Digitalpolitischer Bundeshaushalt 2020

Die Digitalpolitik der Bundesregierung hat eine Vielzahl an Gesichtern und eine Vielzahl an Stimmen. Eine kohärente Strategie für die unmittelbare und langfristige Gestaltung der Digitalisierung ist nach Ansicht der Fragesteller bis heute nicht erkennbar. Unter der Überschrift „Digitalisierung wird Chefsache“ hat die Bundesregierung im Juni letzten Jahres den Kabinettausschuss Digitalisierung ins Leben gerufen und damit den Versuch gestartet, ihre mindestens 15 digitalpolitischen Chefinnen und Chefs in regelmäßigen Runden koordinierend zusammenzubringen. Trotz der Federführung in Form des beauftragten Vorsitzes durch Kanzleramtsminister Helge Braun und der Berufung von Dorothee Bär als Staatsministerin für Digitalisierung verantwortet jedes Ministerium die im eigenen Zuständigkeitsbereich verorteten Vorhaben auch weiterhin ausschließlich selbst. Mit dem sogenannten „Dash Board“ soll zwar die laufende Überprüfbarkeit der Umsetzungsstrategie (www.bundesregierung.de/breg-de/th emen/digital-made-in-de) möglich werden, aber erstens tauchen dort gleich mehrere Forderungen aus dem Koalitionsvertrag gar nicht erst auf, und zweitens lassen sich nach Ansicht der Fragesteller daraus weder Prioritäten noch Prioritätsverschiebungen ablesen.

Gleichzeitig wurden und werden innerhalb dieser Legislaturperiode in zahlreichen Gremien, beispielsweise dem Digitalrat, dem Innovation-Council oder den beiden parlamentarischen Enquete-Kommissionen zu Künstlicher Intelligenz oder beruflicher Bildung in der digitalen Arbeitswelt, Zielformulierungen und Handlungsempfehlungen erarbeitet. Seit der Veröffentlichung der Abschlussberichte der „Datenethikkommission“ sowie der „Kommission Wettbewerbsrecht 4.0“ liegen zudem eine Vielzahl an konkreten Handlungsempfehlungen vor, von denen nach Auffassung der Fragesteller auch weiterhin nicht klar ist, inwiefern und in welchem Rahmen diese im anstehenden Jahr von der Bundesregierung tatsächlich aufgegriffen und gesetzgeberisch umgesetzt werden sollen.

Am 29. November 2019 hat der Deutsche Bundestag den Bundeshaushalt für das Jahr 2020 beschlossen. Der Bundeshaushalt unterlegt die bundespolitischen Ziele und Einzelvorhaben mit der entsprechenden finanziellen Ausstattung. Aus ihm geht nach Ansicht der Fragesteller hervor, ob öffentlichkeitswirksam kommunizierte Maßnahmen auch tatsächlich mit den entsprechenden Haus- haltsmitteln hinterlegt sind und damit mehr als bloße Ankündigungspolitik.

Allerdings gibt es, wie der Ausschuss Digitale Agenda in Erfahrung gebracht hat, noch immer keine Stelle innerhalb der Bundesregierung, die derzeit darüber Auskunft geben kann, welche der beschlossenen Haushaltstitel in den verschiedenen Ressorts für die digitalpolitische Agenda der Bundesregierung relevant sind und welche nicht. Oder anders ausgedrückt: Die Bundesregierung kann derzeit nicht sagen, wie viel Geld sie an welchen Stellen genau für die Finanzierung ihrer digitalpolitischen Versprechen in die Hand nimmt, geschweige denn eine ganzheitliche Strategie darlegen.

In der Sitzung des Ausschusses Digitale Agenda am 13. November 2019 fand zum Tagesordnungspunkt „Bericht der Staatsministerin für Digitalisierung im Bundeskanzleramt, Dorothee Bär, zum Bundeshaushalt aus digitalpolitischer Sicht“ eine einstündige Debatte statt, zu der neben der Staatsministerin weitere Vertreterinnen und Vertreter aus verschiedenen Ministerien eingeladen wurden. Obwohl die Mitglieder des Digitalausschusses bereits Wochen zuvor einen schriftlichen Bericht angefordert hatten, blieb eine entsprechende Abfrage der Staatsministerin an die verschiedenen Ministerien offenbar weitgehend ergebnislos. Argumentiert wurde die fehlende Bereitschaft verschiedener Ressorts zur Kooperation mit der Staatsministerin zum Teil mit der fehlenden gemeinsamen Definition und den damit einhergehenden Abgrenzungsschwierigkeiten, was als „digitalpolitisch“ anzusehen sei und was nicht.

