Erkenntnisse aus E-Estland
der Abgeordneten Katharina Willkomm, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Sandra Bubendorfer-Licht, Dr. Marco Buschmann, Carl-Julius Cronenberg, Britta Katharina Dassler, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Katja Hessel, Manuel Höferlin, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Dr. Christian Jung, Karsten Klein, Dr. Marcel Klinge, Daniela Kluckert, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Alexander Müller, Dr. Martin Neumann, Bernd Reuther, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Benjamin Strasser, Katja Suding, Michael Theurer, Manfred Todtenhausen, Dr. Florian Toncar, Gerald Ullrich, Johannes Vogel (Olpe), Sandra Weeser, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat per Pressemitteilung vom 3. Januar 2020 angekündigt, dass die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht am 6. und 7. Januar 2020 zu Gesprächen mit Mitgliedern der estnischen Regierung nach Tallinn reist. Im Mittelpunkt der Gespräche sollte ein Austausch über die Chancen und Herausforderungen der Digitalisierung der Verwaltung stehen. Dabei würden auch Fragen des Datenschutzes, der Datensicherheit, der Online-Identifizierung und der Akzeptanz von E-Governance angesprochen werden (https://www.bmjv.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/010320_Estland.html).
Im Grundsatz ist der Austausch der Bundesregierung mit Estland aus Sicht der Fragesteller sehr begrüßenswert. Denn Estland ist aus Sicht der Fragesteller hinsichtlich der Digitalisierung, insbesondere der konkreten Umsetzung der Digitalisierung der Verwaltung, beispielgebend. Fraglich ist aus Sicht der Fragesteller, ob und wie die Bundesregierung die gewonnenen Erkenntnisse in konkretes Regierungshandeln ummünzt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung aus dem Gespräch mit Ministerpräsident Jüri Ratas über die benannten Themen sowie darüber hinausgehend für den Entwicklungsstand und anstehende Weiterentwicklungen in Estland gewonnen?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung aus dem Gespräch mit dem Minister für Außenhandel und Informationstechnologie Kaimar Karu über die benannten Themen sowie darüber hinausgehend für den Entwicklungsstand und anstehende Weiterentwicklungen in Estland gewonnen?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung aus dem Gespräch mit der Rechtskanzlerin Ülle Madise über die benannten Themen sowie darüber hinausgehend für den Entwicklungsstand und anstehende Weiterentwicklungen in Estland gewonnen?
Hat die Bundesregierung aus den Gesprächen Erkenntnisse gewonnen, wie hoch der Anteil digitalisierter Verwaltungsvorgänge in Estland ist, welche Verwaltungsdienste noch nicht rein digital erfolgen, und warum diese Dienste nicht rein digital erfolgen können?
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber erlangt, in welchem Ausmaß die digitale estnische Verwaltung Störungen, beispielsweise Hacker-Angriffen, Strom- oder Internetausfällen, ausgesetzt ist, sowie welche Vorkehrungen Estland diesbezüglich getroffen hat?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung aus dem Gespräch mit dem Ministerpräsidenten Jüri Ratas für eigene politische Maßnahmen in Deutschland gewonnen, insbesondere im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz, aber auch darüber hinaus?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung aus dem Gespräch mit dem Minister für Außenhandel und Informationstechnologie Kaimar Karu für eigene politische Maßnahmen in Deutschland gewonnen, insbesondere im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz, aber auch darüber hinaus?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung aus dem Gespräch mit der Rechtskanzlerin Ülle Madise für eigene politische Maßnahmen in Deutschland gewonnen, insbesondere im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz, aber auch darüber hinaus?
Welche Einblicke hat die Bundesregierung darüber erlangt, wieso die estnische Bevölkerung der Digitalisierung gegenüber aufgeschlossen ist, und gedenkt sie, basierend darauf Maßnahmen zu ergreifen, um bei den deutschen Bürgerinnen und Bürgern ein höheres Interesse und eine höhere Akzeptanz für die Onlineabwicklung von Verwaltungsvorgängen zu erreichen?
Wird die Bundesregierung die Erkenntnisse aus den oben benannten Gesprächen in ihr Programm für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020 einfließen lassen, und wenn ja, bei welchen Themen, und in welcher Form?
Haben an der Dienstreise und den Gesprächen von deutscher Seite ausschließlich Mitarbeiter des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz teilgenommen, und wenn nein, Repräsentanten welcher Institutionen außerdem?
Wie viele Mitarbeiter und aus welchen Referaten des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz haben an der Dienstreise und den Gesprächen teilgenommen?
Wie viele Mitarbeiter (aus gegebenenfalls welchen Referaten) oder Vertreter des in Fragen der Digitalisierung der Verwaltung eigentlich federführenden Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat haben ebenfalls an der Dienstreise und/oder den Gesprächen teilgenommen?
Wann, und in welcher Form wurden die Ergebnisse der Reise mit den jeweils betreffenden Abteilungen geteilt?
Wann, bei welcher Gelegenheit, und mit welchem Ergebnis haben Mitarbeiter oder Vertreter des in Fragen der Digitalisierung der Verwaltung eigentlich federführenden Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat sich offiziell in dieser Legislaturperiode mit estnischen Regierungsvertretern zu Digitalisierungsthemen, insbesondere der Digitalisierung der Verwaltung, ausgetauscht?