Nutzung von Technik und Methoden bei der Polizeiagentur Europol
der Abgeordneten Andrej Hunko, Heike Hänsel, Michel Brandt, Ulla Jelpke, Thomas Nord, Tobias Pflüger und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die EU-Polizeiagentur Europol betreibt in Den Haag das Europol Information System (EIS), in dem Fälle, beteiligte oder betroffene Personen, Gegenstände oder Transportmittel sowie weitere Daten gespeichert werden (https://www.europol.europa.eu/activities-services/services-support/information-exchange/europol-information-system). Die Informationen werden über die nationalen Europol-Kontaktstellen aus den Mitgliedstaaten über die „Secure Information Exchange Network Application“ (SIENA) zur Verfügung gestellt.
Hauptkriminalitätsbereich im EIS ist „Terrorismus“ (51 Prozent), gefolgt von Drogen- und Menschenhandel (11 Prozent) sowie Raub und schwerer Diebstahl (9 Prozent) (vgl. Europol Consolidated Annual Activity Report 2018).
Die Länder mit den meisten Zulieferungen waren im Jahr 2017 Deutschland (21 Prozent) und die Niederlande (9 Prozent). 13 Mitgliedstaaten haben mittlerweile einen „Dataloader“ für die automatisierte Übermittlung von Falldaten an Europol installiert, jene in Litauen und Schweden sind aber seit 2018 außer Betrieb. Europol war bei 48 Prozent die Besitzerin der im EIS gespeicherten Daten. Die Anzahl der im EIS vorgenommen Abfragen nehmen deutlich zu, deutsche Behörden stehen an dritter Stelle (8 Prozent). 94 Prozent aller Suchläufe im EIS waren sogenannte Stapelsuchen, bei denen Informationen zu mehreren Personen oder Gegenständen gleichzeitig abgefragt werden.
Für die Suche im EIS hat Europol das System „Querying Europol Systems“ (QUEST) eingeführt (Bundestagsdrucksache 18/11661, Antwort zu Frage 2). Europol hat eine „Universal Search Engine“ (USE) installiert, die 2018 aktualisiert und mit „zusätzlichen Datenquellen“ ergänzt wurde. Europol verfügt zudem über ein „Virtual Command Post“ (VCP) für das verschlüsselte Audiobzw. Video-Streaming sowie Kommunikation über einen Messenger-Dienst (Bundestagsdrucksache 19/13739, Frage 4)und außerdem über eine „Operational Real-Time Collaboration Solution“ (ORTICoS) für die Zusammenarbeit in gemeinsamen Ermittlungen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen19
Wie viele Datensätze hat das Bundeskriminalamt (BKA) in den Jahren 2017, 2018 und 2019 in das Europol Information System (EIS) eingestellt bzw. für diesen Zweck an Europol übermittelt, und wie viele davon betrafen das Phänomen „Terrorismus“ (bitte nach Personen und Objekten differenzieren)?
a) Wie viele Datensätze wurden nach Kenntnis der Bundesregierung über den deutschen „Dataloader“ übermittelt?
b) Wie viele Abfragen haben die deutschen Behörden nach Kenntnis der Bundesregierung im fragegegenständlichen Zeitraum im EIS vorgenommen, und wie viele Treffer wurden dabei erzielt?
c) Was ist der Bundesregierung für den fragegegenständlichen Zeitraum über die Gesamtzahl von Zulieferungen und Abfragen aus allen EU-Mitgliedstaaten an das EIS bekannt?
Worum handelt es sich nach Kenntnis der Bundesregierung bei der „Unified Search Engine“ (USE) bei Europol (vgl. Kommissionsdokument COM(2020) 72 final vom 28. Februar 2020 und Europol Programming Document 2018 – 2020), auf welche Daten bei Europol wird damit zugegriffen, und welche „zusätzlichen Datenquellen“ wurden dort 2018 ergänzt?
Welche EU-Mitgliedstaaten testen nach Kenntnis der Bundesregierung die Anwendung „Querying Europol Systems“ (QUEST), welche nutzen die Anwendung im Regelbetrieb, und welche planen den Anschluss?
