Zielerreichung der Bundesregierung, für bezahlbare Mieten zu sorgen
der Abgeordneten Christian Kühn (Tübingen), Daniela Wagner, Canan Bayram, Markus Tressel, Britta Haßelmann, Stefan Schmidt und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Vorbemerkung
Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD hat die Große Koalition die Ziele „Wir sorgen für bezahlbare Mieten“, wir wollen erreichen, dass „der Bestand an bezahlbarem Wohnraum gesichert wird“ festgelegt (vgl. Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, Ein neuer Aufbruch für Europa, Eine neue Dynamik für Deutschland, Ein neuer Zusammenhalt für unser Land, 2018, S. 16 und S. 109).
Zuletzt hat der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat Horst Seehofer diese Ziele noch einmal bekräftigt. Er erklärte per Videobotschaft auf Twitter am 30. Januar 2020: „Wir betrachten den Wohnungsbau zu bezahlbaren Mieten als die Aufgabe unserer Zeit“, „Wir werden alles tun damit die Mieten sozialverträglich bleiben“ und „in Deutschland ein Wunder in der Wohnungsbaupolitik schaffen“, „das wird noch ein, zwei Jahre dauern, bis wir alle Ziele erreicht haben, aber wir sind auf dem besten Weg dorthin“ (online unter: https://twitter.com/cducsubt/status/1222584155252428802).
In der Kleinen Anfrage wird gefragt, wie sich die Mieten in den letzten Jahren der Regierungszeit der Großen Koalition entwickelt haben, und inwieweit damit der Bundesinnenminister Horst Seehofer und die Bundesregierung ihre Ziele aus dem Koalitionsvertrag erreicht haben.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen18
Wie haben sich die Miethöhen in bestehenden Mietverhältnissen in Deutschland seit 2012 entwickelt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie haben sich die Miethöhen in bestehenden Mietverhältnissen in den 100 größten Städten seit 2012 entwickelt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie haben sich die Miethöhen in Deutschland seit 2012 bei Wiedervermietung entwickelt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie haben sich die Miethöhen bei Wiedervermietung in den 100 größten Städten seit 2012 entwickelt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie haben sich die Löhne in Deutschland seit 2012 entwickelt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie hat sich die Mietbelastungsquote in Deutschland seit 2012 entwickelt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie hat sich die Mietbelastungsquote in den Städten seit 2012 entwickelt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie hat sich die Anzahl der Sozialwohnungen in Deutschland seit 2012 entwickelt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie bewertet die Bundesregierung die Entwicklung bei den Miethöhen bezüglich ihres Ziels, dass „die Mieten sozialverträglich bleiben“?
Wie bewertet die Bundesregierung die Entwicklung der Mietbelastungsquote bezüglich ihres Ziels, dass „die Mieten sozialverträglich bleiben“?
Wie bewertet die Bundesregierung die Entwicklung bei den Sozialwohnungen bezüglich ihres Ziels, dass „die Mieten sozialverträglich bleiben“?
Welche der ergriffenen Maßnahmen der Bundesregierung aus dem Koalitionsvertrag hat zu kurz gegriffen, um das Ziel, dass „die Mieten sozialverträglich bleiben“, zu erreichen, und warum?
Welche der ergriffenen Maßnahmen der Bundesregierung aus den Beschlüssen des sogenannten Wohngipfels im September 2018 im Bundeskanzleramt hat zu kurz gegriffen, um das Ziel, dass „die Mieten sozialverträglich bleiben“, zu erreichen, und warum?
Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung daraus?
Wie hat sich die Anzahl der Baugenehmigungen seit 2012 entwickelt (bitte nach Jahren und Einfamilienhaus/Zweifamilienhaus (EFH/ZFH) und Mehrfamilienhaus aufschlüsseln)?
Wie hat sich die Zahl der Baufertigstellungen seit 2012 entwickelt (bitte nach Jahren und EFH/ZFH und Mehrfamilienhaus aufschlüsseln)?
Wie hat sich der Mietbestand seit 2012 entwickelt (bitte nach Jahren und BBSR-Raumkategorien – BBSR = Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung – aufschlüsseln)?
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Mietpreise bei Neubauwohnungen in den letzten fünf Jahren entwickelt (wenn möglich, bitte nach Jahren, Bundesländern und Kommunen aufschlüsseln)?