Ausfuhr von bewaffnungsfähigen U-Booten und Korvetten nach Israel

[Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Heike Hänsel, Ulla Jelpke, Niema Movassat, Zaklin Nastic, Tobias Pflüger, Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE. Ausfuhr von bewaffnungsfähigen U-Booten und Korvetten nach Israel Der Rüstungskonzern ThyssenKrupp Marine Systems GmbH exportiert seit 1999 U-Boote der „Dolphin“-Klasse nach Israel (Bundestagsdrucksache 19/278). Ab 2027 will Israel weitere drei U-Boote bei ThyssenKrupp Marine Systems fertigen lassen. Hierfür übernimmt die Bundesregierung ein Drittel der Kosten in Höhe von rund 1,5 Mrd. Euro („Bundesregierung genehmigt U-Boot- Deal“, SPIEGEL ONLINE vom 30. Juni 2017). Demnach darf der Export gestoppt werden, wenn sich Korruptionsvorwürfe gegen den Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu bestätigen („Netanyahus Anwalt wird in U-Boot-Affäre angeklagt“, www.sn.at vom 5. Dezember 2019). Entsprechende Details sind in einem „Memorandum of Understanding“ mit der Regierung Israels niedergelegt. Das am 23. Oktober 2017 unterzeichnete Abkommen zwischen der Regierung des Staates Israel und der Bundesregierung enthält eine Klausel zum Inkrafttreten des „Memorandum of Understanding“, wonach zunächst die „jeweiligen nationalen Voraussetzungen“ erfüllt sein müssen (Bundestagsdrucksache 19/278, Frage 1). Das Abkommen enthält für den Fall, dass kein Kaufvertrag zwischen der israelischen Regierung und der Firma ThyssenKrupp Marine Systems zustande kommt, keine Verpflichtung für die Bundesregierung. Mit der hohen finanziellen Beteiligung will sich die Bundesregierung „unverändert zu seiner besonderen historischen Verantwortung für die Sicherheit des Staates Israel“ bekennen („Israel drängt Bundeskanzleramt zur Zustimmung zum U-Boot-Deal“, ZEIT ONLINE vom 11. Oktober 2017). Den Medienberichten zufolge, sollen die deutschen U-Boote Atomraketen abschießen können. Die Bundesregierung nennt dies „Spekulationen“ und teilt dazu lediglich mit, die U-Boote würden „ohne Bewaffnung geliefert“. Aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller unterscheidet sich die Architektur eines mit Atomraketen zu bewaffnenden U-Bootes aber grundlegend von der Bauweise für die Nutzung mit konventionellen Waffen, zur Aufklärung oder Überwachung. Deshalb muss die Bundesregierung Auskunft geben, inwiefern die Bewaffnungsfähigkeit mit Atomraketen Teil der Ausfuhrgenehmigung und des Regierungsabkommens mit Israel ist. Über deren technische Spezifikationen hat die Bundesregierung keine Angaben gemacht (Bundestagsdrucksache 19/278, Antwort zu Frage 14). Die Bundesregierung hat wiederholt zum Ausdruck gebracht, dass sie die Rüstungskooperation als einen deutschen Beitrag zur Sicherheit Israels und zu einer Existenzgarantie des Landes betrachtet. Die militärische Notwendigkeit der deutschen U-Boote und Korvetten wird jedoch auch vom früheren israelischen Verteidigungsminister Mosche Ja’alon bestritten (http://gleft.de/1WF). Tatsächlich sollen die deutschen U-Boote und Korvetten der Bundesregierung zufolge Deutscher Bundestag Drucksache 19/18171 19. Wahlperiode 26.03.2020 eine „Sicherung der exklusiv genutzten Wirtschaftszone im Mittelmeer durch Israel“ besorgen (Bundestagsdrucksache 19/278, Antwort zu Frage 14). Dabei geht es unter anderem um die in den letzten Jahren entdeckten Gasvorhaben im östlichen Mittelmeer, wozu die Mittelmeer-Anrainer mit Ausnahme der Türkei inzwischen in einem „Eastern Mediterranean Gas Forum“ zusammenarbeiten („Zwischen Kooperation und Konfrontation“, www.deutschlandfunk.de vom 7. Mai 2019). Mit der Beteiligung der Regierung Israels und der palästinensischen Autonomiebehörde werden aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller über bisherige Konfrontationslinien hinaus Möglichkeiten einer untereinander abgestimmten Energieförderung sichtbar. Die einseitige militärische Unterstützung durch die Bundesregierung könnte jedoch aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller das Gewicht Israels in dieser Kooperation einseitig verschieben und andere Beteiligte benachteiligen. Die deutsch-israelische Rüstungskooperation zur israelischen „Sicherung der exklusiv genutzten Wirtschaftszone“ erfüllt nach Ansicht der Fragesteller damit den Zweck des Schutzes wirtschaftlicher Interessen und geht weit über die Fragen zur Existenzsicherheit Israels hinaus, die der geheim tagende Bundessicherheitsrat behandelt. Deshalb muss die Bundesregierung nach Ansicht der Fragesteller hierzu umfassend Auskunft geben. Die Lieferung der deutschen U-Boote und Korvetten schafft aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller eine neue Situation auch für die deutsche Nahostpolitik und wirft damit Fragen auf, an deren Erörterung die deutsche Öffentlichkeit und der Deutsche Bundestag deutlich mehr als bisher beteiligt werden sollten. Wir fragen die Bundesregierung:  1. Welche Neuerungen haben sich seit den Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen auf Bundestagsdrucksache 19/6574 bzw. 19/278 hinsichtlich des Abkommens zwischen der Regierung Israels und der Bundesregierung über einen Finanzierungsbeitrag für die Beschaffung von neuen U-Booten für die israelische Marine ergeben? In welchem Stadium befinden sich die Verhandlungen derzeit?  