Welche Informationen oder Datensätze werden nach Kenntnis der Bundesregierung mit dem „Operational Document Management System“ (Ops DMS) oder der „Pre-processing solution“ bei Europol verarbeitet (vgl. Europol Programming Document 2018 – 2020)?
a) Trifft es zu, dass hierfür eine Software von Palantir genutzt wird?
b) Werden auch aus Deutschland angelieferte Daten mit dem Ops DMS verarbeitet?
Worum handelt es sich nach Kenntnis der Bundesregierung bei der „Operational Real-Time Collaboration Solution“ (ORTICoS) und ein „Virtual Command Post“ (VCP) bei Europol (vgl. Europol Programming Document 2018 – 2020), und in welchem Umfang wurden diese Werkzeuge bei Europol in den Jahren 2017, 2018 und 2019 durch deutsche Behörden genutzt?
Wie viele Maßnahmen oder Operationen des Generalbundesanwaltes, des BKA oder des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) hat Europol in den Jahren 2017, 2018 und 2019 im Bereich des Terrorismus unterstützt, und in wie vielen dieser Fälle war die „Meldestelle für Internetinhalte“ bei Europol beteiligt?
Wie viele Anfragen hat das BKA in den Jahren 2017, 2018 und 2019 an die „Meldestelle für Internetinhalte“ bei Europol bzw. die dort geführte Datei „Check the Web“ gestellt, und inwiefern erfolgten diese Anfragen sämtlich von der nationalen „Meldestelle für Internetinhalte“ beim BKA?
a) Wie viele Datensätze haben das BKA oder andere deutsche Behörden über die nationale „Meldestelle für Internetinhalte“ in den Jahren 2017, 2018 und 2019 an die „Meldestelle für Internetinhalte“ bei Europol übermittelt?
b) Was ist der Bundesregierung für den fragegegenständlichen Zeitraum über die Gesamtzahl von Abfragen und Zulieferungen aus allen EU-Mitgliedstaaten an die „Meldestelle für Internetinhalte“ bei Europol bekannt?
c) Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, wann die Entwicklung einer neuen „EU-Plattform zur Bekämpfung illegaler Online-Inhalte“ bei Europol abgeschlossen sein soll, bei der die Dateien „Internet Referral Management Application“ (IRMA) und „Check the Web“ zusammengeführt werden, um sie für die Kooperation der Internetanbieter mit den nationalen „Meldestellen für Internetinhalte“ nutzen zu können (Europol Programming Document 2019 – 2021)?
d) Wer hat für diese Fusion eine rechtliche Bewertung vorgenommen?
Was ist der Bundesregierung über den Fortgang der von Europol vorgeschlagenen „EU-weite[n] Plattform für Meldungen und Entfernungsanordnungen“ (PERCI) zur Löschung terroristischer Online-Inhalte bekannt (Bundestagsdrucksache 19/10080, Frage 6)?
Wie oft haben das BKA, der Generalbundesanwalt oder das BfV in den Jahren 2017, 2018 und 2019 Anfragen an das Terrorist Finance Tracking Programme (TFTP) über Europol gestellt, und was ist der Bundesregierung für den fragegegenständlichen Zeitraum über die Gesamtzahl von Abfragen aus allen EU-Mitgliedstaaten an das TFTP über Europol bekannt?
Wie oft haben deutsche Behörden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2017, 2018 und 2019 Unterstützung im Bereich der Verarbeitung von Passagierdaten (API und PNR) angefragt (vgl. Europol Programming Document 2019 – 2021), und was ist der Bundesregierung für den fragegegenständlichen Zeitraum über die Gesamtzahl von Abfragen in Bezug auf PNR-Daten aus allen EU-Mitgliedstaaten bekannt?
Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, welche Datenkategorien derzeit zur Einrichtung eines europäischen Kriminalaktennachweises (EPRIS) vorgeschlagen oder diskutiert werden?
