Wohnungspolitische Rahmendaten im Saarland

[Deutscher Bundestag Drucksache 19/12664 19. Wahlperiode 26.08.2019 Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Tressel, Christian Kühn (Tübingen), Daniela Wagner, Lisa Badum, Matthias Gastel, Stefan Gelbhaar, Dr. Bettina Hoffmann, Oliver Krischer, Stephan Kühn (Dresden), Dr. Ingrid Nestle, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wohnungspolitische Rahmendaten im Saarland Das Saarland hat aufgrund des Strukturwandels der letzten Jahrzehnte auch im Immobilienbereich deutliche Veränderungen hinnehmen müssen. Während es insbesondere im Nordsaarland aufgrund des demographischen Wandels und des militärischen Fluglärms zu einem Wertverfall der Immobilien gekommen ist, gibt es in den Ballungsgebieten wie Saarbrücken und Saarlouis deutliche Mietsteigerungen und Preiserhöhungen beim Kauf der Immobilien. Vor allem im Bereich des Sozialwohnungsbaus hinkt das Saarland nach Ansicht der Fragesteller hinterher, ebenso gibt es teilweise deutliche Sanierungsstaus bezüglich der Immobilienbestände. Darüber hinaus steht das Saarland nach Ansicht der Fragesteller ebenso wie alle anderen Bundesländer vor den gesellschaftlichen Herausforderungen des Klimawandels, der die zukünftige Planung und Realisierung des Immobilienmarktes deutlich beeinflussen wird. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2007 die Bevölkerungsentwicklung des Saarlandes (bitte einzeln nach Jahren aufschlüsseln)? 2. Wie viele Menschen sind nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2007 ins Saarland gezogen, und wie viele sind weggezogen (bitte nach Jahren einzeln aufschlüsseln)? 3. Wie hat sich die Bevölkerung nach Kenntnis der Bundesregierung in den Kreisstädten Saarbrücken, Saarlouis, Merzig, Neunkirchen, St. Wendel und Homburg seit 2007 entwickelt (bitte nach Jahren einzeln aufschlüsseln)? 4. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Löhne und Gehälter im Durchschnitt seit 2007 im Saarland entwickelt (bitte einzeln nach Jahren aufschlüsseln)? 5. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Löhne und Gehälter im Durchschnitt seit 2007 im Saarland im Verhältnis zum gesamtdeutschen Durchschnitt entwickelt (bitte einzeln nach Jahren sowie nach Durchschnitt und Median aufschlüsseln)? 6. Über welches Median-Einkommen verfügen nach Kenntnis der Bundesregierung vierköpfige Familien (Eltern und zwei Kinder) im Durchschnitt im Saarland, und wie viel Prozent ihres Einkommens müssen sie für eine durchschnittliche Dreizimmerwohnung im Saarland ausgeben? 7. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Mieten im Verhältnis zu den Löhnen im Durchschnitt seit 2007 im Saarland entwickelt (bitte einzeln nach Jahr, Bestandsmieten und Neuvertragsmieten aufschlüsseln)? 8. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Mieten im Verhältnis zu den Löhnen im Durchschnitt seit 2007 im Saarland im Vergleich zum gesamtdeutschen Durchschnitt entwickelt (bitte einzeln nach Jahr, Bestandsmieten und Neuvertragsmieten, sowie nach Durchschnitt und Median aufschlüsseln)? 9. Wie hat sich der Bestand an Sozialwohnungen nach Kenntnis der Bundesregierung im Saarland seit 2007 entwickelt (bitte einzeln nach Jahren aufschlüsseln)? 10. Wie viele Entflechtungsmittel für den sozialen Wohnungsbau hat das Saarland seit 2007 erhalten (bitte einzeln nach Jahren aufschlüsseln)? 11. Wie viele Sozialwohnungen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Saarland seit 2007 neu errichtet (bitte nach Jahren einzeln aufschlüsseln)? 12. Wie viele Sozialwohnungen sind nach Kenntnis der Bundesregierung im Saarland seit 2007 aus der Mietpreis- und Sozialbindung gefallen (bitte nach Jahren einzeln aufschlüsseln)? 13. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der Wohnberechtigungsscheinempfängerinnen und Wohnberechtigungsscheinempfänger im Saarland seit 2007 entwickelt (bitte nach Jahren einzeln aufschlüsseln)? 14. Wie haben sich im Saarland nach Kenntnis der Bundesregierung die ausgezahlten Wohngeldmittel seit 2007 entwickelt (bitte nach Jahren einzeln aufschlüsseln)? 15. Wie hat sich die Anzahl der Wohngeldempfängerhaushalte seit 2007 im Saarland entwickelt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? 