Kosten der elektronischen Gesundheitskarte
der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ berichtet in ihrer Ausgabe vom 17. September 2006, dass die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte zu deutlich höheren Kosten führen würde, als bisher erwartet. Während das Bundesministerium für Gesundheit von Kosten in Höhe von 1,4 Mrd. Euro ausgehe, errechrechne die von der „Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte (Gematik)“ mit einer Kosten-Nutzen-Analyse beauftragte Unternehmensberatung von Booz, Allen, Hamilton Ausgaben zwischen 3,9 Mrd. Euro und 7 Mrd. Euro. Dabei seien die 585 Mio. Euro, die die Anschaffung der neuen Karte für alle 82 Millionen Versicherten koste, noch nicht berücksichtigt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Wie stark werden laut Studie die verschiedenen Akteure des Gesundheitswesens (Krankenkassen, Ärzte, Zahnärzte, Apotheker und Krankenhäuser) durch die Gesundheitskarte finanziell be- bzw. entlastet?
Wie bewertet die Bundesregierung diese Aussagen?
Welche Ursachen sieht die Studie für die erheblichen Kostensteigerungen gegenüber den bisherigen Prognosen?
Wie bewertet die Bundesregierung diese Aussagen?
Falls die Bundesregierung die Ergebnisse der Studie nicht übernimmt, welche Kosten erwartet sie für die Einführung der Gesundheitskarte, und wie begründet sie ihre abweichende Prognose?
Wie schlüsseln sich diese Kosten im Einzelnen auf?
Wie verteilen sich die von der Bundesregierung geschätzten Kosten im Zeitverlauf bis zur flächendeckenden Verbreitung („roll out“) der Gesundheitskarte?
Wie werden diese Kosten refinanziert?
Sind Auswirkungen auf die Beitragssätze der Krankenkassen zu erwarten?
Wenn ja, in welcher Höhe?
Wann beginnen die Praxistests in den ausgewählten Testregionen?
Wann ist mit dem „roll out“ der Gesundheitskarte zu rechnen?