Welche Informationen oder Datensätze werden nach Kenntnis der Bundesregierung mit dem Werkzeug „Testing Context-Based Approach for Targeted Decryption“ verarbeitet (vgl. Europol Programming Document 2018 – 2020), und in welchem Zusammenhang steht dieses mit der „Entschlüsselungsplattform“ bei Europol (vgl. Bundestagsdrucksache 19/1435)?
a) Welche Details kann die Bundesregierung zu den sechs Fällen mitteilen, in denen sich das BKA „mit Entschlüsselungsaufträgen“ an Europol gewandt hat (Antwort zu Frage 10 auf Bundestagsdrucksache 19/16427)?
b) In welchem Zeitraum erfolgten die „Entschlüsselungsaufträge“, und inwiefern waren diese erfolgreich?
Wo wird nach Kenntnis der Bundesregierung die von der EU-Kommissionspräsidentin Dr. Ursula von der Leyen angekündigte „Joint Cyber Unit“ zur besseren Zusammenarbeit bei der Cybersicherheit eingerichtet (https://www.basecamp.digital/eu-kommission-digitalpolitische-leitlinien-der-neuen-kommissionspraesidentin/), wer wird daran beteiligt, und welcher Zeitplan ist der Bundesregierung hierzu bekannt?
Worum handelt es sich nach Kenntnis der Bundesregierung bei der Datensammlung „Satellite Imagery Related Datasets“ (SIRD) bei Europol (vgl. Europol Programming Document 2018 – 2020)?
Plant die Bundesregierung, Verbindungsbeamtinnen oder Verbindungsbeamte (etwa des Bundesamtes für Verfassungsschutz) für die Verbesserung der Zusammenarbeit im Rahmen der „Counter Terrorism Group“ zu Europol zu entsenden, und falls nein, welche Gründe gibt es hierfür?
a) Wie viele EU-Mitgliedstaaten haben nach Kenntnis der Bundesregierung solche Verbindungsbeamtinnen oder Verbindungsbeamten zu Europol entsandt?
b) Inwiefern existiert bei der Bundesregierung ein nationales Verbindungsbüro oder eine vergleichbare Einrichtung für die Mitarbeit in der „Counter Terrorism Group“?
c) Plant die Bundesregierung den Anschluss des BfV an den SIENA-Kanal bei Europol?
Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, inwiefern sich die Einrichtung eines „ATLAS Unterstützungsbüros“ bei Europol und die damit verbundenen Aufgaben, die Europol für die Spezialeinheiten erbringt, verzögern (Bundestagsdrucksache 19/8193), und welche Gründe sind ihr dazu bekannt?
Was ist der Bundesregierung über Pläne zur Einrichtung eines Europol-Büros in Brüssel bekannt, mit dem die Polizeiagentur „Beziehungen zu den Organen und Einrichtungen“ stärken will (Europol Programming Document 2019 – 2021)?
Trifft es zu, dass die EU-Kommission oder der Rat, wie den Fragestellerinnen und Fragestellern bekannt, an der Vernetzung oder Zentralisierung von Bankdatenregistern in der Europäischen Union arbeiten?
Wo ist nach Kenntnis der Bundesregierung das „European Economic and Financial Crime Centre (EFECC)“ bei Europol angesiedelt (Pressemitteilung Europol vom 4. Oktober 2019), welche operativen Tätigkeiten werden dort verfolgt, und wie arbeiten Bundesbehörden dort mit?
a) Ist der Bundesregierung die Entscheidung des Europäischen Datenschutzbeauftragen, dass das FIU.net wie den Fragestellerinnen und Fragestellern bekannt nicht mehr bei Europol betrieben werden darf, da die Polizeiagentur keine Daten von Personen verarbeiten darf, die bei Privaten gespeichert sind, und die betreffenden Personen auch keine Verdächtigen sind, bekannt, und wenn ja, welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Entscheidung für bundesdeutsche Behörden?
b) Welche Konsequenzen ergeben sich aus Sicht der Bundesregierung auf EU-Ratsebene aus der Entscheidung, und welche Vorschläge macht sie zu deren Umsetzung?