EU-Leitlinien zur Nachhaltigkeitsberichterstattung
der Abgeordneten Bettina Stark-Watzinger, Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, Frank Schäffler, Markus Herbrand, Katja Hessel, Renata Alt, Olaf in der Beek, Mario Brandenburg (Südpfalz), Dr. Marco Buschmann, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Katrin Helling-Plahr, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Dr. Marcel Klinge, Pascal Kober, Konstantin Kuhle, Alexander Kulitz, Michael Georg Link, Oliver Luksic, Alexander Müller, Dr. Stefan Ruppert, Christian Sauter, Matthias Seestern-Pauly, Dr. Hermann Otto Solms, Katja Suding, Michael Theurer, Gerald Ullrich, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Kleine Anfrage
EU-Leitlinien zur Nachhaltigkeitsberichterstattung
Im Juni 2019 hat die Europäische Kommission einen Nachtrag zur klimabezogenen Berichterstattung über nichtfinanzielle Informationen veröffentlicht: h t t p s : / / eu r - l ex . eu ropa .eu / l ega l - con ten t /DE/TXT/PDF/?ur i=CE LEX:52019XC0620(01)&from=EN. Sie stehen im Zusammenhang mit dem Aktionsplan für Sustainable Finance, welcher zurzeit auf europäischer Ebene vorangetrieben wird. Ziel sei es laut der Mitteilung, durch die neuen Leitlinien „angemessene nachhaltigkeitsbezogene Informationen“ zugänglich zu machen. Ohne diese Leitlinien sei „der Finanzsektor nicht in der Lage, Kapital effizient in Investitionen zu lenken, mit denen Lösungen für die Nachhaltigkeitskrisen […] vorangetrieben werden.“
Laut Experten besteht bei den neuen Leitlinien die Gefahr, dass sie Wachstum bremsen und in bestimmten Fällen kontraproduktiv für das Erreichen der Klimaziele wirken: h t t p s : / / e d i t i o n . f a z . n e t / f a z - e d i t i o n / w i r t s c h a f t / 2019-07-15/95e71ea241200f428cdc1d8d2e4a0df1/?GEPC=s9.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Teilt die Bundesregierung die in den Leitlinien vertretene Position, dass „der Finanzsektor nicht in der Lage [ist], Kapital effizient in Investitionen zu lenken, mit denen Lösungen für die Nachhaltigkeitskrisen […] vorangetrieben werden.“?
Wenn ja, welche empirische Evidenz liegt nach Kenntnis der Bundesregierung für diese These vor?
Teilt die Bundesregierung die in den Leitlinien vertretene Position, dass „erhebliche Lücken“ bestehen, sodass die Bedürfnisse der Investoren und anderer Interessenträger nicht ausreichend befriedigt würden?
Wenn ja, welche Evidenz liegt nach Kenntnis der Bundesregierung für diese These vor?
Sind die Ergänzungen der Leitlinien nach Auffassung der Bundesregierung durch das vom EU-Parlament gegebene Mandat gedeckt?
Besteht nach Auffassung der Bundesregierung die Gefahr, dass die festgelegten Leitlinien in Einzelfällen kontraproduktiv wirken können?
Besteht nach Auffassung der Bundesregierung die Gefahr, dass aufgrund der festgelegten Leitlinien bestimmten Regionen, die in hohem Maße klimabezogenen Risiken ausgesetzt sind, der Zugang zu bestimmten Versicherungsleistungen verwehrt oder eingeschränkt wird?
Besteht nach Auffassung der Bundesregierung die Gefahr, dass aufgrund der festgelegten Leitlinien Bestandsimmobilien ein Kredit für energetische Sanierung verwehrt wird, da Banken stattdessen klimaeffizientere Neubauten bevorzugen?
Erwartet die Bundesregierung einen Anstieg des Bürokratieaufwandes für kleine und mittelständische Unternehmen (KMU), da die Unternehmen nach den neuen Leitlinien die gesamte Wertschöpfungskette berücksichtigen sollen?
Wenn ja, wie hoch schätzt die Bundesregierung die Kosten des gestiegenen Bürokratieaufwands?
Besteht nach Auffassung der Bundesregierung die Gefahr, dass die festgelegten Leitlinien die Kreditvergabe an KMU erschweren, da es für diese relativ zu Großunternehmen schwieriger ist, die in den Leitlinien beschriebenen Berichte zu erstellen bzw. Informationen nachzuweisen?