2. Welche im Abkommen zwischen der Regierung des Staates Israel und der Bundesregierung festgelegten „jeweiligen nationalen Voraussetzungen“ müssen erfüllt sein, bevor die Bundesregierung sich an der Finanzierung der U-Boote beteiligt (Bundestagsdrucksache 19/278, Antwort zu Frage 1)?  3. Welche Verfahrensweise wurde mit der israelischen Regierung vereinbart, um das Erreichen dieser Voraussetzungen festzustellen und zu überprüfen?  4. Über welche Möglichkeiten verfügt die Bundesregierung, ihren im „Memorandum of Understanding“ gegenüber der israelischen Regierung zugesagten „Finanzierungsbeitrag“ für die U-Boote aufzukündigen, falls sich Korruptionsvorwürfe gegen den Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu bestätigen?  5. Was ist der Bundesregierung im Zusammenhang mit dem geplanten Verkauf von drei U-Booten mittlerweile über Ergebnisse von justiziellen Ermittlungen sowie einer internen Untersuchung durch ThyssenKrupp Marine Systems zur möglichen Korruption bei dem Verkauf bekannt (Bundestagsdrucksache 18/13511, Antwort zu Frage 14)?  6. Werden die Inhalte des „Memorandum of Understanding“ zwischen der Bundesregierung und der israelischen Regierung über einen „Finanzierungsbeitrag“ für die Beschaffung von drei U-Booten für die israelische Marine bereits umgesetzt (Bundestagsdrucksache 18/13511, Antwort zu Frage 1), und falls nein, welche Gründe kann die Bundesregierung hierzu mitteilen?  7. Ist es wie den Fragestellerinnen und Fragesteller bekannt zutreffend, dass das sechste U-Boot für Israel auch dann ausgeliefert wird, wenn nach der gegenwärtigen Erprobungsphase noch nicht abschließend geklärt ist, ob die in Israel andauernden Ermittlungen wegen Unregelmäßigkeiten und Korruption im Beschaffungsprozess zu einer Anklageerhebung führen werden?  8. Handelt es sich bei dem „Memorandum of Understanding“ aus Sicht der Bundesregierung um einen völkerrechtlichen Vertrag, oder sind künftige Regierungen daran nicht gebunden?  9. Unterscheidet sich die Architektur eines mit Atomraketen zu bewaffnenden U-Bootes nach Erfahrung der Bundesregierung (aus eigenen Bestellungen oder Exportgenehmigungen) grundlegend von der Bauweise eines U-Bootes für die Nutzung mit konventionellen Waffen? 10. Was ist der Bundesregierung zur geplanten Bewaffnung der von der ThyssenKrupp Marine Systems GmbH an Israel gelieferten bzw. zu liefernden U-Boote bekannt, die zwar ohne Waffen geliefert werden sollen, aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller aber nuklear bewaffnungsfähig sind? 11. Kann die Bundesregierung ausschließen, mit der ThyssenKrupp Marine Systems GmbH oder der israelischen Regierung über eine spätere nukleare Bewaffnung gesprochen oder verhandelt zu haben (Bundestagsdrucksache 19/278, Antwort zu Frage 7)? 12. Bei welchen Gesprächen der Bundesregierung mit Angehörigen der ThyssenKrupp Marine Systems GmbH zum Export von U-Booten nach Israel wurden auch Vertreter der israelischen Regierung hinzugezogen? 13. Welche Angaben zur Herstellung einer Bewaffnungsfähigkeit oder späteren Bewaffnung enthalten die genehmigten Anträge zur Ausfuhrgenehmigung der U-Boote der ThyssenKrupp Marine Systems GmbH? 14. Gehört aus der Sicht der Bundesregierung der militärische Schutz von Ölplattformen im Mittelmeer außerhalb der israelischen Hoheitsgewässer, aber innerhalb der eigenen Wirtschaftszone zu den Aufgaben, die zu der Erhaltung der Sicherheit und der Existenz Israels erforderlich erscheinen (Bundestagsdrucksache 19/278, Antwort zu Frage 14)? 15. Kann die Bundesregierung ausschließen, dass die Lieferung der deutschen U-Boote und Korvetten nicht zur Durchsetzung israelischer Wirtschaftsinteressen im Rahmen der Förderung von Öl oder Gas im Mittelmeer dienen? 16. Wie begegnet die Bundesregierung der Sorge der Fragestellerinnen und Fragesteller, dass die Lieferung der deutschen U-Boote und Korvetten das Verhandlungsgewicht Israels im „Eastern Mediterranean Gas Forum“ zum Nachteil der anderen Beteiligten erhöht? 17. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller, dass die Lieferung der deutschen U-Boote und Korvetten eine neue Situation auch für die deutsche Nahostpolitik schafft und damit Fragen aufwirft, an deren Erörterung die deutsche Öffentlichkeit und der Deutsche Bundestag deutlich mehr als bisher beteiligt werden sollten? 18. Welche in der Antwort auf Bundestagsdrucksache 19/6574 aufgeführten Übungen oder Ausbildungsmaßnahmen der Bundeswehr in Israel fanden auch in den von Israel seit 1967 besetzten Gebieten statt oder durchquerten diese? 19. Für welchen besonderen Verdienste erhielten israelische Luftwaffenoffiziere das Ehrenkreuz der Bundeswehr, und wann erfolgte die Verleihung (Bundestagsdrucksache 19/6574, Antwort zu Frage 8)? Berlin, den 5. Februar 2020 Amira Mohamed Ali, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]