16. Wie viele Haushalte haben in den Kreisstädten Saarbrücken, Saarlouis, Merzig, Neunkirchen, St. Wendel und Homburg in den Jahren von 2007 bis 2018 im Rahmen des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch Unterstützung bei den Kosten der Unterkunft erhalten (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? 17. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Angebotsmieten bzw. Neuvertragsmieten in den Kreisstädten Saarbrücken, Saarlouis, Merzig, Neunkirchen, St. Wendel und Homburg seit 2007 entwickelt (bitte jeweils nach Jahren einzeln ausweisen)? 18. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Bestandsmieten in den Kreisstädten Saarbrücken, Saarlouis, Merzig, Neunkirchen, St. Wendel und Homburg seit 2007 entwickelt (bitte jeweils nach Jahren und Städten einzeln ausweisen)? 19. In welchen Städten und Gemeinden im Saarland gilt nach Kenntnis der Bundesregierung die Mietpreisbremse, und ab wann läuft die rechtliche Regelung nach Kenntnis der Bundesregierung aus (bitte auch nach Städten und Gemeinden einzeln aufschlüsseln)? 20. In welchen Städten und Gemeinden im Saarland gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung eine Kappungsgrenzenverordnung für eine reduzierte Mieterhöhungsmöglichkeit nach § 558 Absatz 3 Satz 2des Bürgerlichen Gesetzbuchs, und ab wann läuft die rechtliche Regelung nach Kenntnis der Bundesregierung aus (bitte auch nach Städten und Gemeinden einzeln aufschlüsseln)? 21. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Immobilienpreise pro Quadratmeter für Eigentumswohnungen seit 2007 in den Kreisstädten Saarbrücken, Saarlouis, Merzig, Neunkirchen, St. Wendel und Homburg entwickelt (bitte jeweils nach Jahren einzeln sowie nach Neubau und Bestand ausweisen)? 22. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Wohnkostenbelastung in den Kreisstädten Saarbrücken, Saarlouis, Merzig, Neunkirchen, St. Wendel und Homburg seit 2007 entwickelt (bitte jeweils nach Jahren einzeln ausweisen)? 23. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Sanierungsrate seit 2007 im Saarland entwickelt (bitte jeweils nach Jahren einzeln aufschlüsseln)? 24. Wie viele barrierefreie und barrierearme Wohnungen fehlen nach Kenntnis der Bundesregierung im Saarland? 25. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Wohneigentumsquote im Saarland seit 2007 entwickelt (bitte jeweils nach Jahren einzeln aufschlüsseln)? 26. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahlen für Baugenehmigungen in Saarbrücken, Saarlouis, Merzig, Neunkirchen, St. Wendel und Homburg seit 2007 entwickelt (bitte nach Mehrfamilienhäuser und Einfamilienhäuser aufschlüsseln)? 27. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die private Überschuldungsrate im Saarland seit 2007 entwickelt (bitte nach Jahren einzeln aufschlüsseln)? 28. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die private Überschuldungsrate im Saarland seit 2007 im Verhältnis zum gesamtdeutschen Durchschnitt entwickelt (bitte nach Jahren einzeln aufschlüsseln)? 29. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Leerstandsquote im Saarland seit 2007 entwickelt (bitte nach Jahren einzeln aufschlüsseln)? 30. Wie viele Wohnungen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Saarland seit 1990 zurückgebaut (bitte nach Jahren einzeln aufschlüsseln)? 31. Wurden seit 2007 Mittel aus der Städtebauförderung für den Rückbau von Leerstand aufgewendet, um die Wohnungsmärkte im Saarland zu stabilisieren, und wenn ja, in welcher Höhe (bitte nach Jahren einzeln aufschlüsseln)? 32. Wie viele Mittel aus der Städtebauförderung sind nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2007 ins Saarland geflossen (bitte nach Jahren und Städtebauförderprogrammen aufschlüsseln)? 33. Wie viele und welche Heizsysteme wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2007 im Saarland neu eingebaut (bitte nach Installationsjahr und Brennstoff bzw. Technik aufschlüsseln)? 34. Welche staatlich geförderten Maßnahmen zur energetischen Gebäudesanierung wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2007 im Saarland in welchem Umfang vorgenommen (bitte nach Jahr und Art der Modernisierung aufschlüsseln)? Berlin, den 13. August 2019 Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]