Sanierung von sanitären Anlagen an Schulen

[Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Dr. Marc Jongen, Nicole Höchst, Armin-Paulus Hampel und der Fraktion der AfD Sanierung von sanitären Anlagen an Schulen Laut aktuellen Medienberichten sind die sanitären Anlagen in vielen Schulen in Deutschland in einem desolaten Zustand: Es wird von übel riechenden Toiletten, beschädigten Fußböden, verstopften Toilettenschüsseln und verschimmelten Wänden berichtet (www.welt.de/politik/article181185096/Sanierungskos ten-Investitionsstau-an-Schulen-belaeuft-sich-auf-48-Milliarden-Euro.html, abgerufen am 15. Juli 2019). Wie die „Stuttgarter Zeitung“ unter Berufung auf eine Umfrage der „German Toilet Organization“ meldet, meiden rund 70 Prozent der Schüler in der Bundeshauptstadt Berlin die Toiletten (www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt. schultoiletten-in-deutschland-vielen-schuelern-stinkt-s-gewaltig.b0080530- a035-433b-b2c2-78b96be5b045.html, abgerufen am 23. Juli 2019). In der niedersächsischen Landeshauptstadt Hannover und im Umland hat das zuständige Gesundheitsamt zwischen 2016 und Ende des vergangenen Jahres 112 Schulen kontrolliert. In 79 Prozent der geprüften Schulen wurden Reinigungsmängel festgestellt. Bei 56 Prozent gab es bauliche Mängel („Eklige Klos und mehr“, dpa Dossier Bildung vom 5. Juli 2019). Wie aus einer Studie der KfW-Bankengruppe hervorgeht, fehlen den Schulen etwa 42,8 Mrd. Euro für die Sanierung ihrer Gebäude. Im Jahr 2015 investierten die Kommunen deutschlandweit 2,9 Mrd. Euro in die Sanierung der Schulgebäude. Im Vergleich zum Jahr 1995 bedeutet dies jedoch einen Rückgang um 1,3 Mrd. Euro (www.kfw.de/KfW-Konzern/Newsroom/Aktuelles/Pressemittei lungen-Details_376960.html, abgerufen am 23. Juli 2019). Besonders betroffen von dem daraus resultierenden Sanierungsstau sind die finanzschwachen Kommunen, wobei es häufig auch verhältnismäßig reiche Kommunen aufgrund fehlender Verwaltungskapazitäten nicht schaffen, genug Geld in die Sanierung der öffentlichen Infrastruktur zu investieren (www.welt.de/print/welt_kompakt/ print_wirtschaft/article195383597/Reiche-Staedte-arme-Schulen.html, abgerufen am 23. Juli 2019). Im Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen (Kommunalinvestitionsförderungsgesetz – KInvFG) vom 24. Juni 2015 werden Finanzhilfen in Höhe von 3,5 Mrd. Euro bis Ende 2022 u.a. für die Verbesserung der Schulinfrastruktur zur Verfügung gestellt (§ 1 KInvFG). Das Investitionsförderungsgesetz und die auf dessen Grundlage getroffene Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern vom 20. Oktober 2017 (https://bra vors.brandenburg.de/verwaltungsvorschriften/vv_kinvfg_2) zielen darauf ab, dass die Fördermittel schnell und effizient eingesetzt werden, was aber nach Deutscher Bundestag Drucksache 19/13817 19. Wahlperiode 09.10.2019 Einschätzung der Fragesteller aufgrund der begrenzten Verwaltungs- und auch Baukapazitäten mancher Kommunen nicht immer möglich ist. Aus Sicht der Fragesteller beeinträchtigen hygienisch inakzeptable Bedingungen auf den Schultoiletten in Deutschland die Bildungserfolge und die volle Entfaltung des Lernpotenzials der Schüler. Außerdem behindern sie die Arbeit der Lehrer und wirken sich negativ auf deren Motivation aus. Eine schöne, saubere und freundliche Schulinfrastruktur ist Voraussetzung für ein erfolgreiches Bildungsumfeld. Die Fragesteller teilen die Meinung des Vorsitzenden des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE): „Ob Bildung gelingt, […] hängt ganz entscheidend von der Qualität der Schulgebäude ab“ (www.zeit.de/gesellschaft/ schule/2018-08/sanierungsstau-schulen-toiletten-turnhallen-ferien, abgerufen am 16. Juli 2019). Wir fragen die Bundesregierung: 1. Welchen schädlichen Einfluss kann nach Auffassung der Bundesregierung das Fehlen von zeitgemäßen und funktionsfähigen Sanitäreinrichtungen in öffentlichen Gebäuden auf die Bevölkerungsgesundheit haben? 2. Wie viele Schulen wurden auf Grundlage des in der Einleitung genannten Gesetzes (Kommunalinvestitionsförderungsgesetz – KInvFG) und der damit einhergehenden Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern nach Kenntnis der Bundesregierung bis heute gefördert (bitte nach Bundesland, Kommune, Schultyp und Förderungsaufwand aufschlüsseln)? 3. Wie viel von diesem Fördergeld wurde nach Kenntnis der Bundesregierung speziell in Projekte zur Sanierung der sanitären Anlagen der Schulen investiert (bitte nach Bundesland, Kommune, Schultyp und Förderungsaufwand aufschlüsseln)? 4. Wie bewertet die Bundesregierung die aus nach § 7 KInvFG vorgeschriebener Prüfung der Mittelverwendung gewonnenen Erkenntnisse? a) Wurden die Mittel nach Auffassung der Bundesregierung zufriedenstellend eingesetzt? b) Wenn die Mittel nach Auffassung der Bundesregierung nicht zufriedenstellend eingesetzt wurden, warum nicht? 5. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, dass begrenzte Verwaltungs- und Baukapazitäten in den Kommunen eine effiziente und effektive Verwendung der Gelder beeinflussen und ggf. beeinträchtigen? a) Wenn ja, welche Erkenntnisse sind dies? b) Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die Investitionskraft der Kommunen dauerhaft zu stärken? 6. Sind der Bundesregierung Fälle aus den Ländern bekannt, bei welchen aufgrund unhaltbarer hygienischer Zustände der Schulbetrieb nicht aufrechterhalten werden konnte (bitte nach Ort, Schultyp und Dauer des Unterrichtsausfalls aufschlüsseln)? Berlin, den 20. September 2019 Dr. Alice Weidel, Dr. Alexander Gauland und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]