Niedrigzinsumfeld und Negativzinsen in Deutschland und Europa
der Abgeordneten Lisa Paus, Stefan Schmidt, Tabea Rößner, Dr. Danyal Bayaz, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Beate Müller-Gemmeke, Corinna Rüffer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Nirgendwo in Europa wird so viel Geld auf Sparbüchern und Privatkonten angelegt wie in Deutschland. So lagen im August 2019 rund 2,4 Billionen Euro bei den Banken und Sparkassen. Im Zuge der jahrelangen Niedrigzinsphase verlangen nun die ersten Banken in Deutschland von ihren Kundinnen und Kunden Zinsen für deren Spareinlagen, sogenannte Negativzinsen oder Verwahrentgelte. Dies bedeutet, dass die Kontoinhaberinnen und Kontoinhaber der Bank Zinsen zahlen müssen, wenn sie dort ihr Geld anlegen möchten. Bis Herbst 2019 waren von den Negativzinsen nur Sparerinnen und Sparer mit sehr hohen Einlagen von 100.000 bis 500.000 Euro betroffen. Seit 1. Oktober 2019 verlangt nun die erste Volksbank in Fürstenfeldbruck von ihren Neukundinnen und Neukunden einen Negativzins von –0,5 Prozent ab dem ersten Cent auf einem Tagegeldkonto. Ab März soll dann die Volksbank Frankfurt folgen, welche einen Negativzins von –0,55 Prozent auf jede Einlage verlangen wird (www.welt.de/vermischtes/article203647392/Fuerstenfeldbruck-Diese-Bank-verlangt-Negativzinsen-ab-dem-ersten-Euro.html).
Laut der Aussage des Präsidenten des Bankenverbandes Dr. Hans-Walter Peters wird man „auf Dauer nicht mehr umhinkönnen, die zusätzlichen Belastungen auch in der Breite an Privatkunden weiterzugeben.“ (www.welt.de/finanzen/article201434658/Sparen-Warum-die-Negativzinsen-Deutschland-besonders-hart-treffen.html). Diesem Argument halten verschiedene Verbraucherzentralen entgegen, dass die Erträge der Banken seit Jahren stabil hoch sind und die Banken lediglich versuchen, ihre Kosten an die Kundinnen und Kunden weiterzugeben. Außerdem sind die Verbraucherschützer der Auffassung, dass Geldanlagen mit einem negativen Zinssatz keine Geldanlagen sind und deshalb so nicht beworben und angeboten werden dürfen. Daher hat die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg auch gegen zwei Banken geklagt und Recht bekommen.
Die Europäische Zentralbank (EZB) bestimmt die Geldpolitik aller Staaten, in denen der Euro Zahlungsmittel ist, und muss dabei auf den Durchschnitt der Preis- und Konjunkturentwicklung in Europa achten. Die Banken aller Länder der Eurozone sind demnach mit dem gleichen Niedrigzinsumfeld und den Negativzinsen für ihre Einlagen bei der Europäischen Zentralbank konfrontiert. Nach Auffassung der Fragesteller stellt sich die Frage, wie andere europäische Banken mit den gegenwärtigen Herausforderungen umgehen und ob und in welchem Maße diese die Negativzinsen an ihre Privatkunden und Privatkundinnen weitergeben.
Ökonomen weisen darauf hin, dass den nationalen Regierungen beim Anstieg der Zinsen und bei einem Ausstieg aus der Negativzinspolitik in Europa eine Schlüsselrolle zukommt. Denn die niedrigen Zinsen sind das Resultat zu geringer Investitionen und zu hoher Ersparnisse (vgl. www.focus.de/finanzen/boerse/experten/gastbeitrag-von-diw-chef-fratzscher-top-oekonom-raeumt-mit-vorurteilen-auf-20-deutsche-mythen-zu-ezb-geldpolitik_id_11388947.html). Die Europäische Zentralbank kann mit ihrem geldpolitischen Instrumentarium nur indirekt Einfluss auf die Investitionsentscheidungen von Staaten und Unternehmen nehmen, indem sie für günstige Finanzierungsbedingungen sorgt. Mit einem Leitzinssatz von 0 Prozent und einem Einlagezins von –0,5 Prozent ist sie nach Ansicht der Fragesteller mit ihrem geldpolitischem Instrumentarium am Ende.
