[Kleine Anfrage
der Abgeordneten Stephan Brandner, Stefan Keuter und der Fraktion der AfD
Kandidatur des Bundesministers der Finanzen und Vizekanzlers
als Parteivorsitzender der SPD
Noch Anfang Juni 2019 schloss Bundesfinanzminister Olaf Scholz aus, neuer
Parteivorsitzender der Sozialdemokraten zu werden. Er strebe diese Position
weder kommissarisch noch dauerhaft an, heißt es in der Presseberichterstattung
der „Zeit“ vom 3. Juni 2019 (vgl.
www.zeit.de/politik/deutschland/2019-06/
spd-krise-olaf-scholz-parteivorsitz-ralf-stegner-urwahl). Weiter heißt es in
genanntem Artikel, „mit dem Amt eines Bundesministers der Finanzen sei das
zeitlich nicht zu schaffen, sagte er in der ARD-Sendung Anne Will. Er forderte
eine vernünftige Lösung. Zielführend sei es nicht, eine Person mit allen Ämtern
zu betrauen.“
Am 16. August 2019 wurde bekannt, dass Olaf Scholz doch für eine
Kandidatur bereitsteht. „Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet, will
Scholz seine Regierungsämter trotz Kandidatur behalten“ (
www.welt.de/poli
tik/deutschland/article198627469/SPD-Olaf-Scholz-hat-nun-doch-Zeit-und-
will-fuer-Vorsitz-kandidieren.html). Am 19. August berichtete die „TLZ“ (vgl.
Artikel: So will Scholz die SPD retten), dass der Bundesminister der Finanzen
23 Regionalkonferenzen plane.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Inwiefern ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Kandidatur für ein
politisches Spitzenamt (insbesondere Parteivorsitz) mit dem Arbeitsaufwand
a) eines Bundesministers und
b) eines Vizekanzlers
vereinbar?
2. Durch wen wird der Bundesminister der Finanzen und Stellvertreter der
Bundeskanzlerin während seiner angekündigten 23 Termine, an denen er an
Regionalkonferenzen teilnehmen wird, bei jeweils welchen Terminen, die
im Zusammenhang mit seinen Tätigkeiten in der Bundesregierung stehen,
vertreten?
Welche bereits vereinbarten Termine im Zeitraum der Regionalkonferenzen
(bitte alle bereits vereinbarten Termine angeben) müssen ausfallen oder
verschoben werden (bitte Termine einzeln nach Datum, Vertretung und
Veranstaltungsort auflisten)?
Deutscher Bundestag Drucksache 19/13649
19. Wahlperiode 27.09.2019
3. Auf welchem Wege und zu welchem Zeitpunkt hat der Bundesminister der
Finanzen die Kabinettsmitglieder über seine Pläne bezüglich der Kandidatur
in Kenntnis gesetzt, und wann, und mit welcher Argumentation wurde
beschlossen, dass einer Kandidatur des Bundesministers der Finanzen nichts
im Wege steht?
Berlin, den 3. September 2019
Dr. Alice Weidel, Dr. Alexander Gauland und Fraktion
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ISSN 0722-8333]