Maßnahmen gegen Fake-Bewertungen
der Abgeordneten Roman Müller-Böhm, Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Christine Aschenberg-Dugnus, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Britta Katharina Dassler, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Katja Hessel, Manuel Höferlin, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Thomas L. Kemmerich, Dr. Marcel Klinge, Daniela Kluckert, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Michael Georg Link, Dr. Martin Neumann, Bernd Reuther, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Judith Skudelny, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Stephan Thomae, Manfred Todtenhausen und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Bewertungen auf Online-Plattformen sind nicht nur für Unternehmen von immer größerer Relevanz, sie sind auch für Verbraucher eine wichtige Entscheidungshilfe. Insbesondere für Touristen sind Kundenbewertungen oft die einzige Möglichkeit, Kriterien wie Sauberkeit, Freundlichkeit und Service in Unterkünften und Restaurants an ihnen fremden Orten vorab beurteilen zu können. Verbraucherinnen und Verbraucher sind dabei auf die Verlässlichkeit und die Aussagekraft der Bewertungen angewiesen, können diese jedoch im Vorfeld selbst kaum überprüfen. Hier besteht jedoch aktuell ein Problem, welches die gesamte Tourismusbranche trifft. So können einerseits negative Falschbehauptungen Unternehmen zu Unrecht Schaden zufügen, andererseits können positive Falschbehauptungen für Verbraucher nachteilig sein, da sie Entscheidungen fördern, die der Verbraucher in Kenntnis der Tatsachen nicht getroffen hätte.
Von besonderer Bedeutung ist dabei der Fall, in dem die unwahre Bewertung bezahlt wird. Fraglich ist nach Ansicht der Fragesteller, inwiefern die Bundesregierung gegen gekaufte Falschbehauptungen auf touristischen Online- Buchungs- und Bewertungsplattformen (Fake-Bewertungen) vorgehen möchte, inwiefern der aktuelle Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993, der Richtlinie 98/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der EU- Verbraucherschutzvorschriften („New Deal for Consumers“) das Problem gekaufter Fake- Bewertungen wirksam adressiert und inwiefern der aktuelle Richtlinienvorschlag Auswirkungen auf die geplanten Maßnahmen der Bundesregierung haben wird.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Sieht die Bundesregierung in Fake-Bewertungen auf touristischen Online- Buchungs- und Bewertungsplattformen ein Problem für Unternehmen und Verbraucher, und wenn ja, inwiefern?
Sollten nach Ansicht der Bundesregierung bezahlte Fake-Bewertungen wettbewerbsrechtlich abmahnbar sein, und wenn ja, inwiefern?
Sollte nach Ansicht der Bundesregierung das Abgeben bezahlter Fake- Bewertungen strafbar sein, und wenn ja, inwiefern?
Sollte nach Ansicht der Bundesregierung das Beauftragen bezahlter Fake- Bewertungen strafbar sein, und wenn ja, inwiefern?
Sollten Betreiber touristischer Online-Buchungs- und Bewertungsplattformen nach Ansicht der Bundesregierung zukünftig verpflichtet werden, proaktiv Fake-Bewertungen zu identifizieren, und wenn ja, inwiefern?
Wie stellt sich die Bundesregierung die praktische Überprüfung der Authentizität und Rechtmäßigkeit von Bewertungen auf touristischen Online-Buchungs- und Bewertungsplattformen vor?
Welcher Akteur sollte dabei nach Ansicht der Bundesregierung diese Überprüfung durchführen?
Plant die Bundesregierung, Gesetzesänderungen zur Bekämpfung von Fake- Bewertungen vorzunehmen, und wenn ja, inwiefern?
Inwiefern unterscheiden sich die Regelungsvorstellungen der Bundesregierung in Bezug auf die Bekämpfung von Fake-Bewertungen auf touristischen Online-Buchungs- und Bewertungsplattformen von den Regelungsvorhaben im „New Deal for Consumers“?
Wie schätzt die Bundesregierung den durch den Richtlinienvorschlag entstehenden Mehraufwand für die Betreiber touristischer Online-Buchungs- und Bewertungsplattformen ein?
Inwiefern hält die Bundesregierung den Richtlinienvorschlag für ausreichend, um Fake-Bewertungen auf touristischen Online-Buchungs- und Bewertungsplattformen zu verhindern?
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung neben der Umsetzung des Richtlinienvorschlags, zusätzliche Gesetzesänderungen zur Bekämpfung von Fake-Bewertungen auf touristischen Online-Buchungs- und Bewertungsplattformen vorzunehmen?
Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung über die Umsetzung des Richtlinienvorschlags – sofern dieser beschlossen wird – hinaus, um Fake-Bewertungen auf touristischen Online-Buchungs- und Bewertungsplattformen zu verhindern?