Um die Ursachen der niedrigen Zinsen zu bekämpfen, sind Investitionen in die soziale und ökologische Zukunftsfähigkeit der europäischen Volkswirtschaften essenziell. Noch nie waren nach Auffassung der Fragesteller die Finanzierungsbedingungen dafür so günstig. Die deutsche Bundesregierung ist aus Sicht der Fragesteller nun gefordert, durch ein zukunftsgerichtetes Investitionspaket ihren Teil zur Stabilisierung der Wirtschaft und Inflation der Eurozone beizutragen und die Europäische Zentralbank zu entlasten. Dies sieht auch die Europäische Zentralbank so. Bei seiner letzten Pressekonferenz verabschiedete sich EZB-Präsident Mario Draghi deshalb mit den Worten: „Es ist höchste Zeit für die Fiskalpolitik, Verantwortung zu übernehmen.“ Die Regierungen mit Spielraum für zusätzliche Ausgaben sollten diesen „nutzen und rasch handeln“ (www.manager-magazin.de/politik/artikel/ezb-geldpolitik-helikoptergeld-oderoeffentliche-investitionen-erhoehen-inflation-a-1287185.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen49
Wie beurteilt die Bundesregierung Verwahrentgelte bzw. Negativzinsen für Privatkunden von Kreditinstituten allgemein?
Wie schätzt die Bundesregierung eine gesetzliche Deckelung von Negativzinsen auf private Geldanlagen ein, wie sie z. B. der bayerische Ministerpräsident Dr. Markus Söder gefordert hat?
Gibt es bereits konkrete Vorhaben zum gesetzlichen Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern vor Negativzinsen auf private Geldanlagen? Wenn ja, wie sehen diese konkret aus?
Welche Möglichkeiten der steuerlichen Absetzbarkeit der Negativzinsen sind nach Auffassung der Bundesregierung vorstellbar, und wer würde bei diesen Varianten jeweils profitieren?
Wie hoch wären nach Kenntnis der Bundesregierung die Kosten für den Steuerzahler bei der momentanen Höhe der Negativzinsen und des derzeitig betroffenen Anteils von Einlagen?
Wie haben sich nach Kenntnissen der Bundesregierung die Zinsaufwendungen der Banken in Deutschland in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte einzeln nach Jahren jeweils für Banken insgesamt, Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken und andere Genossenschaftsbanken sowie Privatbanken aufschlüsseln)?
Zinsergebnisse und Kosten negativer Einlagezinsen deutscher Banken im EU-Vergleich
Wie haben sich nach Kenntnissen der Bundesregierung die Zinsergebnisse der Banken in Deutschland in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte einzeln nach Jahren jeweils für Banken insgesamt, Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken sowie Privatbanken aufschlüsseln)?
Welche Kenntnisse besitzt die Bundesregierung, wie sich die Zinsaufwendungen und Zinsergebnisse der Banken im Euroraum im Vergleich zu denen deutscher Banken entwickelt haben, und wie bewertet die Bundesregierung diese Entwicklung?
Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die gesamten Einlagen der deutschen Banken und der Banken im Euroraum bei der Zentralbank (bitte einzeln nach Ländern sowie im Euroraum-Durchschnitt jährlich von 2011 bis 2019 auflisten)?
Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die von den Negativzinsen befreiten Einlagen der deutschen Banken und der Banken im Euroraum bei der Zentralbank (bitte einzeln nach Ländern sowie im Euroraum-Durchschnitt jährlich von 2011 bis 2019 auflisten)?
Wie hoch sind die Kosten bei den deutschen Banken und den Banken im Euroraum durch die Negativzinsen nach Kenntnis der Bundesregierung (bitte einzeln nach Ländern sowie im Euroraum-Durchschnitt jährlich von 2011 bis 2019 auflisten)?
Wie hoch sind die Einnahmen der deutschen Banken und der Banken im Euroraum durch vereinnahmte Negativzinsen von ihren Kunden nach Kenntnis der Bundesregierung (bitte einzeln nach Ländern sowie im Euroraum-Durchschnitt jährlich von 2011 bis 2019 auflisten)?
Wie hoch sind die Ersparnisse der deutschen Banken und der Banken im Euroraum durch die seit Anfang November geltenden Staffelzinssätze nach Kenntnis der Bundesregierung?
Welche Formen von Kundeneinlagen (z. B. Sichteinlagen, Spareinlagen mit Kündigungsfrist unter drei Monaten, Termineinlagen) sind nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit bereits bei einzelnen Banken von negativer Verzinsung betroffen?
a) Wie hoch ist das Gesamtvolumen dieser Einlagen von Nicht-MFI-Finanzunternehmen (MFI = Monetäre Finanzinstitute), von Nicht-Finanzunternehmen und von privaten Haushalten jeweils nach Kenntnis der Bundesregierung?
b) Welcher Anteil ist dabei nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils von Negativzinsen betroffen?
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Inflation sowie die nominalen und realen Zinsen auf kurzfristige Sicht-, Spar und Termineinlagen seit den 1970er-Jahren bis heute in Deutschland entwickelt (falls möglich bitte jährliche Daten angeben)? Wie stellen sich diese Entwicklungen für die Eurozone, für die USA und weltweit dar?
(Negative) Einlagenzinssätze und Kontogebühren deutscher Banken im europäischen Vergleich
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die nominalen und realen Zinsen auf längerfristige Anlagen seit den 1970er-Jahren bis heute in Deutschland entwickelt (falls möglich bitte jährliche Daten angeben)? Wie stellen sich diese Entwicklungen für die Eurozone, für die USA und weltweit dar?
Wie lässt sich aus Sicht der Bundesregierung erklären, dass der durchschnittliche Effektivzinssatz bei Einlagen privater Haushalte in Deutschland sowohl im Bestands- als auch im Neugeschäft unter dem Durchschnitt des Euroraums liegt (vgl. Bundestagsdrucksache 19/15387, Antwort zu Frage 4b)?
Welche Kenntnisse besitzt die Bunderegierung, wie sich der Effektivzinssatz bei Einlagen von Unternehmen (Bestands- und Neugeschäft, nach unterschiedlichen Fälligkeiten) in Deutschland im Vergleich zum Euroraum entwickelt hat, und wie bewertet die Bundesregierung diese Entwicklung?
Besitzt die Bundesregierung Kenntnisse, ob Banken außerhalb Deutschlands negative Zinsen auf Kundeneinlagen verlangen bzw. beabsichtigen, dies zu tun?
Wenn ja,
a) welche Länder sind in welchem Ausmaß davon betroffen?
b) ab welchen Schwellenwerten werden negative Zinsen auf Einlagen fällig?
c) sind sowohl private Haushalte als auch Unternehmen betroffen?
d) sind der Bundesregierung Maßnahmen bekannt, die in den entsprechenden Ländern ergriffen werden sollen, um negative Zinsen auf Kundeneinlagen zu unterbinden, und ist die Bundesregierung diesbezüglich im Austausch mit den Regierungen der jeweiligen Länder?
Wenn nein, wie lässt sich aus Sicht der Bundesregierung erklären, dass nur in Deutschland negative Zinsen auf Kundeneinlagen verlangt werden, obwohl die Europäische Zentralbank allen Banken in der Eurozone einen Einlagenzins von derzeit 0,5 Prozent p. a. berechnet?
Kann die Einführung von Negativzinssätzen auf Einlagen in Deutschland nach Ansicht der Bundesregierung auch auf die unterdurchschnittliche Profitabilität und hohe Cost-to-Income Ratio deutscher Banken im europäischen Vergleich (vgl. Bundestagsdrucksache 19/11546, Antwort zu Frage 3b und www.alvarezandmarsal.com/sites/default/files/am_euro_banking_pulse_final_17.06.pdf) zurückgeführt werden (wenn nein, bitte begründen)? Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus?
In welchem Zusammenhang stehen nach Auffassung der Bundesregierung Unterschiede im Umgang mit der Krise der Banken in der Finanzkrise in den USA, in Deutschland und in der Eurozone mit dem heutigen Zinsniveau?
Welche Kenntnisse besitzt die Bundesregierung, wie hoch die Entgelte für die Führung von Giro-, Tagesgeld- und Festgeldkonten in Deutschland im europäischen Vergleich sind, und wie bewertet sie dies?
Wie haben sich diese Entgelte im Durchschnitt in den letzten fünf Jahren entwickelt?
Wie erklärt sich die Bundesregierung, dass auch außerhalb der Eurozone Niedrigzinsen bzw. negative Realzinsen existieren, und welche Rolle spielt das Konzept des natürlichen Zinses nach Auffassung der Bundesregierung bei der Entwicklung des Zinsniveaus?
Natürlicher Zins
Geht die Bundesregierung davon aus, dass das Niedrigzinsumfeld in Deutschland, in Europa und weltweit anhalten wird (bitte begründen, auch falls nein)? Welche Schlussfolgerungen zieht sie hieraus?
Inwiefern beeinflussen nach Auffassung und Kenntnis der Bundesregierung a) die demographische Entwicklung, b) der Rückgang des Bevölkerungswachstums, c) Vermögenspreisblasen, d) der technische Fortschritt, e) Veränderungen in den Preisen von Investitionsgütern, f) Veränderungen in der funktionalen Einkommens- sowie Vermögensverteilung, g) Veränderungen in der personellen Einkommens- sowie Vermögensverteilung, h) veränderte Reservehaltungen von Zentralbanken, i) die Ausrichtung der Fiskalpolitik die Entwicklung der Zinsen in Deutschland, Europa und weltweit?
Welche Studien und Gutachten hat die Bundesregierung in den vergangenen zehn Jahren erstellt oder in Auftrag gegeben bzw. welche Gespräche mit Wissenschaftlern organisiert, um sich mit Ursachen und Lösungsansätzen für die Niedrigzinsphase auseinanderzusetzen (bitte nach Jahr und Ressort aufschlüsseln)? Welche Erkenntnisse konnten in diesem Rahmen zum Konzept des natürlichen Zinses gewonnen werden?
Sind der Bundesregierung unzulässige Doppelbepreisungen (Landgericht Tübingen, Az.: 4 O 187/17 und 4 O 225/17) von Privatkonten durch Kontogebühren und die Einführung von Negativzinsen bekannt? Wenn ja, bei welcher Bank, und wie viele (bitte für die letzten fünf Jahre aufschlüsseln)?
Finanzieller Verbraucherschutz
Wie viele Fälle von Einführung von Negativzinsklauseln mittels AGB-Klauseln (AGB = Allgemeine Geschäftsbedingungen) werden derzeit nach Kenntnis der Bundesregierung vor Gericht verhandelt?
Wie viele Beschwerden sind bisher bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zum Thema Negativzinsen im Privatkundengeschäft eingegangen?
a) Wie viele davon werden momentan geprüft?
b) Wie viele davon wurden abgelehnt?
c) Wie viele davon waren begründet?
Über welche aufsichtsrechtlichen Instrumente verfügt die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, um im Rahmen ihres Mandats zur Sicherung des kollektiven Verbraucherschutzes Banken daran zu hindern, Negativzinsen innerhalb bestehender Verträge einseitig auf Kunden abzuwälzen?
Mit welchen rechtlichen Risiken für Banken ist die Einführung von Negativzinsen bei Neuverträgen nach Auffassung der Bundesregierung behaftet?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Rendite nach Gebühren von Riester-Sparverträgen?
Wie hoch liegen die Renditen dieser Sparverträge nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2015, 2016, 2017, 2018 im Durchschnitt?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung das durchschnittliche Finanzvermögen privater Haushalte in Deutschland in den unterschiedlichen Einkommensdezilen (bitte nach Girokonten, Sparkonten, private Altersvorsorge, Fondsanteile und Aktien aufschlüsseln)?
