch Dürre von 19 auf 0,03 Prozent nach Einschätzung der Bundesregierung eine geeignete Maßnahme, um den Abschluss dieser Versicherungen für landwirtschaftliche Betriebe attraktiver zu gestalten? Wenn ja, warum? 15. Wie viele zusätzliche Versicherungen von Schäden gegen Dürre werden nach Einschätzung der Bundesregierung neu abgeschlossen werden, wenn die Versicherungsteuer von derzeit 19 auf 0,03 Prozent gesenkt wird? 16. Wie werden sich die durchschnittlichen Beiträge und der Selbstbehalt für Versicherungen von Schäden durch Dürre nach Einschätzung der Bundesregierung verändern, wenn die Versicherungsteuer für diese Versicherungen von derzeit 19 auf 0,03 Prozent gesenkt würde? 17. Welche Auswirkungen auf das Steueraufkommen hätte die Senkung der Versicherungsteuer für Versicherungen von Schäden durch Dürre von derzeit 19 auf 0,03 Prozent? 18. a) Nach welchen Kriterien bewerten die Versicherungsunternehmen nach Kenntnis der Bundesregierung, ob es sich bei landwirtschaftlichen Schäden, z. B. Ernteausfällen, um dürrebedingte Schäden handelt? b) Gab oder gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Streitfälle zwischen Versicherungsunternehmen einerseits und Versicherungsnehmerinnen und Versicherungsnehmern andererseits um die Auslegung der Kriterien? Falls ja, inwiefern plant die Bundesregierung konkrete Maßstäbe vorzugeben, unter denen eine Versicherung Leistungen erbringen muss? 19. Wie viele dürrebedingte Versicherungsfälle traten in den letzten zehn Jahren nach Kenntnis der Bundesregierung ein, und wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittliche Schadenssumme je landwirtschaftlichem Betrieb durch die Versicherungsunternehmen? 20. Wie viele landwirtschaftliche Betriebe haben in den letzten zehn Jahren nach Kenntnis der Bundesregierung Dürreschäden erlitten, waren aber nicht dagegen versichert (bitte nach Jahren und nach Betriebsarten aufschlüsseln)? 21. Wie hoch sind die bisherigen volkswirtschaftlichen Schäden der Klimakrise nach Einschätzung der Bundesregierung (falls möglich bitte für die letzten zehn Jahre aufschlüsseln)? 22. Wie hoch sind die bisherigen volkswirtschaftlichen Schäden der Klimakrise durch Extremwetterereignisse nach Einschätzung der Bundesregierung (falls möglich bitte für die letzten zehn Jahre aufschlüsseln und falls möglich bitte nach Schäden durch Hagel, Sturm, Starkregen, Starkfrost, Überschwemmungen und Dürre aufschlüsseln)? 23. In welcher Höhe wurden in den letzten zehn Jahren Hilfen durch den Bund aufgrund von Extremwetterereignissen an landwirtschaftliche Betriebe gezahlt (bitte nach Jahren und falls möglich bitte nach Art des Wetterereignisses aufschlüsseln)? 24. In welcher Höhe wurden in den letzten zehn Jahren Hilfen durch die Länder oder Kommunen aufgrund von Extremwetterereignissen an landwirtschaftliche Betriebe nach Kenntnis der Bundesregierung gezahlt (bitte nach Jahren und falls möglich bitte nach Art des Wetterereignisses aufschlüsseln)? 25. Wie ist der konkrete Zeitplan für den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reduzierung der Versicherungsteuer für Versicherungen von Schäden gegen Dürre? 26. Welche Vereinbarungen gibt es innerhalb der Bundesregierung, angesichts der Förderung von Dürreversicherungen durch einen reduzierten Versicherungssteuersatz zukünftig auf Dürrehilfen wie im Jahr 2018 zu verzichten bzw. diese anders zu konditionieren? 27. Schließt die Bundesregierung Dürrehilfen wie im Jahr 2018 für das laufende Jahr aus (bitte begründen)? 28. Wie steht die Bundesregierung zur Forderung nach einer steuerlich begünstigten Risikoausgleichsrücklage in der Landwirtschaft? 29. Welche Position vertritt die Bundesregierung zu den einzelnen Forderungen der Länder Bayern und Baden-Württemberg im Bundesrats- Entschließungsantrag vom 4. Juni 2019 (Bundesratsdrucksache 272/19), in der gefordert wird, die Risikostrategie für landwirtschaftliche Unternehmen gegen witterungsbedingte Risiken zu stärken? 30. Welche Vorkehrungen hat die Bundesregierung zur Reaktion auf erneute Trockenereignisse in der Landwirtschaft und im Forstbereich getroffen? Berlin, den 25. Juli 2019 Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]