Ein ebensolcher Bericht über den digitalpolitischen Haushalt 2018 konnte jedoch im Mai 2018 auf Anfrage der Abgeordneten Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) im Rahmen der Haushaltsverhandlungen erstellt werden (Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für Digitalisierung, Staatsministerin Dorothee Bär zur Berichtsanforderung der Abgeordneten Anja Hajduk vom 28. Mai 2018). Zwar war die damals übermittelte Aufstellung von Seiten der Bundesministerien nach Auffassung der Fragesteller vermutlich nicht abschließend und wenig systematisch, aber eine Auskunft war damals zumindest möglich und zwar ausnahmslos von allen Ressorts. Es erscheint damit nach Ansicht der Fragesteller mehr als überraschend, dass ein entsprechender schriftlicher Bericht für das laufende Haushaltsjahr 2019 und den damals zu beratenden und nun beschlossenen Haushalt 2020 nicht angefertigt werden konnte. Nach Auffassung der Fragesteller kann dies mit Blick auf die parlamentarischen Kontrollrechte und -pflichten des Deutschen Bundestages und des Ausschusses Digitale Agenda nicht zufriedenstellend sein. Auch für die zahlreichen zivilgesellschaftlichen Gruppierungen, Interessensgruppen, Unternehmen und Verbände ist aus Sicht der Fragesteller dadurch nicht nachvollziehbar, wo die digitalpolitischen Prioritäten der Bundesregierung und einzelner Häuser liegen, und wie sich die finanzielle Ausstattung der einzelnen Posten und der Anteil an digitalpolitischen Maßnahmen am Gesamtbudget insgesamt verändert haben. Bezeichnend ist, dass es selbst der koordinierenden Staatsministerin für Digitalisierung an einem solchen Überblick fehlt.

Aus einer sinnvollen Übersicht über den digitalpolitischen Haushalt 2020 und die geplanten Einzelmaßnahmen mit digitalpolitischem Bezug sollten aus Sicht der Fragestellenden die digitalpolitischen Programme und Strategien der Bundesregierung ebenso hervorgehen wie die Vorhaben der verschiedenen Häuser zur digitalen Modernisierung ihrer internen Strukturen und Abläufe, ihrer materiellen Ausstattung, ihrer Dienstleistungen und ihrer Verbindungen zu und Zusammenarbeit mit externen Stellen.

Unter „digitalpolitisch“ verstehen die Fragestellenden im Folgenden alle Maßnahmen, die wesentlich dafür bestimmt oder geeignet sind, an den bestehenden Institutionen, Normen und Prozessen im bundespolitischen Einflussbereich Anpassungen an die mit dem digitalen Wandel einhergehenden neuen Möglichkeiten digitaler Technik vorzunehmen oder diesen Wandel selbst gezielt zu beeinflussen. Ebenso fallen darunter die Bereitstellung entsprechender Infrastruktur und Maßnahmen, um die Auswirkungen der Digitalisierung auf die Vielzahl an existierenden gesellschaftlichen Bereichen zu adressieren.

Wo es einen unverhältnismäßigen Aufwand darstellt, aus einer großen Menge Einzelangaben, die sinnvoll unter einen Programmtitel gefasst werden können, diejenigen mit digitalpolitischem Bezug zu identifizieren und einzeln aufzulisten, oder wenn bei bestimmten Zuschnitten von Förderprogrammen erst im Nachhinein festgestellt werden kann, ob ein digitalpolitischer Bezug vorhanden ist, sollte es nach Ansicht der Fragesteller möglich sein, den Anteil an digitalpolitisch relevanten Einzelangaben zu schätzen oder einzelne Angaben mit einer Erläuterung zu versehen. Vorrangiges Ziel einer solchen Darstellung sollte nicht sein, dass die Ministerien in einen Wettbewerb treten, welches Haus mehr (angesichts der laufenden Debatte über ein Digitalministerium vielleicht auch weniger) Haushaltstitel als digitalpolitisch relevant definieren kann, sondern dass ersichtlich und nachvollziehbar ist, wohin und für welche Projekte Gelder im digitalpolitischen Bereich eingesetzt werden.

Wir fragen die Bundesregierung: