Geld- und kreditwirtschaftliche Versorgung in ländlichen Räumen
der Abgeordneten Markus Tressel, Stefan Schmidt, Tabea Rößner, Harald Ebner, Britta Haßelmann, Christian Kühn (Tübingen), Renate Künast, Claudia Müller, Friedrich Ostendorff, Corinna Rüffer, Daniela Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Banken sind für die Versorgung der Bevölkerung mit kredit- und geldwirtschaftlichen Leistungen wichtig. Insbesondere die Sparkassen, die von Kreisen oder Städten getragen werden, besitzen im Regelfall einen öffentlichen Auftrag zur flächendeckenden Versorgung, der im Sparkassengesetz der jeweiligen Länder verankert ist.
Gerade aber in ländlichen Räumen werden immer mehr Filialen aufgegeben. Im Saarland beispielsweise wurden zwischen 2014 und 2019 rund 90 Filialen der Sparkassen und Volksbanken geschlossen (https://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/saar-wirtschaft/im-saarland-gibt-es-immer-weniger-sparkassen-und-volksbanken_aid-44706357). Auch deutschlandweit gibt es einen starken Trend des „Filialsterbens“. So schlossen im letzten Jahr deutsche Kreditinstitute über 2200 ihrer Zweigstellen (https://www.handelsblatt.com/finanzen/banken-versicherungen/bundesbank-bericht-filialsterben-der-banken-und-sparkassen-beschleunigt-sich/24525966.html). Zudem werden die Kompetenzen von Filialen zunehmend gebündelt und Zusammenschlüsse zu Regionalinstituten gebildet. Dies ist aus Sicht individueller Institute in Zeiten des Online-Bankings wirtschaftlich oftmals gerechtfertigt, steht aber aus Sicht der Fragesteller im Widerspruch zu einer Versorgung auch dünn besiedelter Gebiete Deutschlands mit essentiellen Dienstleistungen.
Für den Spagat dieser widerstreitenden Ziele braucht es innovative Konzepte: So sind neben der kompletten Schließung von Filialen beispielsweise auch die Einschränkung der Öffnungszeiten, die Ersetzung durch Selbstbedienungsfilialen, Bankbusse oder die Kombinutzung von Räumlichkeiten mögliche Alternativen. Hier muss von innovativen Kommunen und Banken gelernt werden.
In einer Stellungnahme des Sachverständigenrats Ländliche Entwicklung (SRLE) beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft , Erwartungen an die Arbeit der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ und zu notwendigen Vorabmaßnahmen zugunsten ländlicher Räume‘ vom 30. April 2018 heißt es, dass als Teil der Nahversorgung bzw. Grundversorgung „auch die Verfügbarkeit von Bankdienstleistungen“ von der Kommission im Hinblick auf ländliche Räume aus Sicht des SRLE thematisiert werden solle (https://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/Landwirtschaft/LaendlicheRaeume/Stellungnahme-SRLE-2018%2004%2030.pdf?__blob=publicationFile, S. 7).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der Bankstellen in den letzten zwanzig Jahren bundesweit im Allgemeinen und insbesondere in ländlichen Regionen entwickelt (bitte nach Bankengruppen, Bundesländern, Jahren, städtischen, halbstädtischen und ländlichen Regionen aufschlüsseln)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der Kreditinstitute in den letzten zwanzig Jahren bundesweit im Allgemeinen und insbesondere in ländlichen Regionen entwickelt (bitte nach Bankengruppen, Bundesländern, Jahren, städtischen, halbstädtischen und ländlichen Regionen aufschlüsseln)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der Zweigstellen von Kreditinstituten in den letzten zwanzig Jahren bundesweit im Allgemeinen und insbesondere in ländlichen Regionen entwickelt (bitte nach Bankengruppen, Bundesländern, Jahren, städtischen, halbstädtischen und ländlichen Regionen aufschlüsseln)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der Geldausgabeautomaten in den letzten zwanzig Jahren bundesweit im Allgemeinen und insbesondere in ländlichen Regionen entwickelt (bitte nach Bankengruppen, Bundesländern, Jahren, städtischen, halbstädtischen und ländlichen Regionen aufschlüsseln)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Bankstellendichte in den letzten zwanzig Jahren bundesweit im Allgemeinen und insbesondere in ländlichen Regionen entwickelt (bitte nach Bankengruppen, Bundesländern, Jahren, städtischen, halbstädtischen und ländlichen Regionen aufschlüsseln)?
Wie viele Geldausgabeautomaten wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten zwanzig Jahren Ziel von Diebstählen, Einbrüchen oder Einbruchsversuchen (bitte nach Bankengruppen, Bundesländern, Jahren, städtischen, halbstädtischen und ländlichen Regionen aufschlüsseln)?
Wie bewertet die Bundesregierung den Konsolidierungsprozess im deutschen Bankensektor vor dem Hintergrund der Sicherstellung der Versorgung mit geld- und kreditwirtschaftlichen Leistungen in ländlichen Räumen?
Welche Gründe identifiziert die Bundesregierung für den Konsolidierungsprozess im Bankensektor, insbesondere im besonders stark betroffenen genossenschaftlichen Sektor?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Einzugsbereich von Bankstellen im Allgemeinen und in den einzelnen Bundesländern in den letzten fünf, zehn und zwanzig Jahren entwickelt (bitte nach Bankengruppen, Bundesländern, Jahren, städtischen, halbstädtischen und ländlichen Regionen aufschlüsseln)?
Was unternimmt die Bundesregierung, um die flächendeckende Versorgung mit geld- und kreditwirtschaftlichen Leistungen auch in ländlichen Räumen sicherzustellen?
Plant die Bundesregierung Gesetzesinitiativen, um eine Mindestanzahl an Bankfilialen im ländlichen Raum zu erhalten?
Wie wird die Bundesregierung sicherstellen, dass gerade im ländlichen Raum Filialen von Banken erhalten bleiben bzw. es eine Mindestabsicherung geben wird?
Über welche Kenntnisse verfügt die Bundesregierung zum Zusammenhang zwischen der Präsenz von Bankstellen und der wirtschaftlichen Stärke von lokalen Unternehmen wie Bäckereien oder Metzgereien?
Wie viele Bankbeschäftigte wurden nach Kenntnis der Bundesregierung auf Grund von Bankstellenschließungen in den letzten zehn Jahren entlassen (bitte nach Bankengruppen, Bundesländern, Jahren, städtischen, halbstädtischen und ländlichen Regionen aufschlüsseln)?
Welche Konzepte als Alternative zur Schließung von Filialen auf dem Land sind der Bundesregierung bekannt?
Welche regulatorischen Hemmnisse gibt es aus Sicht der Bundesregierung?