Verteilung des Finanzvermögens in Deutschland
Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Kapitalerträge privater Haushalte in Deutschland in den letzten zehn Jahren in den unterschiedlichen Einkommensdezilen (bitte aufgeschlüsselt nach Ertragsart, wie z. B. Zinsertrag, Dividendenertrag, Investmentertrag oder Kursgewinn)?
Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung das Finanzvermögen privater Haushalte in Deutschland auf die unterschiedlichen Einkommensdezile verteilt (bitte nach Girokonten, Sparkonten, private Altersvorsorge, Fondsanteile und Aktien aufschlüsseln)?
Wie waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Kapitalerträge privater Haushalte in Deutschland in den letzten zehn Jahren in den unterschiedlichen Einkommensdezilen verteilt (bitte nach Ertragsart, wie z. B. Zinsertrag, Dividendenertrag, Investmentertrag oder Kursgewinn aufschlüsseln)?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittliche Verschuldung privater Haushalte in Deutschland in den unterschiedlichen Einkommensdezilen (bitte nach Hypothekenschulden und unbesicherten Kredite aufschlüsseln)?
Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Verschuldung privater Haushalte in Deutschland auf die unterschiedlichen Einkommensdezile verteilt (bitte nach Hypothekenschulden und unbesicherten Kredite aufschlüsseln)?
Wie hat sich die Sparquote der Haushalte in Deutschland und in den Ländern des Euroraums nach Kenntnissen der Bundesregierung seit Beginn der Niedrigzinspolitik 2009 bis heute entwickelt (bitte nach Deutschland, Durchschnitt im Euroraum und Ländern des Euroraums aufschlüsseln)?
Spar- und Investitionsquoten im EU-Vergleich
Wie hat sich die Sparquote im Unternehmenssektor in Deutschland und in den Ländern des Euroraums nach Kenntnissen der Bundesregierung seit Beginn der Niedrigzinspolitik 2009 bis heute entwickelt (bitte nach Deutschland, Durchschnitt im Euroraum und Ländern des Euroraums aufschlüsseln)?
Wie hat sich die staatliche Ersparnis in Deutschland und in den Ländern des Euroraums nach Kenntnissen der Bundesregierung seit Beginn der Niedrigzinspolitik 2009 bis heute entwickelt?
Wie haben sich die Investitionsquoten der Unternehmen und der öffentlichen Hand in Deutschland und im Euroraum seit Beginn der Niedrigzinspolitik 2009 bis heute entwickelt (bitte nach Deutschland, Durchschnitt im Euroraum und Ländern des Euroraums aufschlüsseln)?
Wie haben sich nach Kenntnissen der Bundesregierung die Zinsausgaben des Bundes in den letzten zehn Jahren entwickelt (in Mrd. Euro und Prozent des Bruttoinlandsprodukts)?
Welche Kenntnisse besitzt die Bundesregierung über den Zusammenhang zwischen Veränderungen des Defizits des Bundes und dem Zinsniveau der Bundesschuld?
Welche Kenntnisse besitzt die Bundesregierung über den Zusammenhang zwischen der Höhe der Verschuldung des Bundes und dem Zinsniveau der Bundesschuld?
a) Sind der Bundesregierung hierzu Elastizitäten bekannt?
b) Wie würde sich nach diesen eine dauerhafte Erhöhung des Defizits auf 3 Prozent auf das Zinsniveau auswirken?
c) Wie würde sich nach diesen eine dauerhafte Erhöhung des Defizits auf 0,35 Prozent auf das Zinsniveau auswirken?
d) Wie würde sich nach diesen eine Erhöhung der Verschuldung des Bundes um 10 Prozent auswirken?
Welche Kenntnis hat die Bundesregierung zur Höhe der fiskalischen und gesamtwirtschaftlichen Renditen von öffentlichen Investitionen?
a) Welche Studien sind ihr hierzu bekannt?
b) Welche Studien hat sie hierzu durchführen lassen?
Auf welcher Höhe liegen die fiskalischen und gesamtwirtschaftlichen Renditen nach den in Frage 48 genannten Studien für a) den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, b) Bildungsinvestitionen, c) den Breitbandausbau, d) öffentliche Ausgaben für Forschung und Entwicklung (FuE), e) weitere in den Studien genannte öffentliche Investitionen?