Zum Innovationspotenzial von Mietspiegeln

[Kleine Anfrage der Abgeordneten Katharina Willkomm, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Christine Aschenberg-Dugnus, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Britta Katharina Dassler, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Katja Hessel, Manuel Höferlin, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Gyde Jensen, Dr. Christian Jung, Dr. Marcel Klinge, Konstantin Kuhle, Alexander Graf Lambsdorff, Ulrich Lechte, Michael Georg Link, Christoph Meyer, Alexander Müller, Roman Müller-Böhm, Hagen Reinhold, Christian Sauter, Dr. Wieland Schinnenburg, Frank Sitta, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack- Zimmermann, Katja Suding, Michael Theurer, Manfred Todtenhausen, Dr. Florian Toncar, Dr. Andrew Ullmann, Gerald Ullrich, Nicole Westig und der Fraktion der FDP Zum Innovationspotenzial von Mietspiegeln Die Bundesregierung hat am 20. September 2019 den Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung des Betrachtungszeitraums für die ortsübliche Vergleichsmiete vorgelegt. Dieser Entwurf stößt sowohl seitens der Opposition (www.handels blatt.com/dpa/wirtschaft-handel-und-finanzen-opposition-kritisiert-plaene- fuera e n d e r u n g e n - b e i - v e r g l e i c h s m i e t e / 2 5 1 5 7 0 1 0 . h t m l ? t i c k e t = ST-48159709-07TOTp2jy0Db2D9GARIG-ap6) als auch zahlreicher Verbände (siehe unter www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/Verlaenge rung_Betrachtung_Vergleichsmiete.html) auf starke Kritik. Der Regierungsentwurf lädt nach Ansicht der Fragesteller zugleich ein, zu hinterfragen, ob und inwieweit sich die Bundesregierung mit der Frage befasst hat, wie Mietspiegel weiterentwickelt werden könnten – nicht im Sinne einer zusätzlichen Mietpreisbremse, sondern als Instrument zur praxisnahen und einfach handhabbaren Darstellung der tatsächlich im jeweiligen Betrachtungsraum zu zahlenden Mieten als Orientierungshilfe für Mieter und Vermieter. Im Rahmen dieser Kleinen Anfragen greifen die Fragesteller auch auf den Koalitionsvertrag der diese Regierung tragenden Parteien CDU, CSU und SPD zurück, die vereinbart haben: „Wir wollen Städte, Kreise und Gemeinden bei der digitalen Modernisierung und Entwicklung zu Smart Cities aktiv begleiten. Dazu werden wir die Dialogplattform „Smart Cities“ fortsetzen und zukunftsfähige Modellprojekte in Deutschland fördern.“ (Zeile 5314 ff. Koalitionsvertrag). Auf ihrer Homepage (www.bundesregierung.de/breg-de/themen/ digitalmade-in-de/digitale-stadtentwicklung-und-foerderung-von-smart-ci ties-1546630) präzisiert die Bundesregierung die zitierten Zeilen folgendermaßen: „Kommunen sollen befähigt werden, die Digitalisierung im Sinne einer Deutscher Bundestag Drucksache 19/15209 19. Wahlperiode 14.11.2019 nachhaltigen und integrierten Stadtentwicklung in Städten, Kreisen und Gemeinden (Smart Cities) strategisch zu gestalten“. Wir fragen die Bundesregierung:  1. Wie viele der 10 848 Kommunen in Deutschland haben einen Mietspiegel?  2. Bei wie vielen dieser Kommunen handelt es sich um einen qualifizierten Mietspiegel?  3. Welche der deutschen Großstädte (über 100 000 Einwohner) benutzen nach Kenntnis der Bundesregierung einen einfachen Mietspiegel, und welche einen qualifizierten Mietspiegel (bei den qualifizierten Mietspiegeln bitte nach tabellarischem und regressivem Mietspiegel aufschlüsseln)?  4. Welche übereinstimmenden Faktoren finden sich in 100 Prozent, 75 Prozent bzw. 66 Prozent der dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat bekannten Mietspiegel?  5. Welche Faktoren müssen aus Sicht der Bundesregierung unbedingt in einem Mietspiegel berücksichtigt sein?  6. Welche Mustermietspiegel kennt die Bundesregierung?  7. Warum hat nach Ansicht der Bundesregierung nur die in Frage 1 erfragte Zahl an Kommunen einen Mietspiegel?  8. Sind der Bundesregierung Kosten-Nutzen-Rechnungen bekannt, die die Kommunen vor Erstellung eines Mietspiegels durchführen?  9. Wäre eine Erhöhung der Zahl der Mietspiegel aus Sicht der Bundesregierung sinnvoll, und wenn ja, warum? 10. Wie könnte die Zahl gesteigert werden? 11. Welchen Beitrag könnte die Bundesregierung dafür leisten? 12. Welchen Beitrag beabsichtigt die Bundesregierung dafür zu leisten? 13. Wer sonst könnte, und wer sollte aus Sicht der Bundesregierung die Erstellung von Mietspiegeln unterstützen? 14. Was spricht aus Sicht der Bundesregierung dafür bzw. dagegen, einen anonymisierten Live-Mietspiegel einzuführen, der die jeweils aktuellen Mieten in einer bestimmten Gegend anzeigt? 15. Was wäre technisch aus Sicht der Bundesregierung dafür nötig? 16. Hält die Bundesregierung die Schaffung der technischen Voraussetzungen für Live-Mietspiegel für ein machbares bzw. erstrebenswertes Teilprojekt in Rahmen der Smart-City-Förderung? 17. Kennt die Bundesregierung aus dem europäischen (etwa aus Estland oder den transparenzorientierten skandinavischen Staaten) oder internationalen Umfeld Bespiele für Live-Mietspiegel? Berlin, den 7. November 2019 Christian